Änderungen

|text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Parlament (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen:

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein. <br>

Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen.<br>

Eine Übernahme in das Wahlprogramm erscheint in Anbetracht aktueller Ereignisse sinnvoll. <br>

(Überlegungen, dass Stimmenthaltungen im Bundesrat zukünftig nicht mehr wie eine Ablehnung wirken; <br> Nichtabbildung des Wählerwillens durch die Landesregierung wie z.B. in Thürigen)

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