SAPO/WP/0034: Unterschied zwischen den Versionen
(Die Seite wurde neu angelegt: „{{SAPO Antrag |autor=Holger-DOS |antragstyp=WP |titel=Gebührenlose Polizeieinsätze |zusammenfassung=grundsätzlich keine Gebühren für Polizeieinsätze |tex…“) |
(→Ergebnis) |
||
| (2 dazwischenliegende Versionen von 2 Benutzern werden nicht angezeigt) | |||
| Zeile 4: | Zeile 4: | ||
|titel=Gebührenlose Polizeieinsätze | |titel=Gebührenlose Polizeieinsätze | ||
|zusammenfassung=grundsätzlich keine Gebühren für Polizeieinsätze | |zusammenfassung=grundsätzlich keine Gebühren für Polizeieinsätze | ||
| − | |text=Der Landesparteitag möge beschließen, daß Wahlprogramm im Bereich "Inneres und Justiz" um folgenden Punkt zu ergänzen: | + | |text=Der Landesparteitag möge beschließen, daß Wahlprogramm im Bereich "Inneres und Justiz" um folgenden Punkt zu ergänzen:<br> |
| − | Gebührenlose Polizeieinsätze | + | <br> |
| − | Die Piratenpartei lehnt die Erhebung von Gebühren für Polizeieinsätze ab. | + | '''Gebührenlose Polizeieinsätze'''<br><br> |
| − | Die Arbeit der Polizei dient der Sicherheit | + | Die Piratenpartei lehnt die Erhebung von Gebühren für Polizeieinsätze ab. <br> |
| − | Sie darf daher nicht vom jeweiligen Geldbeutel des Bürgers abhängig gemacht werden. | + | Die Arbeit der Polizei dient der Sicherheit der Bürger sowie der Umsetzung der Grund- und Bürgerrechte. <br> |
| − | Die Arbeit der Polizei ist vielmehr aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. | + | Sie darf daher nicht vom jeweiligen Geldbeutel des einzelnen Bürgers abhängig gemacht werden. <br> |
| − | Lediglich wenn der kommerzielle Gedanke einer Veranstaltung oder sonstigen Anforderung eines Polizeieinsatzes im Vordergrund steht, können Gebühren gerechtfertigt sein. | + | Die Arbeit der Polizei ist vielmehr aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. <br> |
| − | Diese sind jedoch dann nicht vom einzelnen Bürger, sondern vom Profiteur des Polizeieinsatzes zu erheben. | + | Lediglich wenn der kommerzielle Gedanke einer Veranstaltung oder sonstigen Anforderung eines Polizeieinsatzes im Vordergrund steht, können Gebühren ausnahmsweise gerechtfertigt sein. <br> |
| − | |begruendung=Seit dem 02.09.2019 sind Einsätze der Bundespolizei | + | Diese sind jedoch dann nicht vom einzelnen Bürger, sondern vom Profiteur des Polizeieinsatzes zu erheben.<br> |
| − | Dies hat bereits dazu geführt, daß unverständliche Forderungen an Bürger gestellt wurden (z.B. | + | <br> |
| − | Diese Gebührenordnung ist ein Frontalangriff auf die Grund- und Bürgerrechte, insbesondere die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. | + | |
| − | Sie ist einer Demokratie unwürdig. | + | |begruendung=<br> |
| − | Aufgabe der Polizei ist die Herstellung einer allgemeinen Sicherheit. | + | Seit dem 02.09.2019 sind Einsätze der Bundespolizei gebührenpflichtig (siehe [https://www.gesetze-im-internet.de/bmibgebv/BJNR135900019.html Besondere Gebührenverordnung BMI - BMIBGebV]).<br> |
| − | Die Erfüllung dieser Aufgabe ist grundsätzlich aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren und nicht dem einzelnen Bürger aufzuerlegen. | + | Dies hat bereits dazu geführt, daß unverständliche Forderungen an Bürger gestellt wurden (z.B. [https://www.wz.de/nrw/bundespolizei-eine-viertelstunde-gewahrsam-kostet-jetzt-6-51-euro_aid-48666131 550 € für einen vergessenen Koffer]). <br> |
| − | Lediglich wenn die kommerziellen Interessen einer Veranstaltung im Vordergrund stehen, kann im Ausnahmefall die Erhebung von Gebühren | + | Diese Gebührenordnung ist ein Frontalangriff auf die Grund- und Bürgerrechte, insbesondere die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. <br> |
| − | |prüficon= | + | Sie ist einer Demokratie unwürdig. <br> |
| − | |abstimmung= | + | Aufgabe der Polizei ist die Herstellung einer allgemeinen Sicherheit. <br> |
| + | Die Erfüllung dieser Aufgabe ist grundsätzlich aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren und nicht dem einzelnen Bürger aufzuerlegen. <br> | ||
| + | Lediglich wenn die kommerziellen Interessen einer Veranstaltung im Vordergrund stehen, kann im Ausnahmefall die Erhebung von Gebühren bei der von der Veranstaltung profitierenden Person gerechtfertigt sein.<br> | ||
| + | |||
| + | |prüficon=2 | ||
| + | |abstimmung=4 | ||
|wikiBenutzer=Holger-DOS | |wikiBenutzer=Holger-DOS | ||
}} | }} | ||
{{SAPO Talk}} | {{SAPO Talk}} | ||
| + | [[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2020.1]] | ||
Aktuelle Version vom 28. März 2020, 19:23 Uhr
Ständiges Antragsportal | Tagesordnung | Satzung | Grundsatzprogramm | Wahlprogramm | Positionspapiere | Sonstige Anträge | Hinweise zum Antragsportal
|
Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | WP 0034 |
| Einreichungsdatum | 13 Februar 2020 03:24:10 (UTC) |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Zusammenfassung des Antrags | grundsätzlich keine Gebühren für Polizeieinsätze |
| Letzte Änderung | 28.03.2020 |
| Status des Antrags |
|
| Abstimmung |
|
Geprüft
Zurückgezogen
|
Antragstitel Gebührenlose Polizeieinsätze Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, daß Wahlprogramm im Bereich "Inneres und Justiz" um folgenden Punkt zu ergänzen: Antragsbegründung
Link
|
Wenn du deine Meinung sagen willst, klicke auf den folgenden Button.
Falls neue Diskussionen nicht automatisch sichtbar werden: Zwischenspeicher dieser Seite löschen…
