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Freitag, 31.08.12 - 20:00 Uhr - Arbeitstreffen Taskforce Haushalt und Finanzen, Ort: mumble Brandenburg
Beginn: 20.00 15 Uhr
Protokoll:andreas390
Teilnehmer: Andreas, Meinhard, Ralf
1. Auswertung des LPT 2012.2 in Eberswalde
* WP - Anträge (benötigen 2/3-Mehrheit)
* Annahme WP002, Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen
* deutliche Ablehnung WP015, langfristige Stabilität durch antizyklische Haushaltspolitik
* Ablehnung WP016, Ausweitung der Steuerhoheit für das Land (8 ja - 8 nein bei div. Enthaltungen)
* "Ablehnung" WP017, Transparente Haushaltspolitik als Grundlage für Effizienz und Effektivität (24 ja - 10 nein bei 16 Enthaltungen)
* Stimmung auf LPT war zeitweilig für Anträge nicht so günstig, viele Anträge erreichten bei den Abstimmungen nicht die erforderlich Mehrheit ohne das richtig klar war warum dies so ist
* zumindest Antrag WP017 sollte nochmals - im nächsten Jahr - als Position (reicht einfache Mehrheit aus) eingebracht werden, wir werden dies zu gegebener Zeit in größerer Runde (Landesversammlung ?) vortragen/besprechen
2. BB - Haushalt 2013/14
* Meinhard hat hierzu Wiki - Seite angelegt (von Andreas zwischenzeitlich ergänzt)
* am 06.09.2012 ist Ausschusssitzung im Landtag (Inneres) - 13.00 Uhr, dort wird der beabsichtigte Haushalt 2013/4 besprochen, Andreas beabsichtigt zur Ausschusssitzung hinzugehen (ggf. wird hierzu Bericht auf die Mailingliste gesetzt)
3. Transparenzgesetz BB
* Andreas: es gab mal was von der CDU im letzten Jahr was diesen Namen trug, wurde aber bei der ersten Lesung im Landtag abgelehnt (DS 5/3805 vom 17.08.2011)
* http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_3800/3805.pdf
* http://www.landtag.brandenburg.de/de/meldungender_40._sitzung_des_landtages_brandenburg_am_mittwoch_dem_31._august_2011/514175?_referer=396383
4. Bundesebene
* Meinhard, Antragsschluss für Anträge zum BPT ist der 26.10.2012
* WIKOKO http://wiki.piratenpartei.de/Wirtschaftspiraten/Einladung_zur_WiKoKo
* https://wikoko.piratenpad.de/15?
5. neuer Termin: 28.09.2012 - 20.00 Uhr, BB - mumble
(Andreas stellt Termin in Landeskalender, Termin+Protokoll ins Wiki)