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Taskforce Haushalt und Finanzen/Treffen/2012-08-31

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Freitag, 31.08.12 - 20:00 Uhr - Arbeitstreffen Taskforce Haushalt und Finanzen, Ort: mumble Brandenburg

Beginn: 20.15 Uhr

Protokoll: andreas390

Teilnehmer: Andreas, Meinhard, Ralf

1. Auswertung des LPT 2012.2 in Eberswalde

  • WP - Anträge (benötigen 2/3-Mehrheit)
  • Annahme WP002, Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen
  • deutliche Ablehnung WP015, langfristige Stabilität durch antizyklische Haushaltspolitik
  • Ablehnung WP016, Ausweitung der Steuerhoheit für das Land (8 ja - 8 nein bei div. Enthaltungen)
  • "Ablehnung" WP017, Transparente Haushaltspolitik als Grundlage für Effizienz und Effektivität (24 ja - 10 nein bei 16 Enthaltungen)
  • Stimmung auf LPT war zeitweilig für Anträge nicht so günstig, viele Anträge erreichten bei den Abstimmungen nicht die erforderlich Mehrheit ohne das richtig klar war warum dies so ist
  • zumindest Antrag WP017 sollte nochmals - im nächsten Jahr - als Position (reicht einfache Mehrheit aus) eingebracht werden, wir werden dies zu gegebener Zeit in größerer Runde (Landesversammlung ?) vortragen/besprechen

2. BB - Haushalt 2013/14

  • Meinhard hat hierzu Wiki - Seite angelegt (von Andreas zwischenzeitlich ergänzt)
  • am 06.09.2012 ist Ausschusssitzung im Landtag (Inneres) - 13.00 Uhr, dort wird der beabsichtigte Haushalt 2013/4 besprochen, Andreas beabsichtigt zur Ausschusssitzung hinzugehen (ggf. wird hierzu Bericht auf die Mailingliste gesetzt)

3. Transparenzgesetz BB

4. Bundesebene

5. neuer Termin: 28.09.2012 - 20.00 Uhr, BB - mumble (Andreas stellt Termin in Landeskalender, Termin+Protokoll ins Wiki)

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