Änderungen

1. Auswertung des LPT 2012.2 in Eberswalde

> WP - Anträge (benötigen 2/3-Mehrheit)

- Annahme WP002, Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen

- deutliche Ablehnung WP015, langfristige Stabilität durch antizyklische Haushaltspolitik

2. BB - Haushalt 2013/14

- Meinhard hat hierzu Wiki - Seite angelegt (von Andreas zwischenzeitlich ergänzt)

> am 06.09.2012 ist Ausschusssitzung im Landtag (Inneres) - 13.00 Uhr, dort wird der beabsichtigte Haushalt 2013/4 besprochen, Andreas beabsichtigt zur Ausschusssitzung hinzugehen (ggf. wird hierzu Bericht auf die Mailingliste gesetzt)

3. Transparenzgesetz BB

- Andreas: es gab mal was von der CDU im letzten Jahr was diesen Namen trug, wurde aber bei der ersten Lesung im Landtag abgelehnt (DS 5/3805 vom 17.08.2011)

* http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_3800/3805.pdf

4. Bundesebene

- Meinhard, Antragsschluss für Anträge zum BPT ist der 26.10.2012

- WIKOKO http://wiki.piratenpartei.de/Wirtschaftspiraten/Einladung_zur_WiKoKo