Taskforce Haushalt und Finanzen/Treffen/2012-08-31

Freitag, 31.08.12 - 20:00 Uhr - Arbeitstreffen Taskforce Haushalt und Finanzen, Ort: mumble Brandenburg

Beginn: 20.15 Uhr

Protokoll: andreas390

Teilnehmer: Andreas, Meinhard, Ralf

1. Auswertung des LPT 2012.2 in Eberswalde > WP - Anträge (benötigen 2/3-Mehrheit) - Annahme WP002, Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen - deutliche Ablehnung WP015, langfristige Stabilität durch antizyklische Haushaltspolitik - Ablehnung WP016, Ausweitung der Steuerhoheit für das Land (8 ja - 8 nein bei div. Enthaltungen) - "Ablehnung" WP 17, Transparente Haushaltspolitik als Grundlage für Effizienz und Effektivität (24 ja - 10 nein bei 16 Enthaltungen)

> zumindest Antrag WP107 sollte nochmals - im nächsten Jahr - als Position (einfache Mehrheit) eingebracht werden, wir werden dies zu bgegebener Zeit nochmals in größerer Runde (Landesversammlung ?) vortragen/besprechen