Vorstand/Anfragen/Nr-00276
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Thema: Umlaufbeschlussverfahren des Landesvorstandes
Name: Andreas Schramm
Status: neu
Frage
Am 07.08.2023 wurde vom Landesvorstand ein Umlaufbeschlussantrag B2023-019 veröffentlich.
Mit Stand vom 20.08.2023, also gut zwei Wochen später, stellt es sich laut wiki des Landesverbandes Brandenburg so dar, dass dem Beschlussantrag lediglich zwei Mitglieder des Landesvorstandes zugestimmt haben (Thomas, Stefan). Damit dürfte es sich so verhalten, dass der Beschlussantrag als nicht angenommen anzusehen ist.
Gleichzeitig ist festzustellen, dass auf dem Blog des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern (!) bereits am 09.08.2023 in einem Schreiben an den Bundesvorstand die Zustimmung des Landesverbandes Brandenburg zu diesem Beschlussantrag behauptet wird.
Ich frage nun an,
1. wie lange dauerte das Umlaufbeschlussverfahren zu B2023-019 an?
2. wann hat welches Mitglied des Landesvorstandes zum vorgenannten Beschlussantrag wie abgestimmt? Haben Mitglieder des Landesvorstandes nicht abgestimmt? Wer?
3. warum wird der Zeitraum des Umlaufbeschlussverfahrens den Mitgliedern des Landesverbandes Brandenburg nicht bekannt gegeben?
4. gibt es eine Zustimmung des Landesvorstandes zum Beschlussantrag B2023-019?
4a. Sofern es eine derartige Zustimmung gibt: Warum wurden die Mitglieder des Landesverbandes hierüber nicht umgehend informiert, während offensichtlich Mitglieder anderer Landesverbände hierüber bereits informiert worden sind?
4b. Sofern es keine Zustimmung des Landesvorstandes zum Beschlussantrag gibt: Wie kommt es dazu, dass eine Zustimmung offensichtlich gegenüber Piraten aus anderen Landesveränden kundgetan worden ist?
Vielen Dank für die Beantwortung!
Antwort
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