Vorstand/Anfragen/Nr-00279

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Thema: Bündnis zur Landtagswahl 2024
Name: Andreas Schramm
Status: neu

Frage

Im BB wiki findet sich unter dem 15.11.2023 um 22.17 Uhr ein Eintrag, wonach "nur" noch ein Bündnis von Piraten, Volt und ÖDP zur Landtagswahl 2024 antreten soll. Die "Unabhängigen" wurden gestrichen.
Die Piraten selber haben auf dem Online-Parteitag vom 17.09.2023 ihre Zustimmung zu einer gemeinsamen 4-Parteien-Liste von Piraten, Volt, ÖDP und Unabhängigen gegeben. Weitere interessierte Parteien sollten in das Bündns durch Beschluss der Landesvorstände der Parteien in das Bündniss aufgenommen werden können.
Für den Fall, dass die gemeinsame Liste dieser vier Parteien nicht zustande kommt, wurde beschlossen, dass ein eigener Wahlvorschlag der Piraten möglich sein soll.
Wie dem Landesvorstand bekannt ist, wurde in der Folgezeit ein Interessent an der Listenvereinigung nicht mit aufgenommen.
Meine Fragen nun:
Stehen die Unabhängigen noch für die gemeinsame Liste zur Landtagswahl 2024 zur Verfügung?
Sofern dies nicht der Fall ist:
Warum werden die Mitglieder des Landesverbandes vom Landesvorstand hierüber nicht informiert?
Wird nunmehr ein eigener Wahlvorschlag der PIRATEN zur Landtagswahl 2024 eingereicht?
Beabsichtigt der Landesvorstand finanzielle Mittel des Landesverbandes für ein etwaiges Wahlbündnis mit Volt und ÖDP einzusetzen (auch wenn es für ein solches Bündnis keine Beschlussfassung der Mitglieder gibt)?

Antwort

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