Vorstand/Beschluss/2013-010

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Thema: Sperrung auf den Mailinglisten des Landesverbandes
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 04.02.2013
Status: angenommen

Thema: Sperrung auf den Mailinglisten des Landesverbandes

Der Vorstand möge beschließen das Mitglied [Name dem Vorstand bekannt] und die mit dem Mitglied assoziierte(n) E-Mailadresse(n) auf den Mailinglisten des Landesverbandes Brandenburg zu sperren.

Diese Sperre ist befristet bis zum 15.02.2013 gültig. Die Sperre gilt für die Mailingliste des Landesverbandes Brandenburg, die Announce-Mailingliste des Landesverbandes Brandenburg, für die Mailinglisten der Untergliederungen des Landesverbandes Brandenburg sowie für die Mailinglisten der AGs und anderen losen Organisationen des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei.

Anmerkung

Die Abstimmungszeit beträgt 24 Stunden.

Abstimmung

Abstimmung:	Vorstand/Beschluss/2013-010
Dafür:	Clara, Eik, Veit, Nadine
Dagegen:	Micha, Thomas
Enthaltung:
nicht abgestimmt:	Holger
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Abstimmungsbegründung

Ich lehne eine Sperrung, egal welcher Person, auf den Mailinglisten zur Nutzung durch den Landesverband Brandenburg aus folgenden Gründen aktuell ab:

• es gibt keine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Mailinglisten
• verantwortlich bzw. Telemediendienstanbieter ist die Piratenpartei Deutschland, siehe [1] (Impressum unter http://lists.piratenpartei.de verlinkt darauf) - bisher ist auch nirgendwo ersichtlich (bis auf Zuruf), dass für Mailinglisten zB. der Landesverbände alleinig das Land zuständig sein soll
• es gibt bis heute keinerlei Regelung zur Moderation bzw. Sperre auf Mailinglisten, sondern lediglich Vorschläge, die der Bundesparteitag oder der Bundesvorstand beschließen soll/muss [2]

• im Zweifel eines Beschlusses seitens des Bundes muss nach meiner Meinung eine Regelung auf Landesebene beschlossen sein - dies ist bis dato nicht der Fall und muss vorher, vor Moderation und/oder Sperre, erfolgen

• die Brandenburger ML wird synchronisiert - eine Anmeldung unter anderem Namen ist jederzeit möglich, ein permanenter Austausch mit den News- und Forenmoderatoren ist notwendig
• lediglich das Forum unter http://news.piratenpartei.de enthält Regeln (bei Neuanmeldung), die eine Sperre und/oder Moderation durch Einverständniserklärung zulassen - dies fehlt bei der Mailingliste völlig
• bei der Umstellung auf die Synchronisation sind keinerlei Nutzungsbedingung und keine Regeln festgelegt bzw. bekannt gemacht worden
• vorherige "Ermahnungen" mit Hinweis auf die Folgen (siehe Forum Nutzungsbedingungen) sind mMn durchzuführen
• wegen fehlender Regeln ist auch die Rechtssicherheit des Sachverhaltes für die ausführenden Administratoren/Moderatoren nicht gewährleistet
• im Übrigen verweise ich auf [3] (TOP 9 LaVo Protokoll vom 26.09.2012)

--FireFox (Diskussion) 21:32, 5. Feb. 2013 (CET)

Diskussion

• Die Beschlussvorlage hat keine Begründung. Auf Grundlage welcher Informationen trefft ihr eigentlich eure Entscheidungen? Nicht alles was ihr im Hinterkopf habt, ist Außenstehenden bekannt. Warum wird dazu ein Umlaufbeschluss initiiert? Geht die Welt unter, wenn das Thema in der nächsten LaVo-Sitzung öffentlich diskutiert wird? --uk 16:46, 5. Feb. 2013 (CET)

• Hallo, ich habe bewusst keine Begründung eingestellt um möglichst keinen Rückschluss auf die betroffene Person zu ermöglichen. Die Sperrung von der Mailingliste ist bis zum Termin der nächsten LaVo-Sitzung terminiert, ihn erst dort zu behändeln wäre etwas unsinnig. .ike (Diskussion) 20:01, 5. Feb. 2013 (CET)