Vorstand/Beschluss/2016-044

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Thema: Datenschutzbeauftragter - Verfahrensbeschreibungen
Name: Beschlussvorlage
Datum: 16.11.2016
Status: zurückgezogen

Thema: Datenschutzbeauftragter - Verfahrensbeschreibungen

Der Datenschutzbeauftragte des Landesverbandes wir beauftragt, spätestens nach Ablauf von 6 Monaten ab Beschlussfassung Entwürfe von generalisierenden Verfahrensbeschreibungen im Sinne von § 8 BbgDSG entsprechend der Aufgabenbeschreibung in der Stellenausbeschreibung "Datenschutzbeauftragter" zu erstellen und vorzulegen.

Über den Arbeitsstand wird in jeder zweiten Sitzung des Landesvorstandes durch den Datenschutzbeauftragten berichtet.

Begründung

Nach § 8 BbgDSG hat die Daten verarbeitende Stelle für die automatisierte Verarbeitungen personenbezogener Daten ein Verfahrensverzeichnis schriftlich oder elektronisch zu erstellen. Das Führen des Verfahrensverzeichnisses ist dem Datenschutzbeauftragten zu übertragen.

Anmerkung

Quellen:

• Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
  • https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgdsg_2015
• Verordnung zum Verfahrensverzeichnis (VerfVerzV)
  • https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212427#
• Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern zur Durchführung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (VV-BbgDSG)
  • https://bravors.brandenburg.de/de/verwaltungsvorschriften-220633

Abstimmung

Abstimmung:	2016-044
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen / abgelehnt / vertagt
Bemerkung:	keine