Änderungen

Freiheitsrechte und Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Industrie 4.0 stellen Brandenburg vor große Herausforderungen, bieten aber auch große Chancen. Das Land bleibt seit Jahren weit hinter seinem Potenzial zurück, da es an vorausschauender Politik mangelt. Die PIRATEN Brandenburg sind die Gestaltung der modernen Informations- Partei des digitalen Wandels. Wir stehen dafür, diese Herausforderungen anzugehen und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sind die Kernanliegen das Potenzial unseres Landes bestmöglich zu erschließen. Nicht in der Piratenparteien Konservierung alter Strukturen, sondern in ganz Europa und weltweit – und natürlich auch bei uns im Land Brandenburgder Förderung neuer Möglichkeiten liegt die Zukunft.

Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet. Während Eine gezielte Förderung der Landwirtschaft, um mit den Folgen des Wahlkampfes zur Europa- Klimawandels umzugehen und Bundestagswahl im Jahr 2009 erlebte die Piratenparteinachhaltig hochwertige Produkte zu liefern, damals nur wenige Hundert Mitglieder stark, einen großen Mitgliederzuwachs. Für erhält die schwedische Schwesterpartei saßen seitdem zwei Abgeordnete im Europaparlament. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort zwei Prozent der Stimmen erreichen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 konnte die Piratenpartei Deutschland ihren ersten großen Erfolg erzielen und erstmals Abgeordnete in ein Parlament auf Landesebene entsendenAttraktivität des ländlichen Raums.

Der TraumWir wollen ein modernes, alles Wissen soziales und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute sowie in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasanten Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte weltoffenes Brandenburg. Bürgerrechte stehen für uns im Bereich der Informationstechnologien in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese alle Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft. Die Piratenpartei möchte dazu beitragenVordergrund, dass die Chancen dieser Entwicklungen genutzt werden Überwachung und kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch in Brandenburg die Grundpfeiler der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nur auf dieser Basis kann eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt werden. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil Aller mitgestalten willBevormundung lehnen wir ab.

== PrivatsphäreDie grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Datenschutz beschlossen und Bürgerrechte ==anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderen Merkmalen. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Die Piratenpartei Brandenburg kämpft dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.

=== Ablehnung des Einsatzes des "Schultrojaners" Staatstrojaners ===

Die Piraten Brandenburg sehen in lehnen den Plänen eine Einsatz einer Software wie den "Schultrojaner" zu installieren, wie auch generell in verdachtsunabhängigen Kontrollen zur Online-Durchsuchung (Bundes- oder Staatstrojaner) als stets unverhältnismäßigen Eingriff in Schulen einen enormen Vertrauensbruch gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrpersonaldas Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ab. Diese werden mitunter genutzt, um z.B. urheberrechtlich geschützte Werke zu entdecken. Derartige Kontrollen sind mit dem Datenschutz nicht zu vereinbaren. Auf Computern in Schulen darf keine Software installiert werden, Dieses Grundrecht beinhaltet unter anderem die nach Plagiaten sucht.Die Piraten Brandenburg fordern darüber hinaus, gemeinfreie Lehrmittel (wie jene die unter Creative-Commons-Lizenzen angeboten werden) stärker einzusetzenGewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Bei Installation dieser Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Behörden und andere staatliche Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbescheid über die Art , den Zweck, Herkunft und die rechtliche Grundlage der Speicherung informieren. Die Weitergabe von Software zur Durchführung des verdeckten Zugriffs werden Daten an Dritte soll kommuniziert und Systeme prinzipbedingt nachhaltig verändert. Infolgedessen ist deren Integrität nicht mehr gewährleistet. Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, wer wann welche Veränderungen durchgeführt bzw. verursacht hatbegründet werden.

Wir sind daher für ein Verwertungsverbot von BeweisenDie Information über zwischenzeitlichen zur Löschung anstehende Daten sollen mittels eines gesonderten Bescheides mitgeteilt werden. Denn zur Selbstbestimmung über die eigenen Daten gehört auch zu wissen, die auf diese Art gewonnen wurden. Eine derartige Informationsbeschaffung durch verdeckte Überwachung darf es nach der Auffassung der Piraten Brandenburg nicht gebenwelche Daten gesammelt werden.

=== TTIP ablehnen! Keine Massenüberwachungsmaßnahmen ===

Die Piraten Piratenpartei Brandenburg lehnen das Freihandelsabkommen TTIP absetzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung, Section Control ''(1)'' und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten.

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP wollen sich multinationale Konzerne den freien Zugriff und die Weiterverarbeitung aller DatenEine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, die ihnen in die Hände kommen, sichern. Dafür soll möglichst jedes Prinzip und jede Regelung für einen guten Daten- und damit Verbraucherschutz ausgehebelt werden. Alle von Privatpersonen und Unternehmen verfügbaren Verbindungsdaten, Finanztransaktionsdaten und Benutzerprofile würden damit zur freien Handelsware werden. Das Recht jedes Menschen, über seine Angelegenheiten und damit wie auch seine Daten selbst zu bestimmen, würde damit den reinen Wirtschaftsinteressen geopfertdas sogenannte "Predictive Policing" ''(2)''.

=== Direkte Demokratie ohne Staatszugehörigkeit ===  Alle Menschen haben das Recht die Politik mitzugestalten. Die bestehenden Hürden, die durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entstehen, werden die Piraten Brandenburg aufheben.

 === Gleiches Kommunalwahlrecht für alle Bürger ===  Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Gleichstellung der demokratischen Bürgerrechte bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten durch die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg ein. Wir fordern die Einführung der Direktwahl der Hauptverwaltungsbeamten durch die Bürgerinnen und Bürger für alle Kommunalverwaltungen im gesamten Land Brandenburg. Wir fordern die entsprechende Änderung in der Kommunalverfassung Brandenburg durch den Landtag Brandenburg.   === Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg ====

Die Piraten Brandenburg setzen sich außerdem dafür ein, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens gesenkt werden: Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend geändert werden, dass für . Für den Erfolg eines Volksbegehrens sollen künftig 60.000 – statt bisher 80.000 – gültige Eintragungen ausreichen. Die Eintragung für ein Volksbegehren soll darüber hinaus nicht mehr ausschließlich in amtlichen Eintragungsräumen erfolgendürfen; der sogenannte "Amtseintrag" soll entfallen. Stattdessen fordert die Piratenpartei Brandenburg die Ermöglichung der Unterschriftensammlung auf offener Straße. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich zudem dafür ein, dass das bisher geltende Zustimmungsquorum – wonach die einfache Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten darstellen muss – abgeschafft wird. Wie bei Wahlen soll die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Bei Volksentscheiden, die den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändern oder diese ergänzen, ist bislang die Zustimmung von 50 Prozent der Stimmberechtigten notwendig. Die Piraten Brandenburg machen sich dafür stark, dass dieser Wert auf 25 Prozent abgesenkt wird. Vor einem Volksentscheid sollen alle Haushalte eine Info-Broschüre erhalten, in der der Inhalt des Volksentscheides mit den Argumenten der Pro- und Contra-Seite dargestellt wird.

Die Piraten Brandenburg setzen sich für Planungssicherheit bei Volksentscheiden soll durch klare Fristen erhöht werden. Das erhöht die Abschaffung dieser Hürde einWahrscheinlichkeit, da sie Volksbegehren erschwert und zur Politikverdrossenheit beiträgt. Stattdessen fordert dass die Piratenpartei Brandenburg die Ermöglichung der Unterschriftensammlung auf offener StraßeVolksentscheide an einem Wahltag stattfinden. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich im Verfahren für Volksentscheide dafür Durch einEinführung inhaltlicher Korrekturmöglichkeiten, dass das bisher geltende Zustimmungsquorum – wonach kann die Volksinitiative auf die einfache Mehrheit mindestens öffentliche Diskussion reagieren und ihre Forderungen im begrenzten Rahmen anpassen. Wir fordern bei Volksbegehren eine öffentliche Teilkostenerstattung von 25 Cent pro gültiger Unterschrift (bis max. 80.000 Unterschriften) und bei Volksentscheiden 25 Cent pro Ja-Stimme (bis max. 25 Prozent der Stimmberechtigten darstellen muss – abgeschafft wird. Wie bei Wahlen soll die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden) zur Förderung des politischen Engagements.

Das Internet verändert Wir möchten auch Bürgerbegehren auf Ortsteilebene ermöglichen. Bürgerbegehren gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung sollen jederzeit möglich sein, genauso wie die modernen Gesellschaften nachhaltig, es fördert kooperatives Denken und Handeln und stellt eine neue Chance Vertretungen ihre Beschlüsse auch jederzeit korrigieren können. Die Frist für die Partizipation des Bürgers in der Demokratie darEinreichung eines Bürgerbegehren soll nach Anmeldung sechs Monate betragen. Um die neuen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess für das Land Die Piratenpartei Brandenburg zu nutzen, sollen im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten fordert zudem die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erforscht werdenSenkung des Unterschriftenquorums bei Bürgerbegehren auf 5 Prozent. Hieraus Das Zustimmungsquorum soll ein Leitfaden zur breiten Einführung von internetgestützten Bürgerbeteiligungsformen erarbeitet bei Bürgerentscheiden auf 15 Prozent gesenkt werden, um eine schnelle Einführung zu ermöglichen.auf dieser Höhe liegt es auch bei Bürgermeisterwahlen

Wird die von ==== Abschaffung der Partei aufgestellte Liste durch das so genannte Listenkreuz bestätigt, werden die Stimmen der Listenreihenfolge entsprechend auf die Kandidaten verteilt, bis alle Stimmen vergeben sind. Dabei kann der Wähler auch Kandidaten auf der angekreuzten Liste durchstreichen. Diese erhalten dann keine Stimme.Amtseintragung ====

So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke Die Piraten Brandenburg sind gegen die Einführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Jegliche Art von vier Sitzen vorWahlhürde richtet sich gegen den Grundgedanken der Demokratie. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung Die Piratenpartei Brandenburg befürwortet eine Pluralität von Mitgliedern Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen in den gewählten Gremien, die Ausschüsse der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Auch kleinen Parteien und damit auch das Stimmrecht sowie Gruppen darf der Einzug in kommunale Vertretungen nicht durch kaum überwindbare Zugangshürden erschwert werden. Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die Piraten Brandenburg treten zudem für eine deutliche Senkung der Anspruch Sperrklausel bei den Landtagswahlen auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelthöchstens drei Prozent ein.

=== Verbindliche Prüfung Die Piraten Brandenburg streben den Einsatz des Wahlsystems "Kumulieren und Panaschieren" (ähnlich dem Kommunalwahlrecht) auch bei Landtagswahlen an. Die Bürger erhalten dabei drei Stimmen, die sie innerhalb der Beschlussfähigkeit Parteilisten an Kandidaten vergeben können. Es können Mandatsbewerber aller antretenden Parteien und Wählervereinigungen angekreuzt werden. Jedem Kandidaten können dabei bis zu drei Stimmen gegeben werden. Weiterhin soll es möglich sein, nur einer Partei seine Stimme zu geben. Wird die von Parlamenten ===der Partei aufgestellte Liste durch das so genannte Listenkreuz bestätigt, werden die Stimmen der Listenreihenfolge entsprechend auf die Kandidaten verteilt, bis alle Stimmen vergeben sind. Dabei kann der Wähler auch Kandidaten auf der angekreuzten Liste durchstreichen. Diese erhalten dann keine Stimme. Das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht den Bürgern, ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass sich das Land Brandenburg bei Landtagswahlen den Ländern Bremen und Hamburg anschließt und das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht.

Geschäftsordnungsanträge auf Prüfung der Beschlussfähigkeit dürfen nicht durch ein Quorum relativ zur Gesamtzahl der Sitze im === Parlament, sondern nur relativ zur Zahl der anwesenden Parlamentarier begrenzt werden.===

=== Landräte und Bürgermeister per Zustimmungswahl = Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen ====

Die Piraten Brandenburg setzen sich für Kommunalvertretungen können selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Wahl der Landräte, Oberbürgermeister Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Bürgermeister per Zustimmungswahl einStädte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. Bei dieser einfachen An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und leicht verständlichen Methode haben die Wähler Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die Möglichkeitursprünglich dazu diente, für beliebig viele Kandidaten rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu stimmen. Wählbar erschweren, sind jedoch alle Kandidatenkleinen Gruppierungen wie etwa lokale Bürgerbündnisse betroffen. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die die Piraten Brandenburg dafür notwendigen Grundvoraussetzungen erfüllenein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten StimmenKreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.

Bisher besteht kein Automatismus, der gewährleistet, dass die Bürger zwingend das letzte Wort bei einer möglichen Fusion haben – so sollte es nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg aber sein. Grund dafür ist, dass eine Zusammenlegung von Gemeinden auch immer ein Weniger an Repräsentation bedeutet, da die Kommunalvertretung für deutlich mehr Menschen ==== Landräte und ein größeres Gebiet zuständig ist.Bürgermeister per Zustimmungswahl ====

=== Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden ===  Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine teilweise Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden durch verstärkte Nutzung des Internets ein. Sie befürworten eine regelmäßige Bedienung von Gemeindeteilen durch Amtsbusse, in denen ein möglichst weites Spektrum von Amtsgeschäften erledigt werden kann (rollendes Bürgerbüro), bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist.   === Bürgerbegehren zu Bauprojekten ===  Zu wichtigen Themenbereichen sind im Land Brandenburg Bürgerbegehren nach wie vor gesetzlich ausgeschlossen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen das Brandenburger Kommunalwahlgesetz dahingehend geändert wird. Der Negativkatalog wird darüber hinaus soweit ausgedünnt, dass nur noch Pflichtaufgaben nach Weisung und Auftragsangelegenheitenfür die Wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern oder Oberbürgermeistern alle Personen, die Haushaltssatzung, Personalangelegenheiten sowie Anträge mit gesetzwidrigem Ziel ausgeschlossen sind. So sind beispielsweise keine Bürgerbegehren zum Bau von Straßen und Gebäuden möglichdas 18. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedochLebensjahr, dass aber noch nicht das Interesse der Bürger groß ist67. Lebensjahr vollendet haben, vor allem auch über Bauprojekte mitzubestimmen. In Bayern und Hessen berühren über 50 Prozent der Bürgerbegehren die Bauleitplanungals Kandidaten zugelassen werden können.

=== Der Kennzeichnung von Polizisten ===

Für den Einsatz der Polizei bei geplanten Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten Wir befürworten die einzelnen Kennzeichnung von Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet seinbei Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportveranstaltungen. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidrigen Handlungen seitens der Polizei soll kann damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind Zugleich müssen jedoch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahrengewahrt bleiben. Im Fall einer Anzeige darf daher die Identifikation erst auf richterlichen Beschluss hin erfolgen. Ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung soll in Zusammenarbeit mit der Polizei mittelfristig entwickelt werden. Eine namentliche Kennzeichnung, wie es die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorsieht, lehnen die Piraten Brandenburg ab.

Die Piratenpartei Brandenburg sieht * flächendeckend und wohnortnah einen freien Zugang zu Kindertageseinrichtungen und Schulen zu garantieren und die für den Staat in Betrieb notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen* allgemeine Kompetenzstandards zu definieren, welche ausreichend Raum zur Profilbildung der PflichtEinrichtungen, sowie für individuelle Schwerpunktsetzungen sicherstellen* die Qualität aller Bildungseinrichtungen regelmäßig, systematisch und öffentlich zu evaluieren.

* flächendeckend [1] einen freien Zugang zu Kindertageseinrichtungen und Im kontinuierlichen Wachstum freier Träger sehen wir eine grundsätzliche Skepsis der Eltern, dass öffentliche Schulen zu garantieren und die diesem Anspruch in ausreichendem Maße gerecht werden.   === Mehr Handlungsspielräume für den Betrieb notwendigen Gelder Bildungseinrichtungen ===  Die staatliche Aufgabe zur Verfügung zu stellen* allgemeine Kompetenzstandards zu definieren, welche ausreichend Sicherstellung einer Bildungsinfrastruktur auch im ländlichen Raum zur Profilbildung muss über eine bedarfsdeckende Finanzierung garantiert werden. Hierbei wollen wir die Handlungsspielräume der einzelnen Einrichtung bei der Auseinandersetzung mit Fragen der Einrichtungen, sowie für individuelle Schwerpunktsetzungen sicher stellen* die Qualität aller Bildungseinrichtungen regelmäßig, systematisch und öffentlich zu evaluierendie Hinwendung zum einzelnen Kind befördern.Für uns heißt das konkret…

Die Piratenpartei Brandenburg befürwortet Selbsteinschätzungen (Selbstevaluationen) * ein größeres Mitspracherecht der Bildungs- und Erziehungseinrichtungen bei allen Personalentscheidungen.* die Bildungs- und Erziehungseinrichtungen selbstständig und eigenverantwortlich über den Einsatz aller Sachmittel entscheiden.* dass das Bildungsministerium verbindliche Mindeststandards für Schulgebäude und Schulanlagen sowie für die Einrichtung und Ausstattung der Schule festlegt.* eine Sockelfinanzierung durch das Land. Kitas und Schulenerhalten abhängig vom Alter und ggf. von besonderen Bedarfen einen fixen Betrag pro Kind, welcher die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages unabhängig von der Finanzsituation des Schulträgers sicherstellt.

Um die Bedeutung jedes einzelnen Kindes zu === Medienkompetenz stärken und Diskussionen um Bildungsqualität vor Ort zu fördern, streben wir im Grundsatz eine Finanzierung des Bildungssektors an, bei welcher das Geld dem Kind folgt. Die staatliche Aufgabe zur Sicherstellung einer Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum bleibt davon unberührt und wird über eine bedarfsdeckende Sockelfinanzierung garantiert. Wir wollen die Handlungsspielräume der einzelnen Einrichtung bei der Qualitätsentwicklung deutlich erweitern und die aktive Auseinandersetzung mit Fragen der Qualität und die Hinwendung zum einzelnen Kind befördern. Für uns heißt das konkret…===

Die Piratenpartei setzt sich Medienkompetenz ist in einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt wichtiger denn je. Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche zu einer aufgeklärten, verantwortungsvollen und selbstbestimmten Mediennutzung zu befähigen. Dies beinhaltet für eine vollständige Finanzierung uns neben dem Verständnis der Schulen durch das Land Brandenburg eininformationstechnischen Grundlagen und der Nutzung von Standardsoftware auch die Reflexion der eigenen Mediennutzung sowie der Auswirkungen von Informatiksystemen auf Mensch und Gesellschaft. Wir Piraten wollen dies als festen Bestandteil des Unterrichts ab der 1. Klasse etablieren.

Bildung ist Landessache und fängt bei den Kleinsten an. Deshalb setzen wir uns für beitragsfreie Kita- und Hortplätze ein.  In einem ersten Schritt wollen Um dies gewährleisten zu können, streben wir auch hier eine Sockelfinanzierung durch das Land an, um die Übernahme Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages unabhängig von der Personalkosten Finanzsituation des Trägers sicherzustellen. Perspektivisch streben wir einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 für Kinderkrippen und 1 zu 8 für Erzieher/innen durch das Land Brandenburg erreichenKindertagesstätten an.

Kommunikation und Medienerziehung ist Zudem setzen wir uns für eine stärkere Integration von Kursen bzw. Unterrichtsinhalten zur gesunden Ernährung in der vernetzten, immer größer werdenden und sich ständig verändernden Gesellschaft wichtiger denn je. Das fängt vom Umgang mit sozialen Netzwerken an und reicht über Selbstden Kita- und Fremdwahrnehmung bis hin zur Kommunikation in GroßgruppenSchulalltag ein. Das Wissen um technische Grundlagen Zubereitung und Inhalt des Essens ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr und Standardanwendungen sollte ebenso selbstverständlich sein, wie ein sicherer und aufgeklärter Umgang mit dem Netz oder Moderationstechniken und eine Feedback-Kultur. Wir Piraten deshalb in Brandenburg wollen dieses Wissen Kindertageseinrichtungen und Können als festen Bestandteil des Lehrplans ab der 1. Klasse verankernSchulen entsprechend gewürdigt werden.

=== 3D-Drucker Schulsozialarbeit stärken ===

Die Piratenpartei setzt sich für das Recht jeden Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv Im Blick auf die individuelle Förderung aller Kinder und frei von Diskriminierung mitzugestalten. Jeder Mensch wird als verschiedenartig und gleichwertig respektiert. Deshalb spricht sich die Piratenpartei ganz klar für die Umsetzung der Inklusion in allen Lebensbereichen aus. Das Ziel ist für jeden Menschen, anstelle von "Fürsorge"sonderpädagogischen Förderschwerpunkte bedarf es verstärkter Fortbildung, ein selbstbestimmtes Beratung und selbstständiges Leben zu schaffen. In diesem Zusammenhang begrüßt die Piratenpartei die Umsetzung Begleitung der "inklusiven Schule", in der jedes Kind mit jedem pädagogischen Bedürfnis teilhaben kannLehrkräfte und des gesamten anderen Personals. Jedes Kind soll als Teil der Vielfalt zum gelingenden Unterricht beitragen können. Zur konsequenten Umsetzung der Inklusion fordert die Piratenpartei Brandenburg, dass Schulen zu Zusätzliche Stunden für den Förderschwerpunkten Lernen, emotionale-soziale Entwicklung und Sprache geschlossen und die Schülerinnen und Schüler in Regelschulen eingegliedert sonderpädagogischen Förderbedarf werdenden Schulen pauschal entsprechend ihrer Gesamtschülerzahl zugewiesen. Auch Diese müssen tatsächlich Schülerinnen und Schüler Schülern mit den Förderschwerpunkten "geistige Entwicklung", "Hören", "körperliche und motorische Entwicklung" Förderbedarf zugutekommen und "Sehen" haben das Recht auf gemeinsamen Unterricht und sollten vorzugsweise dürfen nicht in der Regelschule eingeschult werden, wenn diese den Ansprüchen der Förderschwerpunkte gerecht wird. Eine entsprechende Ausstattung bzw. bauliche Anpassungen sind zu fördern und Lehrmittel nach Bedarf durch das Land zur Verfügung zu stellenreguläre Lehrerstundenkontingent fließen.

Weitere Voraussetzungen Im Rahmen der inklusiven Schule setzen wir uns auch für einen Rechtsanspruch begabter Kinder auf besondere individuelle Förderung ein Gelingen von Inklusion sind:.

Familien sind umfassend zu informieren, zu beraten und zu begleiten. Hochschulen müssen Veranstaltungsangebote zu Inklusion, Umgang mit Heterogenität und Vielfalt, wie auch zu anderen sonderpädagogischen Inhalten als Standard für Sprache ist ein Studium für zukünftige Lehrkräfte anbietenwesentliches Kommunikationsmittel. Im Blick auf offene UnterrichtsformenUm zukünftig keine Menschen mehr auszuschließen, individuelle Förderung aller Kinder und die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte bedarf es verstärkter Fortbildung, Beratung und Begleitung der Lehrkräfte und des gesamten anderen Personals. Zusätzliche Stunden für den sonderpädagogischen Förderbedarf werden den Schulen pauschal entsprechend ihrer Gesamtschülerzahl zugewiesen. Die Stunden der Sonderpädagogen dürfen nicht in Vertretungsstunden fließen. Für Vertretungsstunden braucht jede Schule eine ausreichende Grundausstattung an Lehrpersonal. Die Schülerzahl ist auf 20 Kinder pro Klasse zu begrenzen. Weitere Unterstützungen der Lehrkräfte durch Schülerpraktikanten, Mediatoren, Sozialarbeit am Standort Schule oder andere sind notwendig und sollen sowohl finanziell als auch durch eine aufwertende Öffentlichkeitsarbeit gefördert werden. Kein Schüler darf grundsätzlich aus Unterricht, Klassenzimmer oder Schulleben ausgeschlossen werden, egal ob aus sozialen, materiellen oder anderen Gründen. Die Voraussetzungen für eine faire Umsetzung von Inklusion sind die Einbindung inklusiver Werte, Strukturen und Praktiken in allen Lebensbereichen und die Stärkung der Akzeptanz der inklusiven Leitidee über eine klare Stellungnahme: innerparteilich, wie auch in der Öffentlichkeit. Die Piratenpartei setzt sich im Rahmen der inklusiven Schule auch für einen individuellen Rechtsanspruch begabter Kinder auf besondere individuelle Förderung ein. Wir setzen wir uns dafür ein, dass perspektivisch an Schulen Kurse zum Erlernen der deutschen Deutschen Gebärdensprache (DGS) angeboten werden. Entsprechende Lehrkräfte sollen vom Land ausgebildet werden.

=== Ziel Einen Endtermin für die Braunkohle in der Energiepolitik im Land Brandenburg ===Lausitz zu setzen, sehen wir als überflüssig an, da die Kraftwerke schon aus wirtschaftlichen Gründen nur noch wenige Jahre in Betrieb bleiben werden. Für die Zeit danach muss in der Lausitz sofort ein konsequenter Strukturwandel eingeleitet werden. Dazu gehört es einen Plan für die Renaturierung der Tagebaue zu erstellen.<br>Die Verockerung der Spree zeigt, wie notwendig die sorgfältige Nachsorge bei Tagebaugruben ist. Der Eintrag von Eisenocker (Eisenhydroxide bzw. Eisenoxidhydrate) in die Spree und das Grundwasser muss dauerhaft beseitigt werden und neue Belastungsquellen verhindert werden.

=== Nachhaltigkeit Windkraft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Brandenburg, mit mehr Beschäftigten als in der Energieversorgung ===Braunkohle. Die Umsetzung von Projekten geschieht jedoch häufig gegen die Bürger und mit unnötigen Umweltbelastungen, wie teilweiser Abholzung von Wäldern.

Energiegewinnung, das heißt Eine feste Höhe/Abstandsregelung für Windkraftanlagen lehnen die Wandlung PIRATEN Brandenburg ab. Abhängig von vorhandenen in nutzbare Energieformen, soll ohne den Verbrauch begrenzter Ressourcen stattfinden. Sonneneinstrahlungörtlichen Gegebenheiten können diese Abstände zu klein, Wind- und Wasserkraft sowie Erdwärme sind bevorzugt zu verwendenoder unnötig groß sein.

Die Piratenpartei PIRATEN Brandenburg lehnt Fracking als Fortsetzung der Erdgas- beziehungsweise Erdölgewinnung strikt abwollen den Bau von Photovoltaikanlagen zur Eigenversorgung fördern. Lokale Erzeugung und Verbrauch entlasten die Netze und erhöhen die Versorgungssicherheit. Kommunen sollen konsequent die Dachflächen ihrer Gebäude für die Energieversorgung nutzen.

=== Ausbau der Speichermedien Speicher und Sektorenkoppelung ===

Die Piraten Brandenburg machen sich daher dafür stark, dass Planungsprozesse so abgeändert werden, dass die Betroffenen stärker Einfluss Der Straßenverkehr wird absehbar auf die Planungen nehmen könnenelektrische Antriebe wechseln. Es muss sichergestellt werdenDazu ist es notwendig, dass die betroffenen Kommunen finanziell Ladeinfrastruktur im Land konsequent auszubauen. Der Bau z.B. von den Anlagen profitieren; dazu muss unter anderem die Gewerbesteuer am Ort der StromPark-Produktion abgeführt werdenund Rastplätzen mit Photovoltaik, lokalem Speicher und Lademöglichkeit ist zu fördern, hier ergibt sich eine sinnvolle Doppelnutzung von ohnehin versiegelten Flächen.

Ein weiterer Ausbau des Braunkohleabbaus in Brandenburg sowie die Erschließung von neuen Braunkohleabbaugebieten Alle Subventionen, erlassene Abgaben und die damit verbundene Vernichtung andere Bevorzugung von menschlichen und tierischen Lebensräumen lehnen die Piraten Brandenburg abfossilen Energieträgern sind abzuschaffen.

Der Ausstieg aus Bund muss den Bau der Braunkohle Stromtrassen stoppen. Für keine der geplanten Trassen wird mit öffentlich verfügbaren Daten nachgewiesen, dass sie für die Energiewende notwendig sind. Bekannt ist verträglich allerdings, dass jede Trasse für 40 Jahre eine garantierte Rendite von 9,05% pro Jahr auf die Menschen, Tiere Investitionssumme erhält und Pflanzen zu gestaltendies über den Strompreis als Netzentgelt finanziert wird.

=== Verkehrspolitik im für das Land Brandenburg ===

Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die vergleichsweise dünne Besiedelung in einem Flächenland ergeben sich für den Verkehr in Brandenburg besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden.

Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau attraktiver, preiswerter, zuverlässiger, barrierefreier und klimafreundlicher Verkehrsangebote und . Dies erfordert die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckender flächendeckend vernetzter Verkehrsinfrastrukturen, welche . So wollen wir die Anbindung des Umlandes an die Lebensqualität Bundeshauptstadt Berlin verbessern und einen Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen den Mittelzentren prüfen. Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen – auch für Menschen mit körperlichen Einschränkungen verbessernden Nachbarländern – ist dabei zu intensivieren.

Die Piratenpartei Brandenburg will daher mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raums im Land Brandenburg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.   === Erforschung und Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr ===  Der derzeitige ÖPNV und seine unflexiblen Fahrpläne entsprechen - insbesondere im ländlichen Raum immer weniger den Bedürfnissen der Bevölkerung.

Hierzu gehört zudem die flexible Die Mobilität vieler Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ab. Die Piratenpartei Brandenburg will daher eine unentgeltliche Nutzung kleinerer Fahrzeugedes ÖPNV erproben, um das soziale Recht auf Mobilität vom Einkommen des Einzelnen zu entkoppeln. Mit Hilfe von Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser, wie Rufbusse oder Taxisgemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Zusätzlich Diese Untersuchungen sollen Möglichkeiten untersucht werdenjeweils in einem Oberzentrum, ob einem Mittelzentrum und wie private PKW-Fahrer auf freiwilliger Basis als Leistungserbringer einbezogen einer Region des ländlichen Raums im Land Brandenburg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden können.

=== Ausbau der Radwege in Brandenburg Maßnahmen für den motorisierten Individualverkehr ===

Eine einseitige Fokussierung auf den ÖPNV würde den Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum nicht gerecht. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich Instandhaltung und ein behutsamer, bedarfsgerechter Ausbau des Straßennetzes – etwa von Ortsumgehungen – gehören ebenso zu einer ganzheitlichen Verkehrspolitik. Diese gehört für einen weiteren uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge, weshalb wir die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ablehnen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Förderung alternativer Antriebskonzepte, z. B. über den Ausbau der Radwege entlang stark befahrener überörtlicher Straßen in Brandenburg von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge, ein.

Die Piraten Brandenburg sehen in der Nutzung von Fahrrädern, auch von denen mit elektrischer Hilfe (Pedelecs), eine für weite Bevölkerungsteile gut nutzbare Alternative zum (voll ) motorisierten Individualverkehr auf Kurz- und Mittelstrecken. Daher setzen wir uns für einen weiteren Ausbau der Radwege entlang stark befahrener überörtlicher Straßen ein. Die Fahrrad-Infrastruktur ist zur Steigerung des Anteils des Fahrradverkehrs durch geeignete bauliche und organisatorische Maßnahmen sowie planerische Kompetenz Konzepte deutlich zu erhöhen. In den Städten bedeutet dies vor allem die Beseitigung von Hindernissen und teilweise Vorrangführung des Radverkehrs (Kreuzungsbereich, Fahrradstreifen, Öffnung von Einbahnstraßen), auf dem Lande sind vor allem Ortsdurchfahrten fahrradfreundlich zu gestalten und die Attraktivität und Sicherheit außerörtlicher Verbindungswege für den Radverkehr zu erhöhenverbessern. Radwege müssen jedoch einer tatsächlichen Verbesserung Steigerung der Mobilität und Sicherheit von Radfahrern dienen und sind als kostenaufwändige Maßnahmen gegen effizientere Fördermaßnahmen abzuwägen. Bei Daher soll bei allen größeren Maßnahmen sollen fachkundige Alltagsradler herangezogen und das tatsächliche Verhalten von Radfahrern berücksichtigt werden. 

== GeschlechterFamilien- und Familienpolitik Geschlechterpolitik ==

=== Familie hat viele Gesichter Kinder- und familienfreundliches Brandenburg ===

Die Piratenpartei Brandenburg steht Eine kinder- und familienfreundliche Infrastruktur ist ein wichtiges Argument dafür, dass Menschen sich entscheiden Kinder zu bekommen. Daher setzen wir uns für die Schaffung zusätzlicher, zeitlich flexibler Krippen- und Kitaplätze in Wohnortnähe ein. In der Digitalisierung und dem Netzausbau sehen wir eine Chance zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, da hierdurch Eltern in die Lage versetzt werden, ihrer beruflichen Tätigkeit in Telearbeit nachzugehen. Auch eine zeitgemäße Geschlechterflächendeckende kinderärztliche Versorgung und ausreichend Freizeitangebote für junge Menschen gehören für uns zu einem kinder- und familienfreundlichen Umfeld dazu. Entsprechende Einrichtungen sollen auch im ländlichen Raum erhalten und unterstützt und ehrenamtliches Engagement im Sport-, sowie in der Kinder- und FamilienpolitikJugendarbeit gefördert werden.

=== Freie Selbstbestimmung Die demografische Entwicklung ist unverändert eine Herausforderung für unser Bundesland. Daher wollen wir eine flächendeckend gute medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherstellen. Wo dies derzeit nicht gewährleistet werden kann, setzen wir uns für die Anwerbung von geschlechtlicher Ärzten sowie für eine Unterstützung von Ärzten bei der Niederlassung oder Praxisübernahme ein. Auch bei der Verbesserung der ambulanten und sexueller Identität stationären Pflege sehen wir noch Handlungsbedarf. Um Brandenburg als lebenswertes Altersdomizil zu erhalten, wollen wir Kulturangebote und soziale Projekte für Senioren unterstützen, um der Gefahr von Altersarmut und Orientierung ===Vereinsamung entgegenzuwirken.

Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen LebensgemeinschaftenDie Piraten Brandenburg lehnen die Erfassung des Geschlechts einer Person durch staatliche Einrichtungen ab, in denen Kinder aufwachsen wo immer dies nicht zwingend erforderlich ist. Die Piratenpartei Brandenburg steht zugleich für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Identität oder schwache Menschen versorgt Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus tradierten Geschlechterrollenbildern ergeben, werden, einen besonderen Schutzdem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.

== Haushaltspolitik und Finanzen ==

=== Barrierefreier Stärkung und maschinenlesbarer Haushalt Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg ===

Die Piratenpartei Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns für eine leistungsfähige Steuerverwaltung mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung in Brandenburg setzt sich dafür ein. Die Finanzverwaltung muss gestärkt und ihre Effektivität erhöht werden, dass die Haushaltsrechnungenum Steuereinnahmen wirksam generieren zu können. Die Zahl an Auszubildenden ist beträchtlich zu erhöhen, Haushaltsentwürfe um den bereits bestehenden erheblichen Personalmangel in der Finanzverwaltung abzubauen und Unterlagen über die mittelfristigen Finanzplanungen auf Landes-, Kreis- den weiteren bereits absehbaren erheblichen Personalausfall durch Verrentungen und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium zugestellt werdenPensionierungen auffangen zu können. Zugleich wollen wir ineffektive Verwaltungsstrukturen abbauen.

Zudem sind sie mindestens vier Wochen vor dem Termin einer beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums zu veröffentlichenZur Stärkung der Attraktivität der Finanzverwaltung soll die Zahl der Beförderungen in der Finanzverwaltung zumindest auf das Niveau anderer Landesverwaltungen angehoben werden.

Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich für einen transparenten=== Transparenter, nachvollziehbaren barrierefreier und vollständigen maschinenlesbarer Haushalt aus, in dem alle Einnahmen und Ausgaben separat und einzeln aufgelistet sind.===

=== Einführung Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des doppischen Haushalts- abgelaufenen Haushaltsjahres und Rechnungswesens die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres, sowie die vollständigen Begründungen der Einzelposition enthalten. Die betreffenden Daten sind auch auf Landesebene ===in einer Weise digital zu veröffentlichen, die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt.

=== Stärkung Als primäre Aufgabe der Wirtschaftsförderung sehen die PIRATEN Brandenburg die Stimulation von Strukturwandel, z.B. in der Lausitz, die Ansiedlung neuer Technologie und Erhalt der Steuereinnahmen die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die eine zentrale Funktion als Arbeitgeber in den ländlichen Regionen haben. Insbesondere Förderung für Brandenburg ===kleine und kleinste Unternehmen muss deutlich entbürokratisiert werden.

 Die Piratenpartei setzt sich für Steuergerechtigkeit ein.Die Leistungsfähigkeit Unternehmensnachfolge, also der Steuerverwaltung Generationswechsel in Brandenburg einem Unternehmen, ist wieder herzustellen.Hierzu sind ineffektive Verwaltungsstrukturen abzubauenein zunehmendes Problem.Das Vorhandensein der Steuerverwaltung in der Fläche ist zu erhalten. Ohne zu bedenkenLand muss hier eine koordinierende Funktion übernehmen, dass die Finanzverwaltung für die Einnahmen des Landes generiert, wurde bisher stets an Personal und Sachmitteln in der Finanzverwaltung gespart.So hat im Land Brandenburg die Finanzverwaltung nur noch ca. 70 % des eigentlich notwendigen Personals, viele davon sind auch nach 20 Jahren noch im Eingangsamt.Viele der notwendigen Arbeitsmittel stammen noch Bemühungen von Anfang der 1990er Jahre.Die nunmehr in anderen Verwaltungen und Behörden (z.B. Polizei, Schulen, Justiz, Kommunalverwaltungen) be- und entstehenden Finanzzwänge sind auch Kammern und im Wesentlichen in der bisherigen Sparpolitik an der Steuerverwaltung begründet. Die Piraten fordern daher ein Ende des Sparens an der Einnahmenverwaltung.Die Finanzverwaltung muss gestärkt und ihre Attraktivität erhöht werden, um genügend Einnahmen generieren zu können.Als Sofortmaßnahme ist die Zahl der Auszubildenden zumindest auf die Zahl der Abgänge durch Verrentung, Pensionierung u.ä. anzuheben.Diese Zahl ist in den nächsten Jahren zudem zu steigernVerbänden, um den für die 2030er Jahre absehbaren erheblichen Personalausfall auffangen zu können.Zur Stärkung der Attraktivität soll die Zahl der Beförderungen in der Finanzverwaltung zumindest auf das Niveau anderer Verwaltungen angehoben werden.Die Sachmittel sind zu modernisieren.Hierzu ist es nicht ausreichendverhindern, dass von anderen Verwaltungen ausgemusterte Sachmittel der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt werden.   == Wirtschaft ==   === Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge ===  Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel Unternehmen wegen des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht Ruhestands des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichenUnternehmers aufgelöst werden.

Das aktuell gültige Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland wurde auf dem Landesparteitag (LPT) 2011.2 am 20. August 2011 in Frankfurt (Oder) beschlossen und auf den LPT 2012.1 am 23. Juni 2012 in Luckenwalde sowie LPT 2012.2 am 18. und 19. August 2012 in Eberswalde umfangreich erweitert. Weitere Beschlüsse erfolgten auf dem LPT 2013.1 am 10. und 11. August 2013 in Bad Liebenwerda, LPT 2013.2 am 16. November 2013 in Potsdam und LPT 2014.1 am 5. April 2014 in Löwenberger Land. Änderungen gab es auf dem LPT 2014.2 am 12. und 13. Juli 2014 in Frankfurt (Oder) und auf dem LPT 2015.1 am 20. und 21. Juni 2015 in Teltow. Die letzten Änderungen waren am 19. März 2016 zum LPT 2016.1, sowie am 25. Juni 2016 zum LPT 2016.2 in Potsdam, am 19. November 2016 zum LPT 2016.3 in Fürstenwalde und , am 14. Januar 2018 zum LPT 2018.1 in Oranienburg, zum Onlineparteitag 2019.1 am 30. März 2019 und zum Onlineparteitag 2019.2 am 16. Juni 2019.

Stand: Januar 2018Juni 2019