<big>'''Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland'''</big>
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Dieses Wahlprogramm stellt momentan eine Arbeitsversion dar und wird noch weiter überarbeitet.
'''Es ist noch nicht die endgültige Version für die nächsten Wahlen!'''
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<big>[[:Datei:Wahlprogramm.pdf|PDF-Version des Wahlprogrammes]]</big>
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__TOC__
Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa und weltweit – und natürlich auch bei uns im Land Brandenburg. Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet. Während des Wahlkampfes zur Europa- und Bundestagswahl im Jahr 2009 erlebte die PiratenparteiKlimawandel, Energiewende, damals nur wenige Hundert Mitglieder starkDigitalisierung, einen großen MitgliederzuwachsIndustrie 4. Für die schwedische Schwesterpartei saßen seitdem zwei Abgeordnete im Europaparlament0 stellen Brandenburg vor große Herausforderungen, bieten aber auch große Chancen. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort zwei Prozent der Stimmen erreichen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 konnte die Piratenpartei Deutschland ihren ersten großen Erfolg erzielen und erstmals Abgeordnete in ein Parlament auf Landesebene entsendenDas Land bleibt seit Jahren weit hinter seinem Potenzial zurück, da es an vorausschauender Politik mangelt.
Die PIRATEN Brandenburg sind die Partei des digitalen Wandels. Wir stehen dafür, diese Herausforderungen anzugehen und das Potenzial unseres Landes bestmöglich zu erschließen.
Der Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute sowie Nicht in der Zukunft verfügbar zu machenKonservierung alter Strukturen, ist durch die rasanten Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im Bereich der Informationstechnologien sondern in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese alle Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft. Die Piratenpartei möchte dazu beitragen, dass Förderung neuer Möglichkeiten liegt die Chancen dieser Entwicklungen genutzt werden und kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch in Brandenburg die Grundpfeiler der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nur auf dieser Basis kann eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt werden. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil Aller mitgestalten willZukunft.
Bürgerbeteiligung kann massive Fehlentscheidungen verhindern, intelligente Wirtschafts- und Infrastrukturförderung die Ansiedlung neuer Unternehmen stimulieren.
Am 14.09.2014 tritt die Piratenpartei das erste Mal zu einer Landtagswahl in Brandenburg an. Der Landesverband Brandenburg Eine gezielte Förderung der PiratenparteiLandwirtschaft, gegründet am 3. Oktober 2008, ist seitdem stetig gewachsen. Heute gehören um mit den Piraten Brandenburg mehr als 1000 Mitglieder aus allen Altersgruppen Folgen des Klimawandels umzugehen und Gesellschaftsschichten an. Wir wollen unsere ureigenen Themen, abgeleitet aus Grund- und Bürgerrechten, in die politische Diskussion einbringen und unsere Standpunkte mit der nötigen Sachlichkeit vertreten. Wir haben grundlegende Ansichten, Ideale und Ziele, die in allen Politikbereichen relevant sind. Für die Landtagswahl in Brandenburg haben wir uns weitere Themenfelder erschlossen und diese in öffentlichen und breitgefächerten Diskussionen mit konkreten Inhalten gefüllt. Auf den folgenden Seiten werden wir nachhaltig hochwertige Produkte zu vielen landespolitischen Themen klar Stellung beziehen und Ihnen zeigenliefern, wie wir erhält die Politik im Land Brandenburg aktiv mitgestalten wollenAttraktivität des ländlichen Raums.
Gute Bildung und ein gutes Sozialsystem sind Voraussetzung für die Sicherung unserer Zukunft.
Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei! Reden, diskutieren und streiten Sie mit uns und unterstützen Sie uns – zum Beispiel bei Infoständen, Stammtischen oder anderen Veranstaltungen – dabei, Politik zu machen! Wir hoffenwollen ein modernes, dass wir Sie mit unseren Inhalten überzeugen können soziales und Sie uns am 14weltoffenes Brandenburg.09.2014 bei der Landtagswahl in Brandenburg Ihr Vertrauen schenken und Sie Bürgerrechte stehen für uns mit Ihrer Stimme unterstützen. Beeinflussen Sie die Politik im Land Brandenburg Vordergrund, Überwachung und gehen Sie am 14.09.2014 zur WahlBevormundung lehnen wir ab.
Klarmachen zum Ändern!
=== Einführung eines Datenbescheides ===
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Behörden und andere staatliche Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbescheid über die Art, den Zweck, Herkunft und die rechtliche Grundlage der Speicherung informieren. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll kommuniziert und begründet werden.
Die Information über zwischenzeitlichen zur Löschung anstehende Daten sollen mittels eines gesonderten Bescheides mitgeteilt werden. Denn zur Selbstbestimmung über die eigenen Daten gehört auch zu wissen, welche Daten gesammelt werden.
=== Keine Massenüberwachungsmaßnahmen ===
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung, Section Control ''(1)'' und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten.
Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte "Predictive Policing" ''(2)''.
Weiterhin werden wir eine Bundesratsinitiative zur generellen Abschaffung der vorgenannten Maßnahmen beantragen. Denn die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Privatsphäre.
''(1) Section Control: Abschnittskontrolle; bezeichnet ein System zur Überwachung von Tempolimits.''<br />
''(2) Predictive Policing: Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften.''
== Grundrecht auf Internetzugang ==
=== Der Kennzeichnung von Polizisten ===
Für den Einsatz der Polizei bei geplanten Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten die einzelnen Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet sein. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidrigen Handlungen seitens der Polizei soll damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige darf daher die Identifikation erst auf richterlichen Beschluss hin erfolgen. Ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung soll in Zusammenarbeit mit der Polizei mittelfristig entwickelt werden.
Eine namentliche Wir befürworten die Kennzeichnungvon Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportveranstaltungen. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidrigen Handlungen seitens der Polizei kann damit sichergestellt werden, wie es dass deren spätere Identifikation möglich ist. Zugleich müssen jedoch die am 1Persönlichkeitsrechte der Polizisten gewahrt bleiben. Januar 2013 in Kraft getretene Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorsieht, lehnen Im Fall einer Anzeige darf daher die Piraten Brandenburg abIdentifikation erst auf richterlichen Beschluss hin erfolgen.
Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine teilweise Dezentralisierung der Verwaltung durch verstärkte Nutzung des Internets ein. Sie befürworten eine regelmäßige Bedienung ländlicher Gemeinden von Gemeindeteilen durch Amtsbusse ("rollendes Bürgerbüro"), in denen ein möglichst breites Spektrum an Amtsgeschäften erledigt werden kann, bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist.
Gelungene Inklusion braucht geschultes Personal, entsprechende räumliche und materielle Ausstattung sowie einen adäquaten Personalschlüssel. Nur so kann Schule den Anforderungen aller Schüler gerecht werden. Eine entsprechende Ausstattung bzw. bauliche Anpassungen sind zu fördern. Hochschulen müssen standardmäßig sonderpädagogische Veranstaltungsangebote für zukünftige Lehrkräfte anbieten.
Im Blick auf die individuelle Förderung aller Kinder und die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte bedarf es verstärkter Fortbildung, Beratung und Begleitung der Lehrkräfte und des gesamten anderen Personals. Zusätzliche Stunden für den sonderpädagogischen Förderbedarf werden den Schulen pauschal entsprechend ihrer Gesamtschülerzahl zugewiesen. Diese müssen tatsächlich Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf zugutekommen und dürfen nicht in das reguläre Lehrerstundenkontingent fließen. Im Rahmen der inklusiven Schule setzen wir uns auch für einen Rechtsanspruch begabter Kinder auf besondere individuelle Förderung ein. Sprache ist ein wesentliches Kommunikationsmittel. Um zukünftig keine Menschen mehr auszuschließen, setzen wir uns dafür ein, dass perspektivisch an Schulen Kurse zum Erlernen der Deutschen Gebärdensprache (DGS) angeboten werden. Entsprechende Lehrkräfte sollen vom Land ausgebildet werden.
== Umwelt- und Naturpolitik Landwirtschaft ==
Die Landwirtschaft spielt in strukturschwachen Regionen eine große Rolle. Sie prägt maßgeblich das ländliche Erscheinungsbild und ist als Wirtschaftsfaktor sehr bedeutsam. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft kann der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft. Die Piraten Brandenburg fordern, dass die Ausbreitung der industriellen Landwirtschaft gestoppt werden muss.
=== Umweltpolitik im Land Brandenburg ===
Der Schutz der Lebensgrundlagen ist unabdingbar für alle Lebewesen in Brandenburg. Eine nachhaltig ausgerichtete Umweltpolitik ist die Grundlage für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik im Interesse aller Menschen in Brandenburg. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die umweltpolitischen Auswirkungen des Handelns von Regierungen und Unternehmen transparent werden sowie für eine stärkere Beteiligung der Bürger an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen.=== Dem Klimawandel Rechnung tragen ===
Durch den Klimawandel muss die Landwirtschaft Anbaumethoden und Sorten an die neuen Verhältnisse anpassen. Wegen der Temperaturerhöhung ist mit Problemen bei der Wasserversorgung der Pflanzen zu rechnen. Die zunehmenden Starkregenfälle führen zu einer stärkeren Erosion und können die Pflanzen direkt (mechanisch) beschädigen. Mit Ernteausfällen ist zu rechnen. Forschungsprojekte und Umstellungen, um die Landwirtschaft unter veränderten klimatischen Verhältnissen funktions- und wettbewerbsfähig zu halten, sind zu fördern.
=== Nachhaltigkeit Alternative Anbaumethoden, die flächen- und Beständigkeit ===ressourcenschonend sind, wie z.B. aufgeständerte Photovoltaik über Anbauflächen, oder Indoor-Farming und Aquaponing sowie der urbane Gemüseanbau auf Dächern etc. sollen erprobt und erfolgreiche Methoden gefördert werden.
Die Piraten Brandenburg stehen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen nutzt und bewahrt. Der übermäßige Verbrauch von Naturressourcen ist verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen und zerstört die Artenvielfalt in Brandenburg. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht stehen. Die Sicherung des Bestands für die zukünftigen Generationen hat höchste Priorität, ihr Verbrauch ist strengerer Reglementierung zu unterwerfen. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen ist eine Kreislaufwirtschaft durch Wiederverwertung von Produktbestandteilen oberstes Ziel.
=== Effizienterer Ressourceneinsatz ===
=== Erhalt Die Erforschung der Prozesse, die beim Düngen auftreten sind im Hinblick auf Optimierung und Reduktion zu fördern.Bislang kommen nur ca. 20 % des ländlichen Lebensraums ===Düngers bei der Pflanze an.
Das Land Brandenburg soll verstärkt Maßnahmen fördern, die bodenschonend und humusaufbauend sind. Dazu zählen zum Beispiel:
:- eine finanzielle Förderung beim Anbau von stickstoffaufbauenden Kulturen (Zwischenfrucht, Untersaat)
:- eine finanzielle Förderung beim Saatgut für Blühstreifen (zusätzlicher Nutzen: Erhöhung der Artenvielfalt, Windbremse)
:- eine finanzielle Förderung beim Aufbau von Strukturelementen (Baumreihen und Hecken als Windbremsen)
:- eine finanzielle Förderung zum Erwerb von alternativen Anbaugeräten/-technik, die ein bodenschonendes Arbeiten ermöglichen
Die Politik unserer Landesregierung führt zu vielen Problemen in den großen Städten und zum Aussterben vieler Dörfer und kleiner Städte.
Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen diese Zentralisierung und die Ausdünnung der ländlichen Gebiete, wie sie durch unsere Landesregierung gefördert wird und setzen sich dafür ein, den Lebensraum der Dörfer und Städte zu erhalten und wiederzubeleben.
Deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen für eine Eigenversorgung der ländlichen Gebiete in jeder Hinsicht (Energie, Wasser, Nahrungsmittel) ebenso verbessern, wie wir eine Infrastruktur schaffen wollen, die ein Leben auf dem Land attraktiv macht.=== Insektenschutz ===
Wir unterstützen ausdrücklich Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe und Projekte, die den ländlichen Lebensraum attraktiver machen.
Zum Schutz der Bienen und vieler anderer Insektenarten, ist die Nutzung von Pestiziden und Herbiziden so weit wie möglich zu reduzieren. Alternative Methoden, wie der Einsatz von Nützlingen (z.B. Insektenarten die Schädlinge fressen), Mischanbau usw. sind zu fördern. Für die Insektenvielfalt sind Blühstreifen mit möglichst einheimischen Pflanzen zu fördern und das intensive Mähen an Wegen und Straßen einzuschränken.
=== Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur ===
=== Digitalisierung ===
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist.
Dies gilt insbesondere Die Digitalisierung ist in allen Bereichen der Landwirtschaft zu fördern. Automatische Systeme für das Betreten von WäldernDüngung, Bodenanalyse, Stränden Unkrautentfernung usw. können die Effizienz erheblich steigern und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen GebrauchEinsatz von Ackerchemie reduzieren.
Dabei wird jedermann verpflichtetGesetzlich ist sicher zu stellen, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehendass die Landwirte durch die Datenerfassung nicht in eine Abhängigkeit von einzelnen Anbietern geraten. Das Land Die für den landwirtschaftlichen Betrieb relevanten Daten müssen in dessen Besitz bleiben und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtetin einem Format erfasst werden, der Allgemeinheit bestehende Zugänge zu den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und gegebenenfalls das den Zugang Wechsel zu ermöglichenanderen Anbietern leicht ermöglicht.
=== Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes ===
=== Direktvermarktung ===
Das Umweltinformationsgesetz ist zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterzuentwickeln.
Umweltinformationen sind nach Auffassung Zur Einkommenssicherung der Piraten Brandenburg eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus -und nicht erst auf Anfrage- bereitstellen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen freien Zugang zu Umweltinformationen für alle Bürger ein. Darüber hinaus werden alle Behörden und Unternehmen im öffentlichen Auftrag, landwirtschaftlichen Betriebe ist die auf die Umwelt in nennenswertem Umfang einwirken, zur quartalsmäßigen Offenlegung und Berichterstattung über alle vorliegenden Umweltschädigungen und alle Aktivitäten zur Verbesserung verpflichtet. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten sowie maschinenlesbar erfolgen. Für Bürger ist auf einem Internetportal mit übergreifenden Suchfunktionen ein einfacher Zugang zu diesen Daten Direktvermarktung zu gewährleistenfördern.
=== Verbandsklagerecht für Umweltverbände ===
=== Hanfanbau ===
Die Piraten Brandenburg wollen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden auf landespolitische Belange zu stärken.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bund für den Anbau von Nutzhanf in allen Landesteilen ohne Einschränkungen einzusetzen.
=== Verbandsklagerecht im Tierschutz ===
Die Piraten Brandenburg fordern für das Land Brandenburg die Einführung eines Verbandsklagerechts im Tierschutz. Damit soll anerkannten Tierschutzorganisationen ermöglicht werden, Behördenentscheidungen nach dem Tierschutzrecht gerichtlich prüfen zu lassen.=== Verpachtung und/oder Verkauf von landeseigenen Flächen ===
=== Das Land Brandenburg verfügt über zahlreiche landwirtschaftliche Flächen. Wir fordern, die landeseigenen Flächen entsprechend des Artikels 40 der Verfassung des Landes Brandenburg im Regelfall zu verpachten und von einer weiteren Privatisierung abzusehen. Die Verpachtung soll an Kriterien der nachhaltigen Regionalentwicklung, an ökologische und soziale Anforderungen sowie an naturschutz- und klimaschutzfachliche Aspekte gebunden sein. Dabei sollen im Detail folgende Kriterien bei der Vergabe eingehalten werden: * Bei der Neuverpachtung sind Existenzgründer zwingend zu berücksichtigen. Diese sind über die Landwirtschaftsämter zu ermitteln.* Vergabe von Flächen nach Wirtschaftskonzept. Dabei sind klimaangepasste, und ökologisch orientierte Bewirtschaftungsmodelle zu berücksichtigen.* Förderung von Betrieben mit geschlossenen Wirtschaftskreisläufen* soziale Aspekte: Mit einer zielgerichteten Bodenvergabe können wirtschaftliche Grundlagen für Existenzgründer in der Landwirtschaft ===ermöglicht werden.
Die Landwirtschaft spielt in strukturschwachen Regionen eine große Rolle. Sie prägt maßgeblich das ländliche Erscheinungsbild und ist als Wirtschaftsfaktor sehr bedeutsam. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft kann der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft. Die Piraten Brandenburg fordern, dass die Ausbreitung der industriellen Landwirtschaft gestoppt werden muss.
=== Biodiversität Existenzgründung in Brandenburg ===
Die Piraten Jeder Junglandwirt in Brandenburg setzen sich für die Erhaltung und Förderung soll wegen des hohen Kapitalbedarfs eine Existenzgründerprämie vergleichbar der biologischen Vielfalt ein2017 eingeführten Junglandwirteprämie in Sachsen-Anhalt bei erstmaliger Niederlassung erhalten. Dazu Vorzusehen ist die Biotopvernetzung zu förderndiese Förderung im Rahmen der 2. Durch eine entsprechende Gestaltung Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch Grünbrücken, Wassernetze oder zusätzliche Wege für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werdenEuropäischen Union (EU-GAP).
Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss auf ein umweltverträgliches Maß reduziert werden.
=== Grundlagen Individuelle Beratungsangebote für Existenzgründer in der Tierhaltung Landwirtschaft ===
Die auf maximalen Ertrag getrimmte Fleischproduktion in Massentierhaltung ist zurzeit nur auf Kosten der Tiere mit desolaten Haltungsbedingungen möglich Es soll ein Beratungs- und fördert Strukturen Mentoring-Programm aufgebaut werden. In diesem werden Unternehmensgründer in Fragen der Landwirtschaft und in der Weiterverarbeitung Betriebsentwicklung, Unternehmensführung, die mit einer nachhaltigenPersönlichkeitsentwicklung, umweltgerechtenBetriebsübergaben/ -übernahmen, Bewirtschaftung nicht verträglich sindder Markterschließung und weiteren individuellen Themenbereiche beraten und während der Gründungsphase begleitet.
Den präventiven Einsatz von Medikamenten zur Effizienzsteigerung der Tierproduktion lehnen die Piraten Brandenburg ab. Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Doch auch die Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet, wie BSE und die massive Zunahme von chronischem Botulismus bei Rindern zeigen.
=== Pflege tradierter Rassen Umwelt- und Sorten =Naturpolitik ==
Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Erhaltung, Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung traditioneller alter Sorten in Saatgutdatenbanken, ebenso wie für die Erhaltung alter Nutztierrassen ein.
=== Umweltpolitik im Land Brandenburg ===
=== Vielfalt statt Monokulturen ===Der Schutz der Lebensgrundlagen ist unabdingbar für alle Lebewesen in Brandenburg. Eine nachhaltig ausgerichtete Umweltpolitik ist die Grundlage für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik im Interesse aller Menschen in Brandenburg. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die umweltpolitischen Auswirkungen des Handelns von Regierungen und Unternehmen transparent werden sowie für eine stärkere Beteiligung der Bürger an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen.
Die Piratenpartei Brandenburg wendet sich gegen Monokulturen in der Land- und Forstwirtschaft und setzt sich für den Erhalt und den Aufbau von nachhaltigen Mischwäldern ein.
=== Nachhaltigkeit und Beständigkeit ===
=== Gentechnikfreie Regionen / Haftung Die Piraten Brandenburg stehen für Gentechnik die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen nutzt und bewahrt. Der übermäßige Verbrauch von Naturressourcen ist verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen und zerstört die Artenvielfalt in der Landwirtschaft ===Brandenburg. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht stehen. Die Sicherung des Bestands für die zukünftigen Generationen hat höchste Priorität, ihr Verbrauch ist strengerer Reglementierung zu unterwerfen. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen ist eine Kreislaufwirtschaft durch Wiederverwertung von Produktbestandteilen oberstes Ziel.
Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass jede Region des Landes Brandenburg frei entscheiden kann, ob sie dem "Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen" beitritt.
Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, indem sie die Zugänglichkeit === Erhalt des Wissens limitieren und damit den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen behindern.ländlichen Lebensraums ===
Mögliche Schäden durch die Verwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft lassen sich nicht hinreichend abschätzen. Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren lehnen wir ab.
Die Politik unserer Landesregierung führt zu vielen Problemen in den großen Städten und zum Aussterben vieler Dörfer und kleiner Städte.
Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen diese Zentralisierung und die Ausdünnung der ländlichen Gebiete, wie sie durch unsere Landesregierung gefördert wird und setzen sich dafür ein, den Lebensraum der Dörfer und Städte zu erhalten und wiederzubeleben.
=== Forstwirtschaft ===Deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen für eine Eigenversorgung der ländlichen Gebiete in jeder Hinsicht (Energie, Wasser, Nahrungsmittel) ebenso verbessern, wie wir eine Infrastruktur schaffen wollen, die ein Leben auf dem Land attraktiv macht.
Wir unterstützen ausdrücklich Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe und Projekte, die den ländlichen Lebensraum attraktiver machen.
Die Piraten Brandenburg setzen sich für Mischwald in Brandenburg anstelle der derzeit vorherrschenden Monokulturen ein und streben eine den regionalen Gegebenheiten angepasste möglichst vollständige Wiederaufforstung gerodeter Flächen an. Eine Rodung soll zu maximal 15% möglich sein, um ausreichende Rückzugs- und Ausweichmöglichkeiten für die Fauna zu gewährleisten. Dabei ist darauf zu achten, dass keine großen zusammenhängenden Gebiete gerodet werden. Es muss ökologisch mindestens gleichwertig aufgeforstet werden.
Maschinen sind schonend einzusetzen; diesbezüglich ist die Forschung und die Weiterentwicklung der Forsttechnik voranzutreiben. Der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln ist nur gezielt und bei erfolgreich geprüfter Wirksamkeit zuzulassen, und die Veröffentlichung der durchgeführten Maßnahmen und ihrer Ergebnisse muss verpflichtend sein. Maßnahmen, die eine Vergiftung von Wasser- und Landflächen zur Folge haben, werden strikt abgelehnt. Ein Rodungsverbot für Wälder, die ein Habitat bedrohter Tierarten darstellen, ist unverzüglich zu erlassen.
Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen den Import und die unnötige Verwendung von Tropenhölzern und === Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in ihrem Bestand gefährdeten Holzarten.freier Natur ===
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist.
=== Brauch- Dies gilt insbesondere für das Betreten von Wäldern, Stränden und Trinkwasserversorgung ===Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen Gebrauch.
Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit bestehende Zugänge zu den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und gegebenenfalls den Zugang zu ermöglichen.
Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für eine dezentrale Brauch- und Trinkwasserversorgung aller Bürger des Landes Brandenburg und angrenzender Regionen stark. Die Piraten Brandenburg setzen sich für den regional bedarfsgerechten Erhalt, die Wiederinbetriebnahme oder eine Neuerschließung von kleineren, mittleren und großen Trinkwasserschutzgebieten im Land Brandenburg ein.
Außerdem wollen wir es Bürgern nach Möglichkeit erleichtern, sich selbst mit Brauch- und Trinkwasser zu versorgen, unter Prüfung der Verträglichkeit für den Grundwasserspiegel und der Auswirkungen auf die Natur. Wir sind gegen jede Aufweichung und für eine regelmäßige Kontrolle der Trinkwasserstandards hinsichtlich Schwermetallen, Keimen und anderen Schadstoffen.=== Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes ===
Das Umweltinformationsgesetz ist zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterzuentwickeln. Umweltinformationen sind nach Auffassung der Piraten Brandenburg eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus -und nicht erst auf Anfrage- bereitstellen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen freien Zugang zu Umweltinformationen für alle Bürger ein. Darüber hinaus werden alle Behörden und Unternehmen im öffentlichen Auftrag, die auf die Umwelt in nennenswertem Umfang einwirken, zur quartalsmäßigen Offenlegung und Berichterstattung über alle vorliegenden Umweltschädigungen und alle Aktivitäten zur Verbesserung verpflichtet. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten sowie maschinenlesbar erfolgen. Für Bürger ist auf einem Internetportal mit übergreifenden Suchfunktionen ein einfacher Zugang zu diesen Daten zu gewährleisten. === Verbandsklagerecht für Umweltverbände === Die Piraten Brandenburg wollen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden auf landespolitische Belange zu stärken. === Verbandsklagerecht im Tierschutz === Die Piraten Brandenburg fordern für das Land Brandenburg die Einführung eines Verbandsklagerechts im Tierschutz. Damit soll anerkannten Tierschutzorganisationen ermöglicht werden, Behördenentscheidungen nach dem Tierschutzrecht gerichtlich prüfen zu lassen. === Biodiversität === Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein. Dazu ist die Biotopvernetzung zu fördern. Durch eine entsprechende Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch Grünbrücken, Wassernetze oder zusätzliche Wege für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden. Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss auf ein umweltverträgliches Maß reduziert werden. === Grundlagen der Tierhaltung === Die auf maximalen Ertrag getrimmte Fleischproduktion in Massentierhaltung ist zurzeit nur auf Kosten der Tiere mit desolaten Haltungsbedingungen möglich und fördert Strukturen in der Landwirtschaft und in der Weiterverarbeitung, die mit einer nachhaltigen, umweltgerechten, Bewirtschaftung nicht verträglich sind. Den präventiven Einsatz von Medikamenten zur Effizienzsteigerung der Tierproduktion lehnen die Piraten Brandenburg ab. Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Doch auch die Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet, wie BSE und die massive Zunahme von chronischem Botulismus bei Rindern zeigen. === Pflege tradierter Rassen und Sorten === Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Erhaltung, Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung traditioneller alter Sorten in Saatgutdatenbanken, ebenso wie für die Erhaltung alter Nutztierrassen ein. === Vielfalt statt Monokulturen === Die Piratenpartei Brandenburg wendet sich gegen Monokulturen in der Land- und Forstwirtschaft und setzt sich für den Erhalt und den Aufbau von nachhaltigen Mischwäldern ein. === Gentechnikfreie Regionen / Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft === Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass jede Region des Landes Brandenburg frei entscheiden kann, ob sie dem "Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen" beitritt. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, indem sie die Zugänglichkeit des Wissens limitieren und damit den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen behindern. Mögliche Schäden durch die Verwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft lassen sich nicht hinreichend abschätzen. Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren lehnen wir ab. === Forstwirtschaft === Die Piraten Brandenburg setzen sich für Mischwald in Brandenburg anstelle der derzeit vorherrschenden Monokulturen ein und streben eine den regionalen Gegebenheiten angepasste möglichst vollständige Wiederaufforstung gerodeter Flächen an. Eine Rodung soll zu maximal 15% möglich sein, um ausreichende Rückzugs- und Ausweichmöglichkeiten für die Fauna zu gewährleisten. Dabei ist darauf zu achten, dass keine großen zusammenhängenden Gebiete gerodet werden. Es muss ökologisch mindestens gleichwertig aufgeforstet werden. Maschinen sind schonend einzusetzen; diesbezüglich ist die Forschung und die Weiterentwicklung der Forsttechnik voranzutreiben. Der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln ist nur gezielt und bei erfolgreich geprüfter Wirksamkeit zuzulassen, und die Veröffentlichung der durchgeführten Maßnahmen und ihrer Ergebnisse muss verpflichtend sein. Maßnahmen, die eine Vergiftung von Wasser- und Landflächen zur Folge haben, werden strikt abgelehnt. Ein Rodungsverbot für Wälder, die ein Habitat bedrohter Tierarten darstellen, ist unverzüglich zu erlassen. Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen den Import und die unnötige Verwendung von Tropenhölzern und in ihrem Bestand gefährdeten Holzarten. Der entsprechende Waldumbau ist unabhängig von der Flächengröße zu fördern. Munitionsbelastete Flächen sind auf Kosten des Bundes vollständig zu beräumen. === Brauch- und Trinkwasserversorgung === Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für eine dezentrale Brauch- und Trinkwasserversorgung aller Bürger des Landes Brandenburg und angrenzender Regionen stark. Die Piraten Brandenburg setzen sich für den regional bedarfsgerechten Erhalt, die Wiederinbetriebnahme oder eine Neuerschließung von kleineren, mittleren und großen Trinkwasserschutzgebieten im Land Brandenburg ein. Außerdem wollen wir es Bürgern nach Möglichkeit erleichtern, sich selbst mit Brauch- und Trinkwasser zu versorgen, unter Prüfung der Verträglichkeit für den Grundwasserspiegel und der Auswirkungen auf die Natur. Wir sind gegen jede Aufweichung und für eine regelmäßige Kontrolle der Trinkwasserstandards hinsichtlich Schwermetallen, Keimen und anderen Schadstoffen. === Trinkwasser ist Menschenrecht === Wir fordern, das Recht auf sauberes Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht in der Verfassung von Brandenburg zu verankern. === Wasserwirtschaft === Wasser muss jedem Bürger zu einem angemessenen und erschwinglichen Preis zur Verfügung stehen. Wir stehen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient. Eine private Beteiligung an oder eine private Übernahme der Wasserversorgungsunternehmen lehnen wir ab. Die Trinkwasserverordnung soll an aktuelle Erkenntnisse über Wasserinhaltsstoffe regelmäßig angepasst werden. === Abwasser ist ein Wertstoff === Abwasser ist ein Wertstoff, und wir streben einen ressourcenschonenden Umgang mit den wertvollen Inhaltsstoffen an. Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges für häusliche Abwässer an das Abwassernetz ein, wenn die Einhaltung der Ablaufparameter nach der EU-Rahmenrichtlinie sichergestellt wird. Die Qualitätsprüfung ist eigenverantwortlich zu leisten. Industrielle, gewerbliche und die von Krankenhäusern stammenden Abwässer sind bedarfsgerecht vorzubehandeln. Vermischung mit häuslichen Abwässern ist zu vermeiden.
Schädigungen an den Wasserressourcen sind zu vermeiden.
Für die nächtliche Straßenbeleuchtung sind Lichtquellen mit entsprechend dem Stand der Technik reduzierten UV-Anteil zu bevorzugen, um die Beeinflussung von Insekten und Vögeln zu vermindern.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine konsequente und schnelle Energiewende ein. Im konsequenten Umbau unserer Energiewirtschaft auf nachhaltige Quellen sehen wir ein enormes Potenzial für neue Technologien und Arbeitsplätze, die massive Reduzierung von Umweltbelastungen und Langzeitschäden, sowie die Möglichkeit der Reduzierung von Energiekosten.
=== Energiepolitik im Land Brandenburg ===Photovoltaik gefolgt von Windkraft sind mittlerweile die kostengünstigsten Stromquellen in Deutschland. Eine falsche Regelsetzung führt dazu, dass trotz sinkender Gestehungskosten der Strompreis weiter steigt und CO<sub>2</sub>-intensive Technologien sich am Markt halten können, obwohl sie eigentlich teurer sind.
Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine dezentrale, transparente, nachhaltige und partizipative Energieversorgungsstruktur ein.
=== Nach der Braunkohle ===
=== Ziel Einen Endtermin für die Braunkohle in der Energiepolitik im Land Brandenburg ===Lausitz zu setzen, sehen wir als überflüssig an, da die Kraftwerke schon aus wirtschaftlichen Gründen nur noch wenige Jahre in Betrieb bleiben werden. Für die Zeit danach muss in der Lausitz sofort ein konsequenter Strukturwandel eingeleitet werden. Dazu gehört es einen Plan für die Renaturierung der Tagebaue zu erstellen.<br>Die Verockerung der Spree zeigt, wie notwendig die sorgfältige Nachsorge bei Tagebaugruben ist. Der Eintrag von Eisenocker (Eisenhydroxide bzw. Eisenoxidhydrate) in die Spree und das Grundwasser muss dauerhaft beseitigt werden und neue Belastungsquellen verhindert werden.
Die Energiegewinnung in Brandenburg soll zukünftig nicht durch wenige Großkraftwerke oder konzentrierte Anlagenballungen gesichert werden, sondern überall im Land stattfinden - in lokal umwelt- und menschenverträglichen Größenordnungen. Die Art der Gewinnung nutzbarer Energien muss ausgewiesen werden und den Tatsachen entsprechen. Fossile Energiegewinnung darf - beispielsweise durch Zertifikate - nicht in "Ökostrom" umdeklariert werden.
=== Windkraft nur mit den Bürgern ===
=== Nachhaltigkeit Windkraft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Brandenburg, mit mehr Beschäftigten als in der Energieversorgung ===Braunkohle. Die Umsetzung von Projekten geschieht jedoch häufig gegen die Bürger und mit unnötigen Umweltbelastungen, wie teilweiser Abholzung von Wäldern.
Die PIRATEN Brandenburg wollen bei Windkraftprojekten grundsätzlich die Einbeziehung der betroffenen Bürger, Berücksichtigung der Umweltaspekte und niederschwellige Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Gemeinden im Umfeld. Dafür soll eine koordinierende Stelle eingerichtet werden, für die das Amt für Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Kreis Steinfurt in NRW als Vorbild dienen kann. Aufgabe dieser Stelle ist es, alle Interessen zu berücksichtigen und sicher zu stellen, dass Projekte nicht z.B. zu Lasten einer Nachbargemeinde umgesetzt werden.
Energiegewinnung, das heißt Eine feste Höhe/Abstandsregelung für Windkraftanlagen lehnen die Wandlung PIRATEN Brandenburg ab. Abhängig von vorhandenen in nutzbare Energieformen, soll ohne den Verbrauch begrenzter Ressourcen stattfinden. Sonneneinstrahlungörtlichen Gegebenheiten können diese Abstände zu klein, Wind- und Wasserkraft sowie Erdwärme sind bevorzugt zu verwendenoder unnötig groß sein.
Zur Speicherung sind Verfahren einzusetzen, die ohne oder nur mit vernachlässigbaren Umweltbeeinträchtigungen einhergehen. Die Piraten Brandenburg wenden sich strikt gegen den Anbau von Monokulturen zur Energieerzeugung und gegen die Abholzung von Regenwald für diese Zwecke.
=== Photovoltaik ===
=== Ablehnung von Fracking ===
Photovoltaik ist das Arbeitspferd der Energiewende. Das Entwicklungspotenzial der Photovoltaik ist weiterhin hoch und die erzielbaren Kosten liegen jetzt schon unter allen anderen Stromquellen.
Die Piratenpartei PIRATEN Brandenburg lehnt Fracking als Fortsetzung der Erdgas- beziehungsweise Erdölgewinnung strikt abwollen den Bau von Photovoltaikanlagen zur Eigenversorgung fördern. Lokale Erzeugung und Verbrauch entlasten die Netze und erhöhen die Versorgungssicherheit. Kommunen sollen konsequent die Dachflächen ihrer Gebäude für die Energieversorgung nutzen.
=== Ausbau der Speichermedien Speicher und Sektorenkoppelung ===
Die Piraten Brandenburg setzen sich für einen zügigen Ausbau der nachhaltigen Energien und Speichermedien ein. Ein "Speichergesetz" analog dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wird brauchbare Speichertechnologien schneller voran bringen.
Speicher und die Koppelung der verschiedenen Sektoren der Energiewirtschaft sind ein wesentlicher Bestandteil für eine erfolgreiche Energiewende. Der Bau von Speichern soll gefördert und die Erforschung von neuen Konzepten unterstützt werden. Dabei sind besonders Projekte zu berücksichtigen, die auch andere Sektoren, wie Wärme und Verkehr, mit einbeziehen
=== Gleichberechtigter Netzzugang ===
=== Öl und Gas ===
Es muss jedem Bürger, jeder Bürgergesellschaft und jeder juristischen Person finanziell und organisatorisch gleichberechtigter Zugang zu den Strom- und Gasnetzen, sei es als Verbraucher oder Erzeuger, gewährt werden. Dies setzt entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen voraus und lässt sich mit der monopolistischen Eigentumsstruktur schwer vereinbaren.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Aufsuchung und Ausbeutung neuer Lagerstätten von Öl und Gas im gesamten Land ab. Für bestehende Förderanlagen ist zu prüfen, wann deren Weiterbetrieb enden kann und ein sicherer, endgültiger Verschluss der Bohrlöcher möglich ist. Insbesondere beim zukünftigen Fördergebiet am Spreewaldrand steht das wirtschaftliche Potenzial in keinem Verhältnis zum Umweltrisiko.
=== Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom ===
Die Piraten Brandenburg sehen beim Windstrom den großen Vorteil, dass er nach Errichtung der Anlagen mit ökologisch und ökonomisch vernachlässigbaren Kosten verbunden ist.=== Verkehr ===
Die wesentlichen Nachteile sind bislang die fehlende Einbindung der Bürger in der Umgebung und die daraus folgende fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung, sowie die nicht verbrauchsgerechte Stromerzeugung.
Die Piraten Brandenburg machen sich daher dafür stark, dass Planungsprozesse so abgeändert werden, dass die Betroffenen stärker Einfluss Der Straßenverkehr wird absehbar auf die Planungen nehmen könnenelektrische Antriebe wechseln. Es muss sichergestellt werdenDazu ist es notwendig, dass die betroffenen Kommunen finanziell Ladeinfrastruktur im Land konsequent auszubauen. Der Bau z.B. von den Anlagen profitieren; dazu muss unter anderem die Gewerbesteuer am Ort der StromPark-Produktion abgeführt werdenund Rastplätzen mit Photovoltaik, lokalem Speicher und Lademöglichkeit ist zu fördern, hier ergibt sich eine sinnvolle Doppelnutzung von ohnehin versiegelten Flächen.
Die Produktion der Windenergie muss unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzbelangen geschehen.
=== Bürgerenergie ===
=== Sonnenenergie ===
Lokale Energieversorgung in der Hand von kleinen und mittelständischen Unternehmen, sowie Genossenschaften und kommunalen Versorgern ist wichtig, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Fläche zu sichern und die Gewerbesteuern in diese Kommunen fließen zu lassen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für lokale Energieversorger, die nicht in der Hand von Konzernen sind, verbessern. Genehmigungsverfahren sollen lokale Akteure bevorzugen, insbesondere, wenn Beteiligungsmöglichkeiten für die ansässigen Bürger und Gemeinden angeboten werden.
Zur großflächigen Energiegewinnung durch solare Strahlungsenergie sind vorrangig versiegelte, Konversions- und Tagebaufolgeflächen auszuweisen.
Durch Energiegewinnungsanlagen beeinträchtigte Kommunen sollen finanziell von den Anlagen profitieren, beispielsweise durch Gewerbesteuer und Durchleitungsgebühren bei (re-)kommunalisierten Netzen.
=== Forderungen an den Bund ===
=== Kein Ausbau des Braunkohleabbaus ===Die PIRATEN Brandenburg wollen über den Bundesrat die Initiative einbringen, das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) und das Strommarktgesetz zu novellieren. Windkraft und Photovoltaik sind mittlerweile konkurrenzfähig zu Kohlekraftwerken, aber durch die bestehende Regelsetzung benachteiligt. Diese Benachteiligung, z.B. durch den relativierten Einspeisevorrang und zentralen Stromhandel an der Börse, muss abgeschafft werden, dann kann die Einspeisevergütung für EE Anlagen auslaufen.
Außerdem muss eine Flexibilisierung des Strompreises für die Verbraucher eingeführt werden, so dass dieser Angebot und Nachfrage folgt und nicht nur der Börsenpreis variiert. Daraus ergeben sich neue Möglichkeiten für die Ansiedelung von Unternehmen, die ihre Produktion an die Verfügbarkeit von billigem Strom anpassen können.
Ein weiterer Ausbau des Braunkohleabbaus in Brandenburg sowie die Erschließung von neuen Braunkohleabbaugebieten Alle Subventionen, erlassene Abgaben und die damit verbundene Vernichtung andere Bevorzugung von menschlichen und tierischen Lebensräumen lehnen die Piraten Brandenburg abfossilen Energieträgern sind abzuschaffen.
Der Ausstieg aus Bund muss den Bau der Braunkohle Stromtrassen stoppen. Für keine der geplanten Trassen wird mit öffentlich verfügbaren Daten nachgewiesen, dass sie für die Energiewende notwendig sind. Bekannt ist verträglich allerdings, dass jede Trasse für 40 Jahre eine garantierte Rendite von 9,05% pro Jahr auf die Menschen, Tiere Investitionssumme erhält und Pflanzen zu gestaltendies über den Strompreis als Netzentgelt finanziert wird.
Wir befürworten die Umstrukturierung der Arbeitsplätze weg von der Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger hin in den Bereich für nachhaltige Energieversorgung.
Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns für eine leistungsfähige Steuerverwaltung mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung in Brandenburg ein. Die Finanzverwaltung muss gestärkt und ihre Effektivität erhöht werden, um Steuereinnahmen wirksam generieren zu können. Die Zahl an Auszubildenden ist beträchtlich zu erhöhen, um den zu erwartenden bereits bestehenden erheblichen Personalmangel in der Finanzverwaltung abzubauen und den weiteren bereits absehbaren erheblichen Personalausfall durch Verrentungen und Pensionierungen auffangen zu können. Zugleich wollen wir ineffektive Verwaltungsstrukturen abbauen. Zur Stärkung der Attraktivität der Finanzverwaltung soll die Zahl der Beförderungen in der Finanzverwaltung zumindest auf das Niveau anderer Landesverwaltungen angehoben werden.
Das aktuell gültige Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland wurde auf dem Landesparteitag (LPT) 2011.2 am 20. August 2011 in Frankfurt (Oder) beschlossen und auf den LPT 2012.1 am 23. Juni 2012 in Luckenwalde sowie LPT 2012.2 am 18. und 19. August 2012 in Eberswalde umfangreich erweitert. Weitere Beschlüsse erfolgten auf dem LPT 2013.1 am 10. und 11. August 2013 in Bad Liebenwerda, LPT 2013.2 am 16. November 2013 in Potsdam und LPT 2014.1 am 5. April 2014 in Löwenberger Land. Änderungen gab es auf dem LPT 2014.2 am 12. und 13. Juli 2014 in Frankfurt (Oder) und auf dem LPT 2015.1 am 20. und 21. Juni 2015 in Teltow. Die letzten Änderungen waren am 19. März 2016 zum LPT 2016.1, sowie am 25. Juni 2016 zum LPT 2016.2 in Potsdam, am 19. November 2016 zum LPT 2016.3 in Fürstenwalde, am 14. Januar 2018 zum LPT 2018.1 in Oranienburg und , zum Onlineparteitag 2019.1 am 30. März 2019 und zum Onlineparteitag 2019.2 am 16. Juni 2019.
Stand: März Juni 2019
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