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Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa und weltweit – und natürlich auch bei uns im Land Brandenburg.  Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet. Während des Wahlkampfes zur Europa- und Bundestagswahl im Jahr 2009 erlebte die PiratenparteiKlimawandel, Energiewende, damals nur wenige Hundert Mitglieder starkDigitalisierung, einen großen MitgliederzuwachsIndustrie 4. Für die schwedische Schwesterpartei saßen seitdem zwei Abgeordnete im Europaparlament0 stellen Brandenburg vor große Herausforderungen, bieten aber auch große Chancen. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort zwei Prozent der Stimmen erreichen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 konnte die Piratenpartei Deutschland ihren ersten großen Erfolg erzielen und erstmals Abgeordnete in ein Parlament auf Landesebene entsendenDas Land bleibt seit Jahren weit hinter seinem Potenzial zurück, da es an vorausschauender Politik mangelt.

Der Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute sowie Nicht in der Zukunft verfügbar zu machenKonservierung alter Strukturen, ist durch die rasanten Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im Bereich der Informationstechnologien sondern in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese alle Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft. Die Piratenpartei möchte dazu beitragen, dass Förderung neuer Möglichkeiten liegt die Chancen dieser Entwicklungen genutzt werden und kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch in Brandenburg die Grundpfeiler der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nur auf dieser Basis kann eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt werden. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil Aller mitgestalten willZukunft.

Am 14.09.2014 tritt die Piratenpartei das erste Mal zu einer Landtagswahl in Brandenburg an. Der Landesverband Brandenburg Eine gezielte Förderung der PiratenparteiLandwirtschaft, gegründet am 3. Oktober 2008, ist seitdem stetig gewachsen. Heute gehören um mit den Piraten Brandenburg mehr als 1000 Mitglieder aus allen Altersgruppen Folgen des Klimawandels umzugehen und Gesellschaftsschichten an. Wir wollen unsere ureigenen Themen, abgeleitet aus Grund- und Bürgerrechten, in die politische Diskussion einbringen und unsere Standpunkte mit der nötigen Sachlichkeit vertreten. Wir haben grundlegende Ansichten, Ideale und Ziele, die in allen Politikbereichen relevant sind. Für die Landtagswahl in Brandenburg haben wir uns weitere Themenfelder erschlossen und diese in öffentlichen und breitgefächerten Diskussionen mit konkreten Inhalten gefüllt. Auf den folgenden Seiten werden wir nachhaltig hochwertige Produkte zu vielen landespolitischen Themen klar Stellung beziehen und Ihnen zeigenliefern, wie wir erhält die Politik im Land Brandenburg aktiv mitgestalten wollenAttraktivität des ländlichen Raums.

Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei! Reden, diskutieren und streiten Sie mit uns und unterstützen Sie uns – zum Beispiel bei Infoständen, Stammtischen oder anderen Veranstaltungen – dabei, Politik zu machen! Wir hoffenwollen ein modernes, dass wir Sie mit unseren Inhalten überzeugen können soziales und Sie uns am 14weltoffenes Brandenburg.09.2014 bei der Landtagswahl in Brandenburg Ihr Vertrauen schenken und Sie Bürgerrechte stehen für uns mit Ihrer Stimme unterstützen. Beeinflussen Sie die Politik im Land Brandenburg Vordergrund, Überwachung und gehen Sie am 14.09.2014 zur WahlBevormundung lehnen wir ab.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung, Section Control ''(1)'' und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten.

Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte "Predictive Policing"''(2)''.

== Umwelt- und Naturpolitik Landwirtschaft ==

=== Nachhaltigkeit Alternative Anbaumethoden, die flächen- und Beständigkeit ===ressourcenschonend sind, wie z.B. aufgeständerte Photovoltaik über Anbauflächen, oder Indoor-Farming und Aquaponing sowie der urbane Gemüseanbau auf Dächern etc. sollen erprobt und erfolgreiche Methoden gefördert werden.

=== Erhalt Die Erforschung der Prozesse, die beim Düngen auftreten sind im Hinblick auf Optimierung und Reduktion zu fördern.Bislang kommen nur ca. 20 % des ländlichen Lebensraums ===Düngers bei der Pflanze an.

Dies gilt insbesondere Die Digitalisierung ist in allen Bereichen der Landwirtschaft zu fördern. Automatische Systeme für das Betreten von WäldernDüngung, Bodenanalyse, Stränden Unkrautentfernung usw. können die Effizienz erheblich steigern und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen GebrauchEinsatz von Ackerchemie reduzieren.

Dabei wird jedermann verpflichtetGesetzlich ist sicher zu stellen, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehendass die Landwirte durch die Datenerfassung nicht in eine Abhängigkeit von einzelnen Anbietern geraten. Das Land Die für den landwirtschaftlichen Betrieb relevanten Daten müssen in dessen Besitz bleiben und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtetin einem Format erfasst werden, der Allgemeinheit bestehende Zugänge zu den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und gegebenenfalls das den Zugang Wechsel zu ermöglichenanderen Anbietern leicht ermöglicht.

Umweltinformationen sind nach Auffassung Zur Einkommenssicherung der Piraten Brandenburg eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus -und nicht erst auf Anfrage- bereitstellen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen freien Zugang zu Umweltinformationen für alle Bürger ein. Darüber hinaus werden alle Behörden und Unternehmen im öffentlichen Auftrag, landwirtschaftlichen Betriebe ist die auf die Umwelt in nennenswertem Umfang einwirken, zur quartalsmäßigen Offenlegung und Berichterstattung über alle vorliegenden Umweltschädigungen und alle Aktivitäten zur Verbesserung verpflichtet. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten sowie maschinenlesbar erfolgen. Für Bürger ist auf einem Internetportal mit übergreifenden Suchfunktionen ein einfacher Zugang zu diesen Daten Direktvermarktung zu gewährleistenfördern.

Das Land Brandenburg verfügt über zahlreiche landwirtschaftliche Flächen. Wir fordern, die landeseigenen Flächen entsprechend des Artikels 40 der Verfassung des Landes Brandenburg im Regelfall zu verpachten und von einer weiteren Privatisierung abzusehen. Die Verpachtung soll an Kriterien der nachhaltigen Regionalentwicklung, an ökologische und soziale Anforderungen sowie an naturschutz- und klimaschutzfachliche Aspekte gebunden sein. Dabei sollen im Detail folgende Kriterien bei der Vergabe eingehalten werden: * Bei der Neuverpachtung sind Existenzgründer zwingend zu berücksichtigen. Diese sind über die Landwirtschaftsämter zu ermitteln.* Vergabe von Flächen nach Wirtschaftskonzept. Dabei sind klimaangepasste, und ökologisch orientierte Bewirtschaftungsmodelle zu berücksichtigen.* Förderung von Betrieben mit geschlossenen Wirtschaftskreisläufen* soziale Aspekte: Mit einer zielgerichteten Bodenvergabe können wirtschaftliche Grundlagen für Existenzgründer in der Landwirtschaft ermöglicht werden.   === Existenzgründung in Brandenburg ===  Jeder Junglandwirt in Brandenburg soll wegen des hohen Kapitalbedarfs eine Existenzgründerprämie vergleichbar der 2017 eingeführten Junglandwirteprämie in Sachsen-Anhalt bei erstmaliger Niederlassung erhalten. Vorzusehen ist diese Förderung im Rahmen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (EU-GAP).   === Individuelle Beratungsangebote für Existenzgründer in der Landwirtschaft ===  Es soll ein Beratungs- und Mentoring-Programm aufgebaut werden. In diesem werden Unternehmensgründer in Fragen der Betriebsentwicklung, Unternehmensführung, Persönlichkeitsentwicklung, Betriebsübergaben/ -übernahmen, der Markterschließung und weiteren individuellen Themenbereiche beraten und während der Gründungsphase begleitet.   == Umwelt- und Naturpolitik ==   === Umweltpolitik im Land Brandenburg ===  Der Schutz der Lebensgrundlagen ist unabdingbar für alle Lebewesen in Brandenburg. Eine nachhaltig ausgerichtete Umweltpolitik ist die Grundlage für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik im Interesse aller Menschen in Brandenburg. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die umweltpolitischen Auswirkungen des Handelns von Regierungen und Unternehmen transparent werden sowie für eine stärkere Beteiligung der Bürger an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen.   === Nachhaltigkeit und Beständigkeit ===  Die Piraten Brandenburg stehen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen nutzt und bewahrt. Der übermäßige Verbrauch von Naturressourcen ist verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen und zerstört die Artenvielfalt in Brandenburg. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht stehen. Die Sicherung des Bestands für die zukünftigen Generationen hat höchste Priorität, ihr Verbrauch ist strengerer Reglementierung zu unterwerfen. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen ist eine Kreislaufwirtschaft durch Wiederverwertung von Produktbestandteilen oberstes Ziel.   === Erhalt des ländlichen Lebensraums ===  Die Politik unserer Landesregierung führt zu vielen Problemen in den großen Städten und zum Aussterben vieler Dörfer und kleiner Städte. Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen diese Zentralisierung und die Ausdünnung der ländlichen Gebiete, wie sie durch unsere Landesregierung gefördert wird und setzen sich dafür ein, den Lebensraum der Dörfer und Städte zu erhalten und wiederzubeleben. Deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen für eine Eigenversorgung der ländlichen Gebiete in jeder Hinsicht (Energie, Wasser, Nahrungsmittel) ebenso verbessern, wie wir eine Infrastruktur schaffen wollen, die ein Leben auf dem Land attraktiv macht. Wir unterstützen ausdrücklich Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe und Projekte, die den ländlichen Lebensraum attraktiver machen.   === Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur ===  Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist. Dies gilt insbesondere für das Betreten von Wäldern, Stränden und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen Gebrauch. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit bestehende Zugänge zu den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und gegebenenfalls den Zugang zu ermöglichen.  === Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes ===  Das Umweltinformationsgesetz ist zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterzuentwickeln. Umweltinformationen sind nach Auffassung der Piraten Brandenburg eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus -und nicht erst auf Anfrage- bereitstellen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen freien Zugang zu Umweltinformationen für alle Bürger ein. Darüber hinaus werden alle Behörden und Unternehmen im öffentlichen Auftrag, die auf die Umwelt in nennenswertem Umfang einwirken, zur quartalsmäßigen Offenlegung und Berichterstattung über alle vorliegenden Umweltschädigungen und alle Aktivitäten zur Verbesserung verpflichtet. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten sowie maschinenlesbar erfolgen. Für Bürger ist auf einem Internetportal mit übergreifenden Suchfunktionen ein einfacher Zugang zu diesen Daten zu gewährleisten.  === Verbandsklagerecht für Umweltverbände ===  Die Piraten Brandenburg wollen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden auf landespolitische Belange zu stärken.  === Verbandsklagerecht im Tierschutz ===  Die Piraten Brandenburg fordern für das Land Brandenburg die Einführung eines Verbandsklagerechts im Tierschutz. Damit soll anerkannten Tierschutzorganisationen ermöglicht werden, Behördenentscheidungen nach dem Tierschutzrecht gerichtlich prüfen zu lassen.

Die PIRATEN Brandenburg wollen über den Bundesrat die Initiative einbringen, das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) und das Strommarktgesetz zu novellieren. Windkraft und Photovoltaik sind mittlerweile konkurrenzfähig zu KohlekratfwerkenKohlekraftwerken, aber durch die bestehende Regelsetzung benachteiligt. Diese Benachteiligung, z.B. durch den relativierten Einspeisevorrang und zentralen Stromhandel an der Börse, muss abgeschafft werden, dann kann die Einspeisevergütung für EE Anlagen auslaufen.

Das aktuell gültige Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland wurde auf dem Landesparteitag (LPT) 2011.2 am 20. August 2011 in Frankfurt (Oder) beschlossen und auf den LPT 2012.1 am 23. Juni 2012 in Luckenwalde sowie LPT 2012.2 am 18. und 19. August 2012 in Eberswalde umfangreich erweitert. Weitere Beschlüsse erfolgten auf dem LPT 2013.1 am 10. und 11. August 2013 in Bad Liebenwerda, LPT 2013.2 am 16. November 2013 in Potsdam und LPT 2014.1 am 5. April 2014 in Löwenberger Land. Änderungen gab es auf dem LPT 2014.2 am 12. und 13. Juli 2014 in Frankfurt (Oder) und auf dem LPT 2015.1 am 20. und 21. Juni 2015 in Teltow. Die letzten Änderungen waren am 19. März 2016 zum LPT 2016.1, sowie am 25. Juni 2016 zum LPT 2016.2 in Potsdam, am 19. November 2016 zum LPT 2016.3 in Fürstenwalde, am 14. Januar 2018 zum LPT 2018.1 in Oranienburg und , zum Onlineparteitag 2019.1 am 30. März 2019 und zum Onlineparteitag 2019.2 am 16. Juni 2019.

Stand: März Juni 2019