Änderungen

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung, Section Control ''(1)'' und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten.

Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte "Predictive Policing"''(2)''.

== Umwelt- und Naturpolitik Landwirtschaft ==  Die Landwirtschaft spielt in strukturschwachen Regionen eine große Rolle. Sie prägt maßgeblich das ländliche Erscheinungsbild und ist als Wirtschaftsfaktor sehr bedeutsam. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft kann der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft. Die Piraten Brandenburg fordern, dass die Ausbreitung der industriellen Landwirtschaft gestoppt werden muss.

=== Umweltpolitik im Land Brandenburg Dem Klimawandel Rechnung tragen ===

Der Schutz Durch den Klimawandel muss die Landwirtschaft Anbaumethoden und Sorten an die neuen Verhältnisse anpassen. Wegen der Lebensgrundlagen Temperaturerhöhung ist unabdingbar für alle Lebewesen in Brandenburgmit Problemen bei der Wasserversorgung der Pflanzen zu rechnen. Eine nachhaltig ausgerichtete Umweltpolitik Die zunehmenden Starkregenfälle führen zu einer stärkeren Erosion und können die Pflanzen direkt (mechanisch) beschädigen. Mit Ernteausfällen ist die Grundlage für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik im Interesse aller Menschen in Brandenburgzu rechnen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür einForschungsprojekte und Umstellungen, dass um die umweltpolitischen Auswirkungen des Handelns von Regierungen Landwirtschaft unter veränderten klimatischen Verhältnissen funktions- und Unternehmen transparent werden sowie für eine stärkere Beteiligung der Bürger an umweltpolitischen Entscheidungsprozessenwettbewerbsfähig zu halten, sind zu fördern.

Deswegen wollen wir Zum Schutz der Bienen und vieler anderer Insektenarten, ist die Rahmenbedingungen für eine Eigenversorgung Nutzung von Pestiziden und Herbiziden so weit wie möglich zu reduzieren. Alternative Methoden, wie der ländlichen Gebiete in jeder Hinsicht Einsatz von Nützlingen (Energie, Wasser, Nahrungsmittelz.B. Insektenarten die Schädlinge fressen) ebenso verbessern, wie wir eine Infrastruktur schaffen wollen, Mischanbau usw. sind zu fördern. Für die ein Leben auf dem Land attraktiv machtInsektenvielfalt sind Blühstreifen mit möglichst einheimischen Pflanzen zu fördern und das intensive Mähen an Wegen und Straßen einzuschränken.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür einGesetzlich ist sicher zu stellen, dass der Genuss der Naturschönheiten die Landwirte durch die Datenerfassung nicht in eine Abhängigkeit von einzelnen Anbietern geraten. Die für den landwirtschaftlichen Betrieb relevanten Daten müssen in dessen Besitz bleiben und die Erholung in der freien Natur jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet isteinem Format erfasst werden, das den Wechsel zu anderen Anbietern leicht ermöglicht.

=== Verbandsklagerecht im Tierschutz Verpachtung und/oder Verkauf von landeseigenen Flächen ===

Die Piraten Das Land Brandenburg verfügt über zahlreiche landwirtschaftliche Flächen. Wir fordern für das Land , die landeseigenen Flächen entsprechend des Artikels 40 der Verfassung des Landes Brandenburg die Einführung eines Verbandsklagerechts im TierschutzRegelfall zu verpachten und von einer weiteren Privatisierung abzusehen. Damit Die Verpachtung soll anerkannten Tierschutzorganisationen ermöglicht an Kriterien der nachhaltigen Regionalentwicklung, an ökologische und soziale Anforderungen sowie an naturschutz- und klimaschutzfachliche Aspekte gebunden sein. Dabei sollen im Detail folgende Kriterien bei der Vergabe eingehalten werden: * Bei der Neuverpachtung sind Existenzgründer zwingend zu berücksichtigen. Diese sind über die Landwirtschaftsämter zu ermitteln.* Vergabe von Flächen nach Wirtschaftskonzept. Dabei sind klimaangepasste, Behördenentscheidungen nach dem Tierschutzrecht gerichtlich prüfen und ökologisch orientierte Bewirtschaftungsmodelle zu lassenberücksichtigen.* Förderung von Betrieben mit geschlossenen Wirtschaftskreisläufen* soziale Aspekte: Mit einer zielgerichteten Bodenvergabe können wirtschaftliche Grundlagen für Existenzgründer in der Landwirtschaft ermöglicht werden.

 === Existenzgründung in Brandenburg ===  Jeder Junglandwirt in Brandenburg soll wegen des hohen Kapitalbedarfs eine Existenzgründerprämie vergleichbar der 2017 eingeführten Junglandwirteprämie in Sachsen-Anhalt bei erstmaliger Niederlassung erhalten. Vorzusehen ist diese Förderung im Rahmen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (EU-GAP).   === Individuelle Beratungsangebote für Existenzgründer in der Landwirtschaft ===  Es soll ein Beratungs- und Mentoring-Programm aufgebaut werden. In diesem werden Unternehmensgründer in Fragen der Betriebsentwicklung, Unternehmensführung, Persönlichkeitsentwicklung, Betriebsübergaben/ -übernahmen, der Markterschließung und weiteren individuellen Themenbereiche beraten und während der Gründungsphase begleitet.   == Umwelt- und Naturpolitik ==   === Umweltpolitik im Land Brandenburg ===  Der Schutz der Lebensgrundlagen ist unabdingbar für alle Lebewesen in Brandenburg. Eine nachhaltig ausgerichtete Umweltpolitik ist die Grundlage für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik im Interesse aller Menschen in Brandenburg. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die umweltpolitischen Auswirkungen des Handelns von Regierungen und Unternehmen transparent werden sowie für eine stärkere Beteiligung der Bürger an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen.   === Nachhaltigkeit und Beständigkeit ===  Die Piraten Brandenburg stehen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen nutzt und bewahrt. Der übermäßige Verbrauch von Naturressourcen ist verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen und zerstört die Artenvielfalt in Brandenburg. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht stehen. Die Sicherung des Bestands für die zukünftigen Generationen hat höchste Priorität, ihr Verbrauch ist strengerer Reglementierung zu unterwerfen. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen ist eine Kreislaufwirtschaft durch Wiederverwertung von Produktbestandteilen oberstes Ziel.   === Erhalt des ländlichen Lebensraums ===  Die Politik unserer Landesregierung führt zu vielen Problemen in den großen Städten und zum Aussterben vieler Dörfer und kleiner Städte. Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen diese Zentralisierung und die Ausdünnung der ländlichen Gebiete, wie sie durch unsere Landesregierung gefördert wird und setzen sich dafür ein, den Lebensraum der Dörfer und Städte zu erhalten und wiederzubeleben. Deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen für eine Eigenversorgung der ländlichen Gebiete in jeder Hinsicht (Energie, Wasser, Nahrungsmittel) ebenso verbessern, wie wir eine Infrastruktur schaffen wollen, die ein Leben auf dem Land attraktiv macht. Wir unterstützen ausdrücklich Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe und Projekte, die den ländlichen Lebensraum attraktiver machen.   === Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur ===  Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist. Dies gilt insbesondere für das Betreten von Wäldern, Stränden und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen Gebrauch. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit bestehende Zugänge zu den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und gegebenenfalls den Zugang zu ermöglichen.  === Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes ===  Das Umweltinformationsgesetz ist zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterzuentwickeln. Umweltinformationen sind nach Auffassung der Piraten Brandenburg eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus -und nicht erst auf Anfrage- bereitstellen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen freien Zugang zu Umweltinformationen für alle Bürger ein. Darüber hinaus werden alle Behörden und Unternehmen im öffentlichen Auftrag, die auf die Umwelt in nennenswertem Umfang einwirken, zur quartalsmäßigen Offenlegung und Berichterstattung über alle vorliegenden Umweltschädigungen und alle Aktivitäten zur Verbesserung verpflichtet. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten sowie maschinenlesbar erfolgen. Für Bürger ist auf einem Internetportal mit übergreifenden Suchfunktionen ein einfacher Zugang zu diesen Daten zu gewährleisten.  === Verbandsklagerecht für Umweltverbände ===  Die Piraten Brandenburg wollen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden auf landespolitische Belange zu stärken.  === Verbandsklagerecht im Tierschutz ===  Die Piraten Brandenburg fordern für das Land Brandenburg die Einführung eines Verbandsklagerechts im Tierschutz. Damit soll anerkannten Tierschutzorganisationen ermöglicht werden, Behördenentscheidungen nach dem Tierschutzrecht gerichtlich prüfen zu lassen.

Die PIRATEN Brandenburg wollen über den Bundesrat die Initiative einbringen, das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) und das Strommarktgesetz zu novellieren. Windkraft und Photovoltaik sind mittlerweile konkurrenzfähig zu KohlekratfwerkenKohlekraftwerken, aber durch die bestehende Regelsetzung benachteiligt. Diese Benachteiligung, z.B. durch den relativierten Einspeisevorrang und zentralen Stromhandel an der Börse, muss abgeschafft werden, dann kann die Einspeisevergütung für EE Anlagen auslaufen.

Das aktuell gültige Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland wurde auf dem Landesparteitag (LPT) 2011.2 am 20. August 2011 in Frankfurt (Oder) beschlossen und auf den LPT 2012.1 am 23. Juni 2012 in Luckenwalde sowie LPT 2012.2 am 18. und 19. August 2012 in Eberswalde umfangreich erweitert. Weitere Beschlüsse erfolgten auf dem LPT 2013.1 am 10. und 11. August 2013 in Bad Liebenwerda, LPT 2013.2 am 16. November 2013 in Potsdam und LPT 2014.1 am 5. April 2014 in Löwenberger Land. Änderungen gab es auf dem LPT 2014.2 am 12. und 13. Juli 2014 in Frankfurt (Oder) und auf dem LPT 2015.1 am 20. und 21. Juni 2015 in Teltow. Die letzten Änderungen waren am 19. März 2016 zum LPT 2016.1, sowie am 25. Juni 2016 zum LPT 2016.2 in Potsdam, am 19. November 2016 zum LPT 2016.3 in Fürstenwalde, am 14. Januar 2018 zum LPT 2018.1 in Oranienburg und , zum Onlineparteitag 2019.1 am 30. März 2019 und zum Onlineparteitag 2019.2 am 16. Juni 2019.

Stand: März Juni 2019