<big>'''Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland'''</big>
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<big>[[:Datei:Wahlprogramm.pdf|PDF-Version des Wahlprogrammes]]</big>
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__TOC__
Freiheitsrechte und Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Industrie 4.0 stellen Brandenburg vor große Herausforderungen, bieten aber auch große Chancen. Das Land bleibt seit Jahren weit hinter seinem Potenzial zurück, da es an vorausschauender Politik mangelt. Die PIRATEN Brandenburg sind die Gestaltung der modernen Informations- Partei des digitalen Wandels. Wir stehen dafür, diese Herausforderungen anzugehen und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sind die Kernanliegen das Potenzial unseres Landes bestmöglich zu erschließen. Nicht in der Piratenparteien Konservierung alter Strukturen, sondern in ganz Europa und weltweit – und natürlich auch bei uns im Land Brandenburgder Förderung neuer Möglichkeiten liegt die Zukunft.
Bürgerbeteiligung kann massive Fehlentscheidungen verhindern, intelligente Wirtschafts- und Infrastrukturförderung die Ansiedlung neuer Unternehmen stimulieren.
Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet. Während Eine gezielte Förderung der Landwirtschaft, um mit den Folgen des Wahlkampfes zur Europa- Klimawandels umzugehen und Bundestagswahl im Jahr 2009 erlebte die Piratenparteinachhaltig hochwertige Produkte zu liefern, damals nur wenige Hundert Mitglieder stark, einen großen Mitgliederzuwachs. Für erhält die schwedische Schwesterpartei saßen seitdem zwei Abgeordnete im Europaparlament. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort zwei Prozent der Stimmen erreichen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 konnte die Piratenpartei Deutschland ihren ersten großen Erfolg erzielen und erstmals Abgeordnete in ein Parlament auf Landesebene entsendenAttraktivität des ländlichen Raums.
Gute Bildung und ein gutes Sozialsystem sind Voraussetzung für die Sicherung unserer Zukunft.
Der TraumWir wollen ein modernes, alles Wissen soziales und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute sowie in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasanten Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte weltoffenes Brandenburg. Bürgerrechte stehen für uns im Bereich der Informationstechnologien in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese alle Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft. Die Piratenpartei möchte dazu beitragenVordergrund, dass die Chancen dieser Entwicklungen genutzt werden Überwachung und kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch in Brandenburg die Grundpfeiler der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nur auf dieser Basis kann eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt werden. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil Aller mitgestalten willBevormundung lehnen wir ab.
Am 14.09.2014 tritt die Piratenpartei das erste Mal zu einer Landtagswahl in Brandenburg an. Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei, gegründet am 3. Oktober 2008, ist seitdem stetig gewachsen. Heute gehören den Piraten Brandenburg mehr als 1000 Mitglieder aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten an. Wir wollen unsere ureigenen Themen, abgeleitet aus Grund- und Bürgerrechten, in die politische Diskussion einbringen und unsere Standpunkte mit der nötigen Sachlichkeit vertreten. Wir haben grundlegende Ansichten, Ideale und Ziele, die in allen Politikbereichen relevant sind. Für die Landtagswahl in Brandenburg haben wir uns weitere Themenfelder erschlossen und diese in öffentlichen und breitgefächerten Diskussionen mit konkreten Inhalten gefüllt. Auf den folgenden Seiten werden wir zu vielen landespolitischen Themen klar Stellung beziehen und Ihnen zeigen, wie wir die Politik im Land Brandenburg aktiv mitgestalten wollen.
== Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte ==
Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei! Reden, diskutieren und streiten Sie mit uns und unterstützen Sie uns – zum Beispiel bei Infoständen, Stammtischen oder anderen Veranstaltungen – dabei, Politik zu machen! Wir hoffen, dass wir Sie mit unseren Inhalten überzeugen können und Sie uns am 14.09.2014 bei der Landtagswahl in Brandenburg Ihr Vertrauen schenken und Sie uns mit Ihrer Stimme unterstützen. Beeinflussen Sie die Politik im Land Brandenburg und gehen Sie am 14.09.2014 zur Wahl.
Klarmachen zum Ändern!
=== Für Menschenrechte kämpfen ===
== PrivatsphäreDie grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Datenschutz beschlossen und Bürgerrechte ==anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderen Merkmalen. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Die Piratenpartei Brandenburg kämpft dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.
Die Piraten Brandenburg sprechen sich gegen den verpflichtenden Einsatz von sogenannten "intelligenten Stromzählern" (Smart Meter) aus.
=== Für Menschenrechte kämpfen ===
Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderen Merkmalen. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Die Piratenpartei Brandenburg kämpft dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.
=== Einführung eines Datenbescheides ===
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Behörden und andere staatliche Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbescheid über die Art, den Zweck, Herkunft und die rechtliche Grundlage der Speicherung informieren. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll kommuniziert und begründet werden.
Die Information über zwischenzeitlichen zur Löschung anstehende Daten sollen mittels eines gesonderten Bescheides mitgeteilt werden. Denn zur Selbstbestimmung über die eigenen Daten gehört auch zu wissen, welche Daten gesammelt werden.
=== Keine Massenüberwachungsmaßnahmen ===
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung, Section Control ''(1)'' und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten.
Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte "Predictive Policing" ''(2)''.
Weiterhin werden wir eine Bundesratsinitiative zur generellen Abschaffung der vorgenannten Maßnahmen beantragen. Denn die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Privatsphäre.
''(1) Section Control: Abschnittskontrolle; bezeichnet ein System zur Überwachung von Tempolimits.''<br />
''(2) Predictive Policing: Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften.''
== Grundrecht auf Internetzugang ==
=== Direkte Demokratie ohne Staatszugehörigkeit ===
Alle Menschen haben das Recht die Politik mitzugestalten. Die bestehenden Hürden, die durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entstehen, werden die Piraten Brandenburg aufheben.
Die Piratenpartei Brandenburg wird das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt in Brandenburg liegt, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen. === Gleiches Kommunalwahlrecht für alle Bürger === Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Gleichstellung der demokratischen Bürgerrechte bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten durch die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg ein. Wir fordern die Einführung der Direktwahl der Hauptverwaltungsbeamten durch die Bürgerinnen und Bürger für alle Kommunalverwaltungen im gesamten Land Brandenburg. Wir fordern die entsprechende Änderung in der Kommunalverfassung Brandenburg durch den Landtag Brandenburg. === Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg ====
Bislang dürfen Volksinitiativen und Volksbegehren keine Vorschläge unterbreiten, die größere Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend geändert werden, dass Volksinitiativen und Volksbegehren auch zulässig sind, wenn sie sich auf den Landeshaushalt auswirken.
Die Piraten Brandenburg setzen sich außerdem dafür ein, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens gesenkt werden: Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend geändert werden, dass für . Für den Erfolg eines Volksbegehrens sollen künftig 60.000 – statt bisher 80.000 – gültige Eintragungen ausreichen. Die Eintragung für ein Volksbegehren soll darüber hinaus nicht mehr ausschließlich in amtlichen Eintragungsräumen erfolgendürfen; der sogenannte "Amtseintrag" soll entfallen. Stattdessen fordert die Piratenpartei Brandenburg die Ermöglichung der Unterschriftensammlung auf offener Straße. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich zudem dafür ein, dass das bisher geltende Zustimmungsquorum – wonach die einfache Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten darstellen muss – abgeschafft wird. Wie bei Wahlen soll die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Bei Volksentscheiden, die den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändern oder diese ergänzen, ist bislang die Zustimmung von 50 Prozent der Stimmberechtigten notwendig. Die Piraten Brandenburg machen sich dafür stark, dass dieser Wert auf 25 Prozent abgesenkt wird. Vor einem Volksentscheid sollen alle Haushalte eine Info-Broschüre erhalten, in der der Inhalt des Volksentscheides mit den Argumenten der Pro- und Contra-Seite dargestellt wird.
Die Piraten Brandenburg setzen sich für Planungssicherheit bei Volksentscheiden soll durch klare Fristen erhöht werden. Das erhöht die Abschaffung dieser Hürde einWahrscheinlichkeit, da sie Volksbegehren erschwert und zur Politikverdrossenheit beiträgt. Stattdessen fordert dass die Piratenpartei Brandenburg die Ermöglichung der Unterschriftensammlung auf offener StraßeVolksentscheide an einem Wahltag stattfinden. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich im Verfahren für Volksentscheide dafür Durch einEinführung inhaltlicher Korrekturmöglichkeiten, dass das bisher geltende Zustimmungsquorum – wonach kann die Volksinitiative auf die einfache Mehrheit mindestens öffentliche Diskussion reagieren und ihre Forderungen im begrenzten Rahmen anpassen. Wir fordern bei Volksbegehren eine öffentliche Teilkostenerstattung von 25 Cent pro gültiger Unterschrift (bis max. 80.000 Unterschriften) und bei Volksentscheiden 25 Cent pro Ja-Stimme (bis max. 25 Prozent der Stimmberechtigten darstellen muss – abgeschafft wird. Wie bei Wahlen soll die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden) zur Förderung des politischen Engagements.
Bei Volksentscheiden, die den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändern oder diese ergänzen, ist bislang die Zustimmung von 50 Prozent der Stimmberechtigten notwendig.
Die Piraten Brandenburg machen sich dafür stark, dass dieser Wert auf 25 Prozent abgesenkt wird. Vor einem Volksentscheid sollen alle Haushalte im Land Brandenburg eine Info-Broschüre erhalten, in der der Inhalt des Volksentscheides mit ausgewogenen Argumenten der Pro- und Contra-Seite dargestellt wird.
==== Stärkung der direkten Demokratie in den Kommunen ====
=== Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen ===
Zu wichtigen Themenbereichen sind im Land Brandenburg Bürgerbegehren nach wie vor gesetzlich ausgeschlossen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen wird. Der Negativkatalog wird darüber hinaus soweit ausgedünnt, dass nur noch Pflichtaufgaben nach Weisung und Auftragsangelegenheiten, die Haushaltssatzung, Personalangelegenheiten sowie Anträge mit gesetzwidrigem Ziel ausgeschlossen sind. Derzeit sind beispielsweise keine Bürgerbegehren zum Bau von Straßen und Gebäuden möglich. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürger groß ist, vor allem auch über Bauprojekte mitzubestimmen. In Bayern und Hessen berühren über 50 Prozent der Bürgerbegehren die Bauleitplanung.
Das Internet verändert Wir möchten auch Bürgerbegehren auf Ortsteilebene ermöglichen. Bürgerbegehren gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung sollen jederzeit möglich sein, genauso wie die modernen Gesellschaften nachhaltig, es fördert kooperatives Denken und Handeln und stellt eine neue Chance Vertretungen ihre Beschlüsse auch jederzeit korrigieren können. Die Frist für die Partizipation des Bürgers in der Demokratie darEinreichung eines Bürgerbegehren soll nach Anmeldung sechs Monate betragen. Um die neuen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess für das Land Die Piratenpartei Brandenburg zu nutzen, sollen im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten fordert zudem die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erforscht werdenSenkung des Unterschriftenquorums bei Bürgerbegehren auf 5 Prozent. Hieraus Das Zustimmungsquorum soll ein Leitfaden zur breiten Einführung von internetgestützten Bürgerbeteiligungsformen erarbeitet bei Bürgerentscheiden auf 15 Prozent gesenkt werden, um eine schnelle Einführung zu ermöglichen.auf dieser Höhe liegt es auch bei Bürgermeisterwahlen
Um die unzulässigen Bürgerbegehren zu reduzieren, möchten wir eine Zulässigkeitsprüfung vor Beginn des Begehrens statt nach der Unterschriftensammlung anregen. Der für Initiativen kaum rechtssicher durchführbaren Kostendeckungsvorschlag soll durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzt werden.
=== Onlinepetitionen nach Bundesvorbild ===
==== Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen ====
Jeder hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Deshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch Onlinepetitionen, die über ein Portal – nach Vorbild des Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.
Das Internet verändert die moderne Gesellschaft nachhaltig, es fördert kooperatives Denken und Handeln und stellt eine neue Chance für die Partizipation des Bürgers in der Demokratie dar. Um die neuen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess für das Land Brandenburg zu nutzen, sollen im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Onlinebeteiligungsformen erforscht werden. Hieraus soll ein Leitfaden zur breiten Einführung von internetgestützten Bürgerbeteiligungsformen erarbeitet werden, um deren schnelle Einführung zu ermöglichen.
Jeder hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Deshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch Onlinepetitionen, die über ein Portal – nach Vorbild des Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.
=== Abschaffung der Amtseintragung ===
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Abschaffung der Amtseintragung für Unterstützungsunterschriften nach §28a Absatz 4 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes ein.==== Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen ====
Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften soll auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Ämtern und ohne die Anwesenheit von zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Personen ermöglicht werden.
Im Jahr 2001 hat es zahlreiche Bürgerentscheide über die Zusammenlegung von Gemeinden gegeben. Allerdings wurden diese von den Gemeinderäten von "oben" angesetzt. Bisher besteht kein Automatismus, der gewährleistet, dass die Bürger zwingend das letzte Wort bei einer möglichen Fusion haben – so sollte es nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg aber sein. Grund dafür ist, dass eine Zusammenlegung von Gemeinden auch immer ein Weniger an Repräsentation bedeutet, da die Kommunalvertretung für deutlich mehr Menschen und ein größeres Gebiet zuständig ist. Die Piraten Brandenburg machen sich dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden und Kreisen zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen bzw. Landkreisen stattfinden müssen. Ein Zusammenschluss erfolgt nur dann, wenn in den betroffenen Kommunen jeweils die Mehrheit zustimmt.
=== Sperrklauseln bei Wahlen ===
=== Wahlrecht ===
Die Piraten Brandenburg sind gegen die Einführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Jegliche Art von Wahlhürde richtet sich gegen den Grundgedanken der Demokratie.
Die Piratenpartei Brandenburg befürwortet aktiv eine Pluralität von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen in den gewählten Gremien, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Auch kleinen Parteien und Gruppen darf der Einzug in kommunale Vertretungen nicht durch kaum überwindbare Zugangshürden erschwert werden. Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die Piraten Brandenburg treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei den Landtagswahlen auf höchstens drei Prozent ein.
==== Demokratie ohne Staatszugehörigkeit ====
=== Kumulieren und Panaschieren ===Alle Menschen sollten das Recht auf politische Mitgestaltung haben. Die bestehenden Hürden, die sich ausschließlich auf die Staatsangehörigkeit einer Person beziehen, wollen wir aufheben. Vielmehr möchten wir das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt dauerhaft in Brandenburg liegt, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen.
Die Piraten Brandenburg streben den Einsatz des Wahlsystems "Kumulieren und Panaschieren" bei Landtagswahlen an. Die Bürger erhalten dabei drei Stimmen, die sie innerhalb der Parteilisten an Kandidaten vergeben können. Es können Mandatsbewerber aller antretenden Parteien und Wählervereinigungen angekreuzt werden. Jedem Kandidaten können dabei bis zu drei Stimmen gegeben werden. Weiterhin soll es möglich sein, nur einer Partei seine Stimme zu geben.
Wird die von ==== Abschaffung der Partei aufgestellte Liste durch das so genannte Listenkreuz bestätigt, werden die Stimmen der Listenreihenfolge entsprechend auf die Kandidaten verteilt, bis alle Stimmen vergeben sind. Dabei kann der Wähler auch Kandidaten auf der angekreuzten Liste durchstreichen. Diese erhalten dann keine Stimme.Amtseintragung ====
Das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht den Bürgern, ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass sich das Land Brandenburg bei Landtagswahlen den Ländern Bremen und Hamburg anschließt und das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Abschaffung der Amtseintragung für Unterstützungsunterschriften ein. Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften soll auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Ämtern und ohne die Anwesenheit von zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Personen ermöglicht werden.
=== Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen ===
==== Sperrklauseln bei Wahlen ====
Seit dem Jahr 2011 können die Kommunalvertretungen selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält.
So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke Die Piraten Brandenburg sind gegen die Einführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Jegliche Art von vier Sitzen vorWahlhürde richtet sich gegen den Grundgedanken der Demokratie. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung Die Piratenpartei Brandenburg befürwortet eine Pluralität von Mitgliedern Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen in den gewählten Gremien, die Ausschüsse der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Auch kleinen Parteien und damit auch das Stimmrecht sowie Gruppen darf der Einzug in kommunale Vertretungen nicht durch kaum überwindbare Zugangshürden erschwert werden. Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die Piraten Brandenburg treten zudem für eine deutliche Senkung der Anspruch Sperrklausel bei den Landtagswahlen auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelthöchstens drei Prozent ein.
Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind alle kleinen Gruppierungen betroffen, eben auch lokale Bürgerbündnisse, die in die Kommunalvertretung gewählt wurden.
Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die Piraten Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.
==== Kumulieren und Panaschieren ====
=== Verbindliche Prüfung Die Piraten Brandenburg streben den Einsatz des Wahlsystems "Kumulieren und Panaschieren" (ähnlich dem Kommunalwahlrecht) auch bei Landtagswahlen an. Die Bürger erhalten dabei drei Stimmen, die sie innerhalb der Beschlussfähigkeit Parteilisten an Kandidaten vergeben können. Es können Mandatsbewerber aller antretenden Parteien und Wählervereinigungen angekreuzt werden. Jedem Kandidaten können dabei bis zu drei Stimmen gegeben werden. Weiterhin soll es möglich sein, nur einer Partei seine Stimme zu geben. Wird die von Parlamenten ===der Partei aufgestellte Liste durch das so genannte Listenkreuz bestätigt, werden die Stimmen der Listenreihenfolge entsprechend auf die Kandidaten verteilt, bis alle Stimmen vergeben sind. Dabei kann der Wähler auch Kandidaten auf der angekreuzten Liste durchstreichen. Diese erhalten dann keine Stimme. Das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht den Bürgern, ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass sich das Land Brandenburg bei Landtagswahlen den Ländern Bremen und Hamburg anschließt und das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht.
Die Piratenpartei Brandenburg fordert die Geschäftsordnungen von Bundestag und Landes- und anderen Parlamenten ggf. so anzupassen, dass eine verbindliche Überprüfung der Beschlussfähigkeit vorgesehen ist.
Geschäftsordnungsanträge auf Prüfung der Beschlussfähigkeit dürfen nicht durch ein Quorum relativ zur Gesamtzahl der Sitze im === Parlament, sondern nur relativ zur Zahl der anwesenden Parlamentarier begrenzt werden.===
=== Landräte und Bürgermeister per Zustimmungswahl = Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen ====
Die Piraten Brandenburg setzen sich für Kommunalvertretungen können selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Wahl der Landräte, Oberbürgermeister Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Bürgermeister per Zustimmungswahl einStädte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. Bei dieser einfachen An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und leicht verständlichen Methode haben die Wähler Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die Möglichkeitursprünglich dazu diente, für beliebig viele Kandidaten rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu stimmen. Wählbar erschweren, sind jedoch alle Kandidatenkleinen Gruppierungen wie etwa lokale Bürgerbündnisse betroffen. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die die Piraten Brandenburg dafür notwendigen Grundvoraussetzungen erfüllenein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten StimmenKreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.
Die Vorteile der Zustimmungswahl sind vielfältig. Der beliebteste Kandidat gewinnt die Wahl, und die strukturelle Benachteiligung von kleinen Parteien wird verringert. Konsensfindung und die Diskussionen an Sachthemen werden gefördert und mögliche Verzerrungen des Wählerwillens durch das Stichwahlsystem werden ausgeschlossen.
Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass § 65 (2) Ziffer 2) des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG) bisherige Fassung: "2) Wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Oberbürgermeister sind alle Personen, die 1. ... , 2. am Tag der Hauptwahl das 25. Lebensjahr, aber noch nicht das 62. Lebensjahr vollendet haben, 3. ... ." ersetzt wird durch "2) Wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Oberbürgermeister sind alle Personen, die 1. ... , 2. am Tag der Hauptwahl das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet haben, 3. ... .".
==== Verbindliche Prüfung der Beschlussfähigkeit von Parlamenten ====
=== Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen ===Die Piratenpartei Brandenburg fordert die Geschäftsordnungen von Bundestag und Landes- und anderen Parlamenten ggf. so anzupassen, dass eine verbindliche Überprüfung der Beschlussfähigkeit vorgesehen ist. Geschäftsordnungsanträge auf Prüfung der Beschlussfähigkeit dürfen nicht durch ein Quorum relativ zur Gesamtzahl der Sitze im Parlament, sondern nur relativ zur Zahl der anwesenden Parlamentarier begrenzt werden.
Im Jahr 2001 hat es zahlreiche Bürgerentscheide über die Zusammenlegung von Gemeinden gegeben. Allerdings wurden diese von den Gemeinderäten von "oben" angesetzt.
Bisher besteht kein Automatismus, der gewährleistet, dass die Bürger zwingend das letzte Wort bei einer möglichen Fusion haben – so sollte es nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg aber sein. Grund dafür ist, dass eine Zusammenlegung von Gemeinden auch immer ein Weniger an Repräsentation bedeutet, da die Kommunalvertretung für deutlich mehr Menschen ==== Landräte und ein größeres Gebiet zuständig ist.Bürgermeister per Zustimmungswahl ====
Die Piraten Brandenburg machen sich dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden – beziehungsweise Kreisen – zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen stattfinden müssen. Ein Zusammenschluss erfolgt nur dann, wenn in den betroffenen Kommunen jeweils die Mehrheit zustimmt.
Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Wahl der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister per Zustimmungswahl ein. Bei dieser einfachen und leicht verständlichen Methode haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen. Die Vorteile der Zustimmungswahl sind vielfältig. Der beliebteste Kandidat gewinnt die Wahl, und die strukturelle Benachteiligung von kleinen Parteien wird verringert. Konsensfindung und die Diskussionen an Sachthemen werden gefördert und mögliche Verzerrungen des Wählerwillens durch das Stichwahlsystem werden ausgeschlossen.
=== Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden === Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine teilweise Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden durch verstärkte Nutzung des Internets ein. Sie befürworten eine regelmäßige Bedienung von Gemeindeteilen durch Amtsbusse, in denen ein möglichst weites Spektrum von Amtsgeschäften erledigt werden kann (rollendes Bürgerbüro), bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist. === Bürgerbegehren zu Bauprojekten === Zu wichtigen Themenbereichen sind im Land Brandenburg Bürgerbegehren nach wie vor gesetzlich ausgeschlossen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen das Brandenburger Kommunalwahlgesetz dahingehend geändert wird. Der Negativkatalog wird darüber hinaus soweit ausgedünnt, dass nur noch Pflichtaufgaben nach Weisung und Auftragsangelegenheitenfür die Wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern oder Oberbürgermeistern alle Personen, die Haushaltssatzung, Personalangelegenheiten sowie Anträge mit gesetzwidrigem Ziel ausgeschlossen sind. So sind beispielsweise keine Bürgerbegehren zum Bau von Straßen und Gebäuden möglichdas 18. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedochLebensjahr, dass aber noch nicht das Interesse der Bürger groß ist67. Lebensjahr vollendet haben, vor allem auch über Bauprojekte mitzubestimmen. In Bayern und Hessen berühren über 50 Prozent der Bürgerbegehren die Bauleitplanungals Kandidaten zugelassen werden können.
=== Der Kennzeichnung von Polizisten ===
Für den Einsatz der Polizei bei geplanten Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten Wir befürworten die einzelnen Kennzeichnung von Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet seinbei Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportveranstaltungen. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidrigen Handlungen seitens der Polizei soll kann damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind Zugleich müssen jedoch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahrengewahrt bleiben. Im Fall einer Anzeige darf daher die Identifikation erst auf richterlichen Beschluss hin erfolgen. Ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung soll in Zusammenarbeit mit der Polizei mittelfristig entwickelt werden. Eine namentliche Kennzeichnung, wie es die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorsieht, lehnen die Piraten Brandenburg ab.
Das Land Brandenburg soll mit allen Bundesländern länderübergreifende Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesländer zusammengelegt werden, um schließlich Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet herstellen.
=== Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden ===
Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine teilweise Dezentralisierung der Verwaltung durch verstärkte Nutzung des Internets ein. Sie befürworten eine regelmäßige Bedienung von Gemeindeteilen durch Amtsbusse ("rollendes Bürgerbüro"), in denen ein möglichst breites Spektrum an Amtsgeschäften erledigt werden kann, bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist.
Gelungene Inklusion braucht geschultes Personal, entsprechende räumliche und materielle Ausstattung sowie einen adäquaten Personalschlüssel. Nur so kann Schule den Anforderungen aller Schüler gerecht werden. Eine entsprechende Ausstattung bzw. bauliche Anpassungen sind zu fördern. Hochschulen müssen standardmäßig sonderpädagogische Veranstaltungsangebote für zukünftige Lehrkräfte anbieten.
Im Blick auf die individuelle Förderung aller Kinder und die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte bedarf es verstärkter Fortbildung, Beratung und Begleitung der Lehrkräfte und des gesamten anderen Personals. Zusätzliche Stunden für den sonderpädagogischen Förderbedarf werden den Schulen pauschal entsprechend ihrer Gesamtschülerzahl zugewiesen. Diese müssen tatsächlich Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf zugutekommen und dürfen nicht in das reguläre Lehrerstundenkontingent fließen. Im Rahmen der inklusiven Schule setzen wir uns auch für einen Rechtsanspruch begabter Kinder auf besondere individuelle Förderung ein. Sprache ist ein wesentliches Kommunikationsmittel. Um zukünftig keine Menschen mehr auszuschließen, setzen wir uns dafür ein, dass perspektivisch an Schulen Kurse zum Erlernen der Deutschen Gebärdensprache (DGS) angeboten werden. Entsprechende Lehrkräfte sollen vom Land ausgebildet werden.
Die Piratenpartei des Landesverbandes Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Universitäten insbesondere bzgl. Planbarkeit sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich verbessert werden. Daher unterstützt die Piratenpartei des Landesverbandes Brandenburg das Templiner Manifest.
== Landwirtschaft ==
Die Landwirtschaft spielt in strukturschwachen Regionen eine große Rolle. Sie prägt maßgeblich das ländliche Erscheinungsbild und ist als Wirtschaftsfaktor sehr bedeutsam. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft kann der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft. Die Piraten Brandenburg fordern, dass die Ausbreitung der industriellen Landwirtschaft gestoppt werden muss.
=== Dem Klimawandel Rechnung tragen ===
Durch den Klimawandel muss die Landwirtschaft Anbaumethoden und Sorten an die neuen Verhältnisse anpassen. Wegen der Temperaturerhöhung ist mit Problemen bei der Wasserversorgung der Pflanzen zu rechnen. Die zunehmenden Starkregenfälle führen zu einer stärkeren Erosion und können die Pflanzen direkt (mechanisch) beschädigen. Mit Ernteausfällen ist zu rechnen. Forschungsprojekte und Umstellungen, um die Landwirtschaft unter veränderten klimatischen Verhältnissen funktions- und wettbewerbsfähig zu halten, sind zu fördern.
Alternative Anbaumethoden, die flächen- und ressourcenschonend sind, wie z.B. aufgeständerte Photovoltaik über Anbauflächen, oder Indoor-Farming und Aquaponing sowie der urbane Gemüseanbau auf Dächern etc. sollen erprobt und erfolgreiche Methoden gefördert werden.
=== Effizienterer Ressourceneinsatz ===
Die Erforschung der Prozesse, die beim Düngen auftreten sind im Hinblick auf Optimierung und Reduktion zu fördern.
Bislang kommen nur ca. 20 % des Düngers bei der Pflanze an.
Das Land Brandenburg soll verstärkt Maßnahmen fördern, die bodenschonend und humusaufbauend sind. Dazu zählen zum Beispiel:
:- eine finanzielle Förderung beim Anbau von stickstoffaufbauenden Kulturen (Zwischenfrucht, Untersaat)
:- eine finanzielle Förderung beim Saatgut für Blühstreifen (zusätzlicher Nutzen: Erhöhung der Artenvielfalt, Windbremse)
:- eine finanzielle Förderung beim Aufbau von Strukturelementen (Baumreihen und Hecken als Windbremsen)
:- eine finanzielle Förderung zum Erwerb von alternativen Anbaugeräten/-technik, die ein bodenschonendes Arbeiten ermöglichen
=== Insektenschutz ===
Zum Schutz der Bienen und vieler anderer Insektenarten, ist die Nutzung von Pestiziden und Herbiziden so weit wie möglich zu reduzieren. Alternative Methoden, wie der Einsatz von Nützlingen (z.B. Insektenarten die Schädlinge fressen), Mischanbau usw. sind zu fördern. Für die Insektenvielfalt sind Blühstreifen mit möglichst einheimischen Pflanzen zu fördern und das intensive Mähen an Wegen und Straßen einzuschränken.
=== Digitalisierung ===
Die Digitalisierung ist in allen Bereichen der Landwirtschaft zu fördern. Automatische Systeme für Düngung, Bodenanalyse, Unkrautentfernung usw. können die Effizienz erheblich steigern und den Einsatz von Ackerchemie reduzieren.
Gesetzlich ist sicher zu stellen, dass die Landwirte durch die Datenerfassung nicht in eine Abhängigkeit von einzelnen Anbietern geraten. Die für den landwirtschaftlichen Betrieb relevanten Daten müssen in dessen Besitz bleiben und in einem Format erfasst werden, das den Wechsel zu anderen Anbietern leicht ermöglicht.
=== Direktvermarktung ===
Zur Einkommenssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe ist die Direktvermarktung zu fördern.
=== Hanfanbau ===
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bund für den Anbau von Nutzhanf in allen Landesteilen ohne Einschränkungen einzusetzen.
=== Verpachtung und/oder Verkauf von landeseigenen Flächen ===
Das Land Brandenburg verfügt über zahlreiche landwirtschaftliche Flächen. Wir fordern, die landeseigenen Flächen entsprechend des Artikels 40 der Verfassung des Landes Brandenburg im Regelfall zu verpachten und von einer weiteren Privatisierung abzusehen. Die Verpachtung soll an Kriterien der nachhaltigen Regionalentwicklung, an ökologische und soziale Anforderungen sowie an naturschutz- und klimaschutzfachliche Aspekte gebunden sein. Dabei sollen im Detail folgende Kriterien bei der Vergabe eingehalten werden:
* Bei der Neuverpachtung sind Existenzgründer zwingend zu berücksichtigen. Diese sind über die Landwirtschaftsämter zu ermitteln.
* Vergabe von Flächen nach Wirtschaftskonzept. Dabei sind klimaangepasste, und ökologisch orientierte Bewirtschaftungsmodelle zu berücksichtigen.
* Förderung von Betrieben mit geschlossenen Wirtschaftskreisläufen
* soziale Aspekte: Mit einer zielgerichteten Bodenvergabe können wirtschaftliche Grundlagen für Existenzgründer in der Landwirtschaft ermöglicht werden.
=== Existenzgründung in Brandenburg ===
Jeder Junglandwirt in Brandenburg soll wegen des hohen Kapitalbedarfs eine Existenzgründerprämie vergleichbar der 2017 eingeführten Junglandwirteprämie in Sachsen-Anhalt bei erstmaliger Niederlassung erhalten. Vorzusehen ist diese Förderung im Rahmen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (EU-GAP).
=== Individuelle Beratungsangebote für Existenzgründer in der Landwirtschaft ===
Es soll ein Beratungs- und Mentoring-Programm aufgebaut werden. In diesem werden Unternehmensgründer in Fragen der Betriebsentwicklung, Unternehmensführung, Persönlichkeitsentwicklung, Betriebsübergaben/ -übernahmen, der Markterschließung und weiteren individuellen Themenbereiche beraten und während der Gründungsphase begleitet.
=== Landwirtschaft ===
Die Landwirtschaft spielt in strukturschwachen Regionen eine große Rolle. Sie prägt maßgeblich das ländliche Erscheinungsbild und ist als Wirtschaftsfaktor sehr bedeutsam. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft kann der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft. Die Piraten Brandenburg fordern, dass die Ausbreitung der industriellen Landwirtschaft gestoppt werden muss.
=== Biodiversität ===
Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen den Import und die unnötige Verwendung von Tropenhölzern und in ihrem Bestand gefährdeten Holzarten.
Der entsprechende Waldumbau ist unabhängig von der Flächengröße zu fördern. Munitionsbelastete Flächen sind auf Kosten des Bundes vollständig zu beräumen.
Für die nächtliche Straßenbeleuchtung sind Lichtquellen mit entsprechend dem Stand der Technik reduzierten UV-Anteil zu bevorzugen, um die Beeinflussung von Insekten und Vögeln zu vermindern.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine konsequente und schnelle Energiewende ein. Im konsequenten Umbau unserer Energiewirtschaft auf nachhaltige Quellen sehen wir ein enormes Potenzial für neue Technologien und Arbeitsplätze, die massive Reduzierung von Umweltbelastungen und Langzeitschäden, sowie die Möglichkeit der Reduzierung von Energiekosten.
=== Energiepolitik im Land Brandenburg ===Photovoltaik gefolgt von Windkraft sind mittlerweile die kostengünstigsten Stromquellen in Deutschland. Eine falsche Regelsetzung führt dazu, dass trotz sinkender Gestehungskosten der Strompreis weiter steigt und CO<sub>2</sub>-intensive Technologien sich am Markt halten können, obwohl sie eigentlich teurer sind.
Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine dezentrale, transparente, nachhaltige und partizipative Energieversorgungsstruktur ein.
=== Nach der Braunkohle ===
=== Ziel Einen Endtermin für die Braunkohle in der Energiepolitik im Land Brandenburg ===Lausitz zu setzen, sehen wir als überflüssig an, da die Kraftwerke schon aus wirtschaftlichen Gründen nur noch wenige Jahre in Betrieb bleiben werden. Für die Zeit danach muss in der Lausitz sofort ein konsequenter Strukturwandel eingeleitet werden. Dazu gehört es einen Plan für die Renaturierung der Tagebaue zu erstellen.<br>Die Verockerung der Spree zeigt, wie notwendig die sorgfältige Nachsorge bei Tagebaugruben ist. Der Eintrag von Eisenocker (Eisenhydroxide bzw. Eisenoxidhydrate) in die Spree und das Grundwasser muss dauerhaft beseitigt werden und neue Belastungsquellen verhindert werden.
Die Energiegewinnung in Brandenburg soll zukünftig nicht durch wenige Großkraftwerke oder konzentrierte Anlagenballungen gesichert werden, sondern überall im Land stattfinden - in lokal umwelt- und menschenverträglichen Größenordnungen. Die Art der Gewinnung nutzbarer Energien muss ausgewiesen werden und den Tatsachen entsprechen. Fossile Energiegewinnung darf - beispielsweise durch Zertifikate - nicht in "Ökostrom" umdeklariert werden.
=== Windkraft nur mit den Bürgern ===
=== Nachhaltigkeit Windkraft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Brandenburg, mit mehr Beschäftigten als in der Energieversorgung ===Braunkohle. Die Umsetzung von Projekten geschieht jedoch häufig gegen die Bürger und mit unnötigen Umweltbelastungen, wie teilweiser Abholzung von Wäldern.
Die PIRATEN Brandenburg wollen bei Windkraftprojekten grundsätzlich die Einbeziehung der betroffenen Bürger, Berücksichtigung der Umweltaspekte und niederschwellige Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Gemeinden im Umfeld. Dafür soll eine koordinierende Stelle eingerichtet werden, für die das Amt für Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Kreis Steinfurt in NRW als Vorbild dienen kann. Aufgabe dieser Stelle ist es, alle Interessen zu berücksichtigen und sicher zu stellen, dass Projekte nicht z.B. zu Lasten einer Nachbargemeinde umgesetzt werden.
Energiegewinnung, das heißt Eine feste Höhe/Abstandsregelung für Windkraftanlagen lehnen die Wandlung PIRATEN Brandenburg ab. Abhängig von vorhandenen in nutzbare Energieformen, soll ohne den Verbrauch begrenzter Ressourcen stattfinden. Sonneneinstrahlungörtlichen Gegebenheiten können diese Abstände zu klein, Wind- und Wasserkraft sowie Erdwärme sind bevorzugt zu verwendenoder unnötig groß sein.
Zur Speicherung sind Verfahren einzusetzen, die ohne oder nur mit vernachlässigbaren Umweltbeeinträchtigungen einhergehen. Die Piraten Brandenburg wenden sich strikt gegen den Anbau von Monokulturen zur Energieerzeugung und gegen die Abholzung von Regenwald für diese Zwecke.
=== Photovoltaik ===
=== Ablehnung von Fracking ===
Photovoltaik ist das Arbeitspferd der Energiewende. Das Entwicklungspotenzial der Photovoltaik ist weiterhin hoch und die erzielbaren Kosten liegen jetzt schon unter allen anderen Stromquellen.
Die Piratenpartei PIRATEN Brandenburg lehnt Fracking als Fortsetzung der Erdgas- beziehungsweise Erdölgewinnung strikt abwollen den Bau von Photovoltaikanlagen zur Eigenversorgung fördern. Lokale Erzeugung und Verbrauch entlasten die Netze und erhöhen die Versorgungssicherheit. Kommunen sollen konsequent die Dachflächen ihrer Gebäude für die Energieversorgung nutzen.
=== Ausbau der Speichermedien Speicher und Sektorenkoppelung ===
Die Piraten Brandenburg setzen sich für einen zügigen Ausbau der nachhaltigen Energien und Speichermedien ein. Ein "Speichergesetz" analog dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wird brauchbare Speichertechnologien schneller voran bringen.
Speicher und die Koppelung der verschiedenen Sektoren der Energiewirtschaft sind ein wesentlicher Bestandteil für eine erfolgreiche Energiewende. Der Bau von Speichern soll gefördert und die Erforschung von neuen Konzepten unterstützt werden. Dabei sind besonders Projekte zu berücksichtigen, die auch andere Sektoren, wie Wärme und Verkehr, mit einbeziehen
=== Gleichberechtigter Netzzugang ===
=== Öl und Gas ===
Es muss jedem Bürger, jeder Bürgergesellschaft und jeder juristischen Person finanziell und organisatorisch gleichberechtigter Zugang zu den Strom- und Gasnetzen, sei es als Verbraucher oder Erzeuger, gewährt werden. Dies setzt entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen voraus und lässt sich mit der monopolistischen Eigentumsstruktur schwer vereinbaren.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Aufsuchung und Ausbeutung neuer Lagerstätten von Öl und Gas im gesamten Land ab. Für bestehende Förderanlagen ist zu prüfen, wann deren Weiterbetrieb enden kann und ein sicherer, endgültiger Verschluss der Bohrlöcher möglich ist. Insbesondere beim zukünftigen Fördergebiet am Spreewaldrand steht das wirtschaftliche Potenzial in keinem Verhältnis zum Umweltrisiko.
=== Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom ===
Die Piraten Brandenburg sehen beim Windstrom den großen Vorteil, dass er nach Errichtung der Anlagen mit ökologisch und ökonomisch vernachlässigbaren Kosten verbunden ist.=== Verkehr ===
Die wesentlichen Nachteile sind bislang die fehlende Einbindung der Bürger in der Umgebung und die daraus folgende fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung, sowie die nicht verbrauchsgerechte Stromerzeugung.
Die Piraten Brandenburg machen sich daher dafür stark, dass Planungsprozesse so abgeändert werden, dass die Betroffenen stärker Einfluss Der Straßenverkehr wird absehbar auf die Planungen nehmen könnenelektrische Antriebe wechseln. Es muss sichergestellt werdenDazu ist es notwendig, dass die betroffenen Kommunen finanziell Ladeinfrastruktur im Land konsequent auszubauen. Der Bau z.B. von den Anlagen profitieren; dazu muss unter anderem die Gewerbesteuer am Ort der StromPark-Produktion abgeführt werdenund Rastplätzen mit Photovoltaik, lokalem Speicher und Lademöglichkeit ist zu fördern, hier ergibt sich eine sinnvolle Doppelnutzung von ohnehin versiegelten Flächen.
Die Produktion der Windenergie muss unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzbelangen geschehen.
=== Bürgerenergie ===
=== Sonnenenergie ===
Lokale Energieversorgung in der Hand von kleinen und mittelständischen Unternehmen, sowie Genossenschaften und kommunalen Versorgern ist wichtig, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Fläche zu sichern und die Gewerbesteuern in diese Kommunen fließen zu lassen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für lokale Energieversorger, die nicht in der Hand von Konzernen sind, verbessern. Genehmigungsverfahren sollen lokale Akteure bevorzugen, insbesondere, wenn Beteiligungsmöglichkeiten für die ansässigen Bürger und Gemeinden angeboten werden.
Zur großflächigen Energiegewinnung durch solare Strahlungsenergie sind vorrangig versiegelte, Konversions- und Tagebaufolgeflächen auszuweisen.
Durch Energiegewinnungsanlagen beeinträchtigte Kommunen sollen finanziell von den Anlagen profitieren, beispielsweise durch Gewerbesteuer und Durchleitungsgebühren bei (re-)kommunalisierten Netzen.
=== Forderungen an den Bund ===
=== Kein Ausbau des Braunkohleabbaus ===Die PIRATEN Brandenburg wollen über den Bundesrat die Initiative einbringen, das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) und das Strommarktgesetz zu novellieren. Windkraft und Photovoltaik sind mittlerweile konkurrenzfähig zu Kohlekraftwerken, aber durch die bestehende Regelsetzung benachteiligt. Diese Benachteiligung, z.B. durch den relativierten Einspeisevorrang und zentralen Stromhandel an der Börse, muss abgeschafft werden, dann kann die Einspeisevergütung für EE Anlagen auslaufen.
Außerdem muss eine Flexibilisierung des Strompreises für die Verbraucher eingeführt werden, so dass dieser Angebot und Nachfrage folgt und nicht nur der Börsenpreis variiert. Daraus ergeben sich neue Möglichkeiten für die Ansiedelung von Unternehmen, die ihre Produktion an die Verfügbarkeit von billigem Strom anpassen können.
Ein weiterer Ausbau des Braunkohleabbaus in Brandenburg sowie die Erschließung von neuen Braunkohleabbaugebieten Alle Subventionen, erlassene Abgaben und die damit verbundene Vernichtung andere Bevorzugung von menschlichen und tierischen Lebensräumen lehnen die Piraten Brandenburg abfossilen Energieträgern sind abzuschaffen.
Der Ausstieg aus Bund muss den Bau der Braunkohle Stromtrassen stoppen. Für keine der geplanten Trassen wird mit öffentlich verfügbaren Daten nachgewiesen, dass sie für die Energiewende notwendig sind. Bekannt ist verträglich allerdings, dass jede Trasse für 40 Jahre eine garantierte Rendite von 9,05% pro Jahr auf die Menschen, Tiere Investitionssumme erhält und Pflanzen zu gestaltendies über den Strompreis als Netzentgelt finanziert wird.
Wir befürworten die Umstrukturierung der Arbeitsplätze weg von der Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger hin in den Bereich für nachhaltige Energieversorgung.
== GeschlechterFamilien- und Familienpolitik Geschlechterpolitik ==
=== Gegen Keine vorrangige Gewinnorientierung im Gesundheitswesen ===
Gesundheit ist ein hohes Gut. Wir Piraten in Brandenburg wollen daher einer zunehmenden Gewinnorientierung des Gesundheitswesens, die Krankheit zur Einnahmenquelle werden lässt, entgegensteuern. Deswegen setzen wir uns für die Betreibung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen oder gemeinnützige Träger ein.
Wir Piraten in Brandenburg wollen deswegen der zunehmenden Gewinnorientierung des Gesundheitswesens, die Krankheit zur Einnahmenquelle werden lässt, entgegensteuern.
Deswegen setzen wir uns für die Betreibung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen oder anerkannt gemeinnützige Träger ein.
=== Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett ===
=== Attraktive Ansiedlungsbedingungen für Ärzte im ländlichen Raum schaffen ===
Die Piraten Brandenburg fordern die Einführung eines eigenen Gesetzbuches zur Regelung der Versorgung während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett auf Landesebene.
SchwangerschaftDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, Geburt dass attraktive Ansiedlungsbedingungen für Ärzte im ländlichen Raum geschaffen werden. Parallel dazu wollen wir die Übernahme und Wochenbett stellen keine Krankheitssymptome dar, sondern sind natürliche VorgängeFortführung bestehender Arztpraxen erleichtern. Zur Gewährleistung einer umfassenden fachärztlichen Betreuung soll der Erhalt und die Neugründung von Polikliniken gefördert werden. Dies kann unter anderem durch die Bereitstellung geeigneter Immobilien im öffentlichen Eigentum geschehen. Ergänzend dazu setzen wir uns für einen Ausbau der Telemedizin ein.
=== Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung Bedarfsgerechte, wohnortnahe Geburtsmöglichkeiten und Hebammen-Betreuung sicherstellen ===
Die Piraten Eine Schwangerschaft, die Geburt und das Wochenbett sind schützenswerte und schutzbedürftige Lebensphasen für Mutter und Kind. In dieser Zeit ist eine bestmögliche und intensive Betreuung nötig. Im Land Brandenburg sprechen sich ist diese gegenwärtig nicht flächendeckend gewährleistet. Gerade im ländlichen Raum gibt es hier Versorgungslücken, die die Gesundheit von Mutter und Kind gefährden. Wir setzen wir uns für die Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgungeine bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung mit frei wählbaren Geburtsmöglichkeiten (Klinik, Geburtshäuser, speziell auch in strukturschwachen Regionen Brandenburgs durch arztunabhängige Versorgungskonzepte ausHausgeburtshebammen) ein.
Darunter fallen auch Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett stellen zudem keine Krankheitssymptome dar, sondern sind natürliche Vorgänge. Die Piraten Brandenburg fordern daher die Einführung eines eigenen Gesetzbuches zur Regelung der Versorgung während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett auf Landesebene. Auf diese Weise wollen wir eine geburtshilfliche Notversorgung sowie eine Unterstützung bedarfsgerechte und wohnortnahe Betreuung und medizinische Versorgung in der Schwangerschaft, während der Geburt, im Wochenbett und bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes durch Hebammen zur Organisation einer solchensicherstellen.
=== Einheitliche gesetzliche Gesetzliche Haftpflicht für Hebammen einführen ===
Hebammen nehmen in unserer Gesellschaft eine bedeutende Rolle ein, sie . Sie sind zumeist der erste Ansprechpartner in der Geburtshilfe und betreuen die Familien noch lange über die Geburt hinaus. Trotz der großen Wertschätzung in der Bevölkerung werden Hebammen bereits jetzt zu schlecht bezahlt. Zusätzlich Gegenwärtig werden sie durch die immer größer werdenden Kosten der Berufs-Haftpflicht Berufshaftpflicht stark belastet. Durch den angekündigten Ausstieg eines Versicherers aus dem letzten Versicherungskonsortium für Hebammen Hierdurch droht nun mittelfristig das komplette Aus für den gesamten Berufsstand. Die Piraten Brandenburg fordern deswegen eine einheitlich gesetzliche Haftpflichtversicherung für alle Hebammen. Diese soll sich an der individuellen Einkommenssituation orientieren. Nur so kann gewährleistet werden, dass Hebammen weiterhin neben der ärztlichen Betreuung den engen Kontakt zu den Familien aufrecht erhalten aufrechterhalten und mit Rat und Tat zur Seite stehen können.
=== Attraktive Ansiedlungsbedingungen für Ärzte im ländlichen Raum schaffen Bestattungsgesetz liberalisieren ===
Die Piratenpartei wird Piraten Brandenburg setzen sich dafür einsetzenfür eine Liberalisierung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes ein. Bei einer Feuerbestattung ist den Angehörigen die Urne mit der Asche der bzw. des Verstorbenen auf Wunsch auszuhändigen. Die Erdbestattung ist auf Wunsch der Angehörigen auch an Orten außerhalb von Friedhöfen möglich, bei denen die Totenruhe und die hygienischen Bedingungen so gewährleistet sind, dass attraktive Ansiedlungsbedingungen für Ärzte im ländlichen Raum geschaffen werdensie denen auf einem Friedhof entsprechen.
=== Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme ===
Wir setzen wir uns für eine primäre niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung und medizinische Versorgung in der Schwangerschaft, während der Geburt, im Wochenbett und bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes durch Hebammen ein.
=== Liberalisierung des Bestattungsgesetzes ===
Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Liberalisierung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes ein. Bei einer Feuerbestattung ist den Angehörigen die Urne mit der Asche der bzw. des Verstorbenen auf Wunsch auszuhändigen.
Die Erdbestattung ist auf Wunsch der Angehörigen auch an Orten außerhalb von Friedhöfen möglich, bei denen die Totenruhe und die hygienischen Bedingungen so gewährleistet sind, dass sie denen auf einem Friedhof entsprechen.
== Haushaltspolitik und Finanzen ==
=== Barrierefreier Stärkung und maschinenlesbarer Haushalt Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg ===
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristigen Finanzplanungen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium zugestellt werden.
Zudem sind sie mindestens vier Wochen vor dem Termin einer beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns für eine leistungsfähige Steuerverwaltung mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung in Brandenburg ein. Die Finanzverwaltung muss gestärkt und ihre Effektivität erhöht werden, um Steuereinnahmen wirksam generieren zu veröffentlichenkönnen. Die Zahl an Auszubildenden ist beträchtlich zu erhöhen, um den bereits bestehenden erheblichen Personalmangel in der Finanzverwaltung abzubauen und den weiteren bereits absehbaren erheblichen Personalausfall durch Verrentungen und Pensionierungen auffangen zu können. Zugleich wollen wir ineffektive Verwaltungsstrukturen abbauen.
Die betreffenden Daten sind nicht nur als PDF-Dokument, sondern auch Zur Stärkung der Attraktivität der Finanzverwaltung soll die Zahl der Beförderungen in einer Weise digital zu veröffentlichen - vorzugsweise Tabellendokument, OfficeOpenXML (OOXML) oder Open Document Format (ODF) -, die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässtFinanzverwaltung zumindest auf das Niveau anderer Landesverwaltungen angehoben werden.
Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollständigen Begründungen je Einzelposition enthalten.
Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.
=== Schuldenabbau fortsetzen ===
=== Unzulässigkeit von Globalen Minder- Solide Finanzen sichern Handlungsspielräume in der Zukunft und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt ===sind somit ein aktiver Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt daher den Kurs eines Schuldenabbaus. Um diesen zu erreichen, setzen wir uns dafür ein, die bestehenden Strukturen und staatlichen Beihilfen regelmäßig zu überprüfen und zu optimieren.
Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich für einen transparenten, nachvollziehbaren und vollständigen Haushalt aus, in dem alle Einnahmen und Ausgaben separat und einzeln aufgelistet sind.
Die weitere Nutzung von globalen Mindereinahmen=== Transparenter, globalen Mehreinnahmen barrierefreier und Platzhaltern im maschinenlesbarer Haushalt des Landes, der Kreise und Gemeinden, steht dem entgegen und wird aus diesem Grund abgelehnt.===
Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich für einen transparenten, nachvollziehbaren und vollständigen Haushalt aus. In diesem sind alle Einnahmen und Ausgaben separat aufzulisten und auf die Nutzung globaler Mehr- und Mindereinahmen sowie Platzhaltern zu verzichten. Für ein modernes und homogenes Rechnungswesen aller staatlicher Bereiche fordern wir die vollständige Durchsetzung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens auch auf Landesebene.
=== Einführung des doppischen HaushaltsFerner setzen wir uns zur Förderung der Transparenz dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristigen Finanzplanungen auf Landes-, Kreis- und Rechnungswesens auch auf Landesebene ===Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium zugestellt werden. Sie sind mindestens vier Wochen vor dem Termin der beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums zu veröffentlichen.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für ein modernes und homogenes Rechnungswesens in staatlichen Bereichen ein Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und unterstützt neben den Ansatz der Landesregierung für die Einführung Haushaltsansätzen des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens auf Kommunalebene. Darüber hinaus gehend fordert die Piratenpartei Brandenburg zur Förderung der Transparenz auf allen staatlichen Ebenen die vollständige Durchsetzung der Doppik Vorjahres auch auf Landesebene bis zum Jahr 2018. === Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen === Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Strukturen und staatlichen Beihilfen zu überprüfen und zu optimieren. Die Landeshaushaltspolitik der Piratenpartei Brandenburg orientiert sich hierbei an den programmatischen Beschlüssen Ergebnisse des Landesverbandes. == Finanzen == === Stärkung abgelaufenen Haushaltsjahres und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg === Die Piratenpartei setzt sich für Steuergerechtigkeit ein.Die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung in Brandenburg ist wieder herzustellen.Hierzu sind ineffektive Verwaltungsstrukturen abzubauen.Das Vorhandensein der Steuerverwaltung in der Fläche ist zu erhalten. Ohne zu bedenken, dass die Finanzverwaltung die Einnahmen Haushaltsansätze des Landes generiertkommenden Haushaltsjahres, wurde bisher stets an Personal und Sachmitteln in der Finanzverwaltung gespart.So hat im Land Brandenburg sowie die Finanzverwaltung nur noch ca. 70 % des eigentlich notwendigen Personals, viele davon sind auch nach 20 Jahren noch im Eingangsamt.Viele der notwendigen Arbeitsmittel stammen noch von Anfang vollständigen Begründungen der 1990er JahreEinzelposition enthalten.Die nunmehr in anderen Verwaltungen und Behörden (z.B. Polizei, Schulen, Justiz, Kommunalverwaltungen) be- und entstehenden Finanzzwänge betreffenden Daten sind auch und im Wesentlichen in der bisherigen Sparpolitik an der Steuerverwaltung begründet. Die Piraten fordern daher ein Ende des Sparens an der Einnahmenverwaltung.Die Finanzverwaltung muss gestärkt und ihre Attraktivität erhöht werdeneiner Weise digital zu veröffentlichen, um genügend Einnahmen generieren zu können.Als Sofortmaßnahme ist die Zahl der Auszubildenden zumindest auf die Zahl eine weitergehende Auswertung der Abgänge Unterlagen durch Verrentung, Pensionierung u.ä. anzuheben.Diese Zahl ist in den nächsten Jahren zudem zu steigern, um den für die 2030er Jahre absehbaren erheblichen Personalausfall auffangen zu können.Zur Stärkung der Attraktivität soll die Zahl der Beförderungen in der Finanzverwaltung zumindest auf das Niveau anderer Verwaltungen angehoben werden.Die Sachmittel sind zu modernisieren.Hierzu ist es nicht ausreichend, dass von anderen Verwaltungen ausgemusterte Sachmittel der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt werdeninteressierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt.
Das aktuell gültige Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland wurde auf dem sechsten Landesparteitag (LPT) 2011.2 am 20. August 2011 in Frankfurt (Oder) beschlossen und , geändert auf den dem siebten Landesparteitag (LPT 2012.1 ) am 23. Juni 2012 in Luckenwalde sowie , geändert auf dem achten Landesparteitag (LPT 2012.2 ) am 18. und 19. August 2012 in Eberswalde umfangreich erweitert. Weitere Beschlüsse erfolgten , geändert auf dem neunten Landesparteitag (LPT 2013.1 ) am 10. und 11. August 2013 in Bad Liebenwerda, geändert auf dem zehnten Landesparteitag (LPT 2013.2 ) am 16. November 2013 in Potsdam und , geändert auf dem elften Landesparteitag (LPT 2014.1 ) am 5. April 2014 in Löwenberger Land. Änderungen gab es , geändert auf dem zwölften Landesparteitag (LPT 2014.2 ) am 12. und 13. Juli 2014 in Frankfurt (Oder) und , geändert auf dem dreizehnten Landesparteitag (LPT 2015.1 ) am 20. und 21. Juni 2015 in Teltow, geändert auf dem vierzehnten Landesparteitag (LPT 2016. Die letzten Änderungen waren 1) am 19. März 2016 zum in Potsdam, geändert auf dem fünfzehnten Landesparteitag (LPT 2016.1, sowie 2) am 25. Juni 2016 zum in Potsdam, geändert auf dem sechzehnten Landesparteitag (LPT 2016.2 in Potsdam, 3) am 19. November 2016 zum in Fürstenwalde, geändert auf dem achtzehnten Landesparteitag (LPT 20162018.3 in Fürstenwalde und 1) am 14. Januar 2018 in Oranienburg, geändert zum Onlineparteitag 2019.1 am 30. März 2019, geändert zum Onlineparteitag 2019.2 am 16. Juni 2019, geändert auf dem zwanzigsten Landesparteitag (LPT 20182019.1 ) am 14. September 2019 in OranienburgKarstädt.
Stand: Januar 2018September 2019
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