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<big>'''Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland'''</big>
Die PIRATEN Brandenburg sind die Partei des digitalen Wandels. Wir stehen dafür, diese Herausforderungen anzugehen und das Potenzial unseres Landes bestmöglich zu erschließen.
Bürgerbeteiligung kann massive Fehlentscheidungen verhindern, intelligente Wirtschafts- und Infrastrukturförderung die Ansiedlung neuer Unternehmen stimulieren.
Gute Bildung und ein gutes Sozialsystem sind Voraussetzung für die Sicherung unserer Zukunft.
=== Keine Massenüberwachungsmaßnahmen ===
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung, Section Control ''(1)'' und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten.
Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte "Predictive Policing" ''(2)''.
Weiterhin werden wir eine Bundesratsinitiative zur generellen Abschaffung der vorgenannten Maßnahmen beantragen. Denn die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Privatsphäre.
''(1) Section Control: Abschnittskontrolle; bezeichnet ein System zur Überwachung von Tempolimits.''<br />
''(2) Predictive Policing: Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften.''
== Grundrecht auf Internetzugang ==
=== Der Kennzeichnung von Polizisten ===
Die Piratenpartei des Landesverbandes Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Universitäten insbesondere bzgl. Planbarkeit sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich verbessert werden. Daher unterstützt die Piratenpartei des Landesverbandes Brandenburg das Templiner Manifest.
== Landwirtschaft ==
Die Landwirtschaft spielt in strukturschwachen Regionen eine große Rolle. Sie prägt maßgeblich das ländliche Erscheinungsbild und ist als Wirtschaftsfaktor sehr bedeutsam. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft kann der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft. Die Piraten Brandenburg fordern, dass die Ausbreitung der industriellen Landwirtschaft gestoppt werden muss.
=== Dem Klimawandel Rechnung tragen ===
Durch den Klimawandel muss die Landwirtschaft Anbaumethoden und Sorten an die neuen Verhältnisse anpassen. Wegen der Temperaturerhöhung ist mit Problemen bei der Wasserversorgung der Pflanzen zu rechnen. Die zunehmenden Starkregenfälle führen zu einer stärkeren Erosion und können die Pflanzen direkt (mechanisch) beschädigen. Mit Ernteausfällen ist zu rechnen. Forschungsprojekte und Umstellungen, um die Landwirtschaft unter veränderten klimatischen Verhältnissen funktions- und wettbewerbsfähig zu halten, sind zu fördern.
Alternative Anbaumethoden, die flächen- und ressourcenschonend sind, wie z.B. aufgeständerte Photovoltaik über Anbauflächen, oder Indoor-Farming und Aquaponing sowie der urbane Gemüseanbau auf Dächern etc. sollen erprobt und erfolgreiche Methoden gefördert werden.
=== Effizienterer Ressourceneinsatz ===
Die Erforschung der Prozesse, die beim Düngen auftreten sind im Hinblick auf Optimierung und Reduktion zu fördern.
Bislang kommen nur ca. 20 % des Düngers bei der Pflanze an.
Das Land Brandenburg soll verstärkt Maßnahmen fördern, die bodenschonend und humusaufbauend sind. Dazu zählen zum Beispiel:
:- eine finanzielle Förderung beim Anbau von stickstoffaufbauenden Kulturen (Zwischenfrucht, Untersaat)
:- eine finanzielle Förderung beim Saatgut für Blühstreifen (zusätzlicher Nutzen: Erhöhung der Artenvielfalt, Windbremse)
:- eine finanzielle Förderung beim Aufbau von Strukturelementen (Baumreihen und Hecken als Windbremsen)
:- eine finanzielle Förderung zum Erwerb von alternativen Anbaugeräten/-technik, die ein bodenschonendes Arbeiten ermöglichen
=== Insektenschutz ===
Zum Schutz der Bienen und vieler anderer Insektenarten, ist die Nutzung von Pestiziden und Herbiziden so weit wie möglich zu reduzieren. Alternative Methoden, wie der Einsatz von Nützlingen (z.B. Insektenarten die Schädlinge fressen), Mischanbau usw. sind zu fördern. Für die Insektenvielfalt sind Blühstreifen mit möglichst einheimischen Pflanzen zu fördern und das intensive Mähen an Wegen und Straßen einzuschränken.
=== Digitalisierung ===
Die Digitalisierung ist in allen Bereichen der Landwirtschaft zu fördern. Automatische Systeme für Düngung, Bodenanalyse, Unkrautentfernung usw. können die Effizienz erheblich steigern und den Einsatz von Ackerchemie reduzieren.
Gesetzlich ist sicher zu stellen, dass die Landwirte durch die Datenerfassung nicht in eine Abhängigkeit von einzelnen Anbietern geraten. Die für den landwirtschaftlichen Betrieb relevanten Daten müssen in dessen Besitz bleiben und in einem Format erfasst werden, das den Wechsel zu anderen Anbietern leicht ermöglicht.
=== Direktvermarktung ===
Zur Einkommenssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe ist die Direktvermarktung zu fördern.
=== Hanfanbau ===
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bund für den Anbau von Nutzhanf in allen Landesteilen ohne Einschränkungen einzusetzen.
=== Verpachtung und/oder Verkauf von landeseigenen Flächen ===
Das Land Brandenburg verfügt über zahlreiche landwirtschaftliche Flächen. Wir fordern, die landeseigenen Flächen entsprechend des Artikels 40 der Verfassung des Landes Brandenburg im Regelfall zu verpachten und von einer weiteren Privatisierung abzusehen. Die Verpachtung soll an Kriterien der nachhaltigen Regionalentwicklung, an ökologische und soziale Anforderungen sowie an naturschutz- und klimaschutzfachliche Aspekte gebunden sein. Dabei sollen im Detail folgende Kriterien bei der Vergabe eingehalten werden:
* Bei der Neuverpachtung sind Existenzgründer zwingend zu berücksichtigen. Diese sind über die Landwirtschaftsämter zu ermitteln.
* Vergabe von Flächen nach Wirtschaftskonzept. Dabei sind klimaangepasste, und ökologisch orientierte Bewirtschaftungsmodelle zu berücksichtigen.
* Förderung von Betrieben mit geschlossenen Wirtschaftskreisläufen
* soziale Aspekte: Mit einer zielgerichteten Bodenvergabe können wirtschaftliche Grundlagen für Existenzgründer in der Landwirtschaft ermöglicht werden.
=== Existenzgründung in Brandenburg ===
Jeder Junglandwirt in Brandenburg soll wegen des hohen Kapitalbedarfs eine Existenzgründerprämie vergleichbar der 2017 eingeführten Junglandwirteprämie in Sachsen-Anhalt bei erstmaliger Niederlassung erhalten. Vorzusehen ist diese Förderung im Rahmen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (EU-GAP).
=== Individuelle Beratungsangebote für Existenzgründer in der Landwirtschaft ===
Es soll ein Beratungs- und Mentoring-Programm aufgebaut werden. In diesem werden Unternehmensgründer in Fragen der Betriebsentwicklung, Unternehmensführung, Persönlichkeitsentwicklung, Betriebsübergaben/ -übernahmen, der Markterschließung und weiteren individuellen Themenbereiche beraten und während der Gründungsphase begleitet.
=== Biodiversität ===
Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen den Import und die unnötige Verwendung von Tropenhölzern und in ihrem Bestand gefährdeten Holzarten.
Der entsprechende Waldumbau ist unabhängig von der Flächengröße zu fördern. Munitionsbelastete Flächen sind auf Kosten des Bundes vollständig zu beräumen.
Für die nächtliche Straßenbeleuchtung sind Lichtquellen mit entsprechend dem Stand der Technik reduzierten UV-Anteil zu bevorzugen, um die Beeinflussung von Insekten und Vögeln zu vermindern.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine konsequente und schnelle Energiewende ein. Im konsequenten Umbau unserer Energiewirtschaft auf nachhaltige Quellen sehen wir ein enormes Potenzial für neue Technologien und Arbeitsplätze, die massive Reduzierung von Umweltbelastungen und Langzeitschäden, sowie die Möglichkeit der Reduzierung von Energiekosten.
=== Nach der Braunkohle ===
=== Windkraft nur mit den Bürgern ===
Die PIRATEN Brandenburg wollen bei Windkraftprojekten grundsätzlich die Einbeziehung der betroffenen Bürger, Berücksichtigung der Umweltaspekte und niederschwellige Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Gemeinden im Umfeld. Dafür soll eine koordinierende Stelle eingerichtet werden, für die das Amt für Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Kreis Steinfurt in NRW als Vorbild dienen kann. Aufgabe dieser Stelle ist es, alle Interessen zu berücksichtigen und sicher zu stellen, dass Projekte nicht z.B. zu Lasten einer Nachbargemeinde umgesetzt werden.
=== Photovoltaik ===
Photovoltaik ist das Arbeitspferd der Energiewende. Das Entwicklungspotenzial der Photovoltaik ist weiterhin hoch und die erzielbaren Kosten liegen jetzt schon unter allen anderen Stromquellen.
Die Piratenpartei PIRATEN Brandenburg lehnt Fracking als Fortsetzung der Erdgas- beziehungsweise Erdölgewinnung strikt abwollen den Bau von Photovoltaikanlagen zur Eigenversorgung fördern. Lokale Erzeugung und Verbrauch entlasten die Netze und erhöhen die Versorgungssicherheit. Kommunen sollen konsequent die Dachflächen ihrer Gebäude für die Energieversorgung nutzen.
=== Ausbau der Speichermedien Speicher und Sektorenkoppelung ===
Speicher und die Koppelung der verschiedenen Sektoren der Energiewirtschaft sind ein wesentlicher Bestandteil für eine erfolgreiche Energiewende. Der Bau von Speichern soll gefördert und die Erforschung von neuen Konzepten unterstützt werden. Dabei sind besonders Projekte zu berücksichtigen, die auch andere Sektoren, wie Wärme und Verkehr, mit einbeziehen
=== Öl und Gas ===
Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Aufsuchung und Ausbeutung neuer Lagerstätten von Öl und Gas im gesamten Land ab. Für bestehende Förderanlagen ist zu prüfen, wann deren Weiterbetrieb enden kann und ein sicherer, endgültiger Verschluss der Bohrlöcher möglich ist. Insbesondere beim zukünftigen Fördergebiet am Spreewaldrand steht das wirtschaftliche Potenzial in keinem Verhältnis zum Umweltrisiko.
=== Bürgerenergie ===
Lokale Energieversorgung in der Hand von kleinen und mittelständischen Unternehmen, sowie Genossenschaften und kommunalen Versorgern ist wichtig, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Fläche zu sichern und die Gewerbesteuern in diese Kommunen fließen zu lassen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für lokale Energieversorger, die nicht in der Hand von Konzernen sind, verbessern. Genehmigungsverfahren sollen lokale Akteure bevorzugen, insbesondere, wenn Beteiligungsmöglichkeiten für die ansässigen Bürger und Gemeinden angeboten werden.
=== Forderungen an den Bund ===
Außerdem muss eine Flexibilisierung des Strompreises für die Verbraucher eingeführt werden, so dass dieser Angebot und Nachfrage folgt und nicht nur der Börsenpreis variiert. Daraus ergeben sich neue Möglichkeiten für die Ansiedelung von Unternehmen, die ihre Produktion an die Verfügbarkeit von billigem Strom anpassen können.
Der Ausstieg aus Bund muss den Bau der Braunkohle Stromtrassen stoppen. Für keine der geplanten Trassen wird mit öffentlich verfügbaren Daten nachgewiesen, dass sie für die Energiewende notwendig sind. Bekannt ist verträglich allerdings, dass jede Trasse für 40 Jahre eine garantierte Rendite von 9,05% pro Jahr auf die Menschen, Tiere Investitionssumme erhält und Pflanzen zu gestaltendies über den Strompreis als Netzentgelt finanziert wird.
=== Gegen Keine vorrangige Gewinnorientierung im Gesundheitswesen ===
Gesundheit ist ein hohes Gut. Wir Piraten in Brandenburg wollen daher einer zunehmenden Gewinnorientierung des Gesundheitswesens, die Krankheit zur Einnahmenquelle werden lässt, entgegensteuern. Deswegen setzen wir uns für die Betreibung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen oder gemeinnützige Träger ein.
=== Attraktive Ansiedlungsbedingungen für Ärzte im ländlichen Raum schaffen ===
=== Bedarfsgerechte, wohnortnahe Geburtsmöglichkeiten und Hebammen-Betreuung sicherstellen ===
Eine Schwangerschaft, die Geburt und das Wochenbett sind schützenswerte und schutzbedürftige Lebensphasen für Mutter und Kind. In dieser Zeit ist eine bestmögliche und intensive Betreuung nötig. Im Land Brandenburg ist diese gegenwärtig nicht flächendeckend gewährleistet. Gerade im ländlichen Raum gibt es hier Versorgungslücken, die die Gesundheit von Mutter und Kind gefährden. Wir setzen wir uns für eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung mit frei wählbaren Geburtsmöglichkeiten (Klinik, Geburtshäuser, Hausgeburtshebammen) ein.
Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett stellen zudem keine Krankheitssymptome dar, sondern sind natürliche Vorgänge. Die Piraten Brandenburg fordern daher die Einführung eines eigenen Gesetzbuches zur Regelung der Versorgung während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett auf Landesebene. Auf diese Weise wollen wir eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Betreuung und medizinische Versorgung in der Schwangerschaft, während der Geburt, im Wochenbett und bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes durch Hebammen sicherstellen.
Hebammen nehmen in unserer Gesellschaft eine bedeutende Rolle ein. Sie sind zumeist der erste Ansprechpartner in der Geburtshilfe und betreuen die Familien noch lange über die Geburt hinaus. Gegenwärtig werden sie durch die immer größer werdenden Kosten der Berufshaftpflicht stark belastet. Hierdurch droht mittelfristig das komplette Aus für den gesamten Berufsstand. Die Piraten Brandenburg fordern deswegen eine gesetzliche Haftpflichtversicherung für alle Hebammen. Diese soll sich an der individuellen Einkommenssituation orientieren. Nur so kann gewährleistet werden, dass Hebammen weiterhin neben der ärztlichen Betreuung den engen Kontakt zu den Familien aufrechterhalten und mit Rat und Tat zur Seite stehen können.
Das aktuell gültige Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland wurde auf dem sechsten Landesparteitag (LPT) 2011.2 am 20. August 2011 in Frankfurt (Oder) beschlossen und , geändert auf den dem siebten Landesparteitag (LPT 2012.1 ) am 23. Juni 2012 in Luckenwalde sowie , geändert auf dem achten Landesparteitag (LPT 2012.2 ) am 18. und 19. August 2012 in Eberswalde umfangreich erweitert. Weitere Beschlüsse erfolgten , geändert auf dem neunten Landesparteitag (LPT 2013.1 ) am 10. und 11. August 2013 in Bad Liebenwerda, geändert auf dem zehnten Landesparteitag (LPT 2013.2 ) am 16. November 2013 in Potsdam und , geändert auf dem elften Landesparteitag (LPT 2014.1 ) am 5. April 2014 in Löwenberger Land. Änderungen gab es , geändert auf dem zwölften Landesparteitag (LPT 2014.2 ) am 12. und 13. Juli 2014 in Frankfurt (Oder) und , geändert auf dem dreizehnten Landesparteitag (LPT 2015.1 ) am 20. und 21. Juni 2015 in Teltow, geändert auf dem vierzehnten Landesparteitag (LPT 2016. Die letzten Änderungen waren 1) am 19. März 2016 zum in Potsdam, geändert auf dem fünfzehnten Landesparteitag (LPT 2016.1, sowie 2) am 25. Juni 2016 zum in Potsdam, geändert auf dem sechzehnten Landesparteitag (LPT 2016.2 in Potsdam, 3) am 19. November 2016 zum LPT 2016.3 in Fürstenwalde, geändert auf dem achtzehnten Landesparteitag (LPT 2018.1) am 14. Januar 2018 zum LPT 2018.1 in Oranienburg und , geändert zum Onlineparteitag 2019.1 am 30. März 2019, geändert zum Onlineparteitag 2019.2 am 16. Juni 2019, geändert auf dem zwanzigsten Landesparteitag (LPT 2019.1) am 14. September 2019 in Karstädt.
Stand: März September 2019
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