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→Parlament: WP0032
=== Parlament ===
==== Gesetzgebung nur durch die Legislative ====
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein. Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen. Desweiteren dürfen Bundesratsinitiativen erst nach Zustimmung des Landtages durch die Landesregierung vorgenommen werden. Die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg sind an das Abstimmungsergebnis des Landtages im Bundesrat zu binden.
Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass das Brandenburger Kommunalwahlgesetz dahingehend geändert wird, dass für die Wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern oder Oberbürgermeistern alle Personen, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet haben, als Kandidaten zugelassen werden können.
== Inneres und Justiz ==
