AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur/Presse/BER
AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur | Treffen und Protokolle | Dokumente | Geschäftsordnung | AK Breitband | Links | Presse
Zunächst ist die Presseliste hier noch einmal aufgeführt und ergänzt, um einen schnellen Überblick zu gewinnen:
•BBI-Eröffnung offiziell verschoben Inbetriebnahme erst am 3. Juni 2012
(25.6.2010) Meldung über erste Verschiebung der Eröffnung vonGründe: EU-Getränkever Ende Oktober 2011 auf 3. Juni 2012; Zusatzkosten 112 Mio. € (Wowereit); Gründe: EU-Getränkeverordnung mit Mehrbedarf an Abfertigungskapazitäten, Insolvenz Planungsfirma; Wowereit habe noch am 7. Mai 2010 am Eröffnungstermin Ende Oktober 2011 festgehalten trotz Wissens um Probleme
•im System: Der Problem-BER ist zurück
(8.5.2012) faktenarmer Stimmungsartikel über Katzenjammer nach der Eröffnungsverschiebung
•Es brennt nicht nur beim Brandschutz.
(10.5.2012) Auflistung möglicher weiterer Probleme: buggy Passagierleitsoftware, unzuverlässige Gepäcksortierung, ungenügende Anzahl der Check-In-Schalter, unzureichende Sprinkleranlage
•Riskante Finanzwetten der Flughafengesellschaft
(20.5.2012) Bericht über angebliche riskante Absicherungsgeschäfte ("Finanzwetten": Rollercoaster Swaps: Sicherheiten-Tauschvereinbarung mit flexiblen Zahlungen) der Flughafengesellschaft für einen Teil der aufgenommenen Kredite von 2,4 Mia. €.
(Beschlußvorlage vom 16.3.2012 zum Beschluß am 18.4.2012 - ist das beschlossen?) Übernahme der Aufgaben zur Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) am Flughafen Berlin Brandenburg als sog. „Sanitätsflughafen“ nur unter der maßgabe der Befristung bis zur Existenz einer landesrechtlichen Grundlage, Kostenabwälzung auf Land und Haftungsfreistellung.
„Sanitätsflughäfen“: Diese sollen so ausgestattet sein, dass umgehend und wirksam auf Gefahren für die öffentliche Gesundheit und gesundheitliche Notlagen von internationaler Tragweite reagiert werden kann.
•Flughafen BER öffnet nicht wie geplant
(8.5.2012) faktenlose Kolumne
•Bauarbeiten in der Kritik - Lohndumping und Betrug
(27.1.2012) Bericht über miese Arbeitsbedingungen und Lohndumping durch Subunternehmer unter Umgehung der Verpflichtung zur Tariftreue
(2.3.2012)Bericht über die Schwierigkeiten, das Durchführungsgesetz der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zur verbesserten Meldpflicht von Mumps, Windpocken, Keuchhusten und Röteln; geforderter Kapazitäten für Infektionsschutz an Großflughäfen sei auch finanzielle Bundesangelegenheit
Eine Auflistung aller möglichen Ereignisse rund um BER (damals noch BBI) als Microsoft©-Word©-Dokument von 1990 bis 2007; Quelle unklar
•Nur großer Flughafen, Anhörung auf InfoRadio (2001)
(nicht durchgehört - T.L.)
•Keine Lockerung - Lärmkommission gegen weniger Schallschutz - Märkische Allgemeine
(22.5.2012) Die Fluglärmkommission (FLK) in Schönefeld wehrt sich gegen Abstriche beim Schallschutz; der Flughafen drängt auf eine Aufweichung der Schutzkriterien und hat beim Brandenburger Verkehrsministerium eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses beantragt.
Microsoft©-Word©-Dokument über eine neue Studie zur Wirkung von Flug-, Schienen- und Straßenverkehrslärm auf die Bevölkerung in der Region um den Flughafen Berlin- Brandenburg. Quelle unklar.
•Finanzierung BER, Hintergründe
Microsoft©-Word©-Dokument über öffentliche Mittel beim BER. Quelle unklar. Enthält Link zu EIB unterstützt den Flughafen Berlin-Brandenburg BBI mit einer Milliarde Euro (1.Juli 2009) über Kredite von insgesamt 2,4 Mia € durch Europäische Investitionsbank, KfW IPEX-Bank, die Investitionsbank Berlin IBB, die Investitionsbank des Landes Brandenburg ILB, die Landesbank Berlin, die Nord LB, die DZ Bank und die Berliner Volksbank. Konkreter Kreditempfänger wird nicht genannt
•Regierungserklaerung im Landtag Kosten fuer Flughafen in Schoenefeld
(22.5.2012) Platzeck: verfügbare Mittell weitgehend aufgebraucht, Kosten für das Terminal verdoppeln sich: mehr als 1,22 Mia €; für Erweiterung und Umbauten weitere 50 Mio € (ursprünglich 620 Mia €); Zusatzkosten durch sogenannte Zinswetten gebe es nicht; "Inzwischen ist aus dem zunächst geplanten Kreditrahmen von 2,4 Milliarden Euro eine Investitionssumme für den Airport von fast 3 Milliarden Euro geworden, wobei die Kosten für die Verschiebung noch nicht eingerechnet sind. Insgesamt stehen für den Bau etwa 3,36 Milliarden Euro zur Verfügung – 2,4 Milliarden Euro an Krediten, 430 Millionen Euro Steuergeld und 530 Millionen Euro Eigenmittel der Flughafengesellschaft." Frage: wo kommen die 430 Mio € Steuergeld her und wieso hat die Flughafengesellschaft verfügbare Eigenmittel von 530 Mio € - T.L.
•tagesspiegel.de/berlin/regierungserklaerung-platzeck
(21.5.2012)ergänzt obigen MAZ-Artikel: Platzeck: "430 Millionen Euro Mittel der Anteilseigner, also der Länder Berlin, Brandenburg und dem Bund, sowie 530 Millionen vom Flughafen in den letzten Jahren erwirtschaftete Eigenmittel"; "an den festgelegten Mitteln für den Lärmschutz werde auf jeden Fall festgehalten";
"Bislang gibt es ... fast keinen Lärmschutz, haben nach einem Controllingbericht vom März 2012 erst knapp 1300 Wohnungen Schallschutzfenster, gibt es erst 3900 gültige Kostenerstattungsvereinbarungen - bei knapp 25 000 Anspruchsberechtigten.... Mit keinem Wort will der Regierungschef nach dem Entwurf darauf eingehen, dass der Flughafen derzeit mit Billigung der Anteilseigner versucht, den geltenden, vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Planfeststellungsbeschluss mit einem Änderungsverfahren auszuhebeln und die Schallschutzstandards in 14 000 Wohnungen der Umgebung senken will. ... Für den Fall der Ablehnung seines Vorstoßes beziffert der Flughafen in seinem Antrag die dann drohenden Mehrkosten für teurere Schallschutzfenster und fällige Immobilienpreisentschädigungen auf 297 Millionen Euro, die im Finanzrahmen des 3,3 Milliarden-Euro-Projektes ebenfalls nicht eingeplant sind."
•Streit um Flugrouten dauert an Lärm ist kein Geheimnis mehr - taz
(11.1.2012) Umwelt-Bundesamt fordert keine Flüge über dem Wannsee, Ruhe zwischen 22 Uhr und 6 Uhr und Alternativensuche zur Müggelseeroute. Druck seitens des Bundesverkehrsministeriums.
•http://pressearchiv.fk-media.com/Dokumente/UBA_Gutachten.pdf UBA_Gutachten]
"Lärmfachliche Bewertung der Flugrouten für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER) für die Benehmensbeteiligung nach § 32 Luftverkehrsgesetz" vom Januar 2012 (nicht durchgearbeitet -T.L.)
•Umweltbelastung durch Lautstärke Lärm lockt stille Krankheiten - taz.
(4.2.2012) "Verkehrslärm schadet der Gesundheit. Wichtig ist nicht nur die Lautstärke, sondern auch, wer den Lärm verursacht"
(2011) "Burden of disease from environmental noise, Quantification of healthy life years lost in Europe" (nicht durchgearbeitet -T.L.)
(4.4.2012) "Umwelt- und Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass ca. 25% der Krankheitslast der Bevölkerung in Europa auf Umwelteinflüsse zurückzuführen sind. Die weit verbreitete Exposition gegenüber Straßen-, Schienen- und Fluglärm sowie Lärm von Industrie und Gewerbe haben ihren Anteil daran."
•Ausgabenstopp am neuen Flughafen (TSP)
(10.11.2011) Ausgabenstopp für alle nicht eröffnungsrelevaten Ausgaben; herabwürdigende nichtssagende Entgegenungen seitens Kunkel (Flughafensprecher) auf Nachfragen von Bürgerverein Brandenburg-Berlin wegen Schallschutz
Microsoft©-Word©-Dokument zur o.g. WHO-Studie. Quelle unklar.
Microsoft©-Word©-Dokument zur Umsiedlung des Dorfes Diepensee. Quelle unklar. Verweis auf MoPo 29.8.2002.
•Bis zu 650.000 Menschen von Flugrouten betroffen
(13.9.2011) gesperrter Artikel über Flugrouten-Betroffene. Schwer lesbare Version unter http://pressearchiv.fk-media.com/Dokumente/Bis-zu-650-000-Menschen-von-Flugrouten-betroffen.html
•Demo für Flughafen als Dienstreise
(11.9.2011) Bereicht über Aufforderung seitens der Flughafengesellschaft an Mitarbeiter, am 20. September vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen ein Flugverbot auf dem Großflughafen BER in Schönefeld in den sogenannten Nachtrandzeiten zu demonstrieren, und über die Dementis.
•Flieger sollen Schleifen bis nach Bad Belzig drehen
(20.7.2011) Bericht über Flugroutenvorschlag seitens der Deutschen Flugsicherung
Bericht über Gewerbesteuerrückgang in Schönefeld und Zossen. Datum und Quelle unklar.
•Pannen bei Notfalluebung in Zubringer Röhre unter dem Terminal
(7.9.2011) Bericht über offenbar desaströse Rettungsübung in Zubringer-Röhre
•Rechnungshof und Piraten zu BER
Microsoft©-Word©-Dokument zu möglichem Prüfverfahren zum Flughafen und Piraten-Forderung nach Offenlegung der Dokumente. Quelle unklar. Verweis auf Tagesspiegel 11.6.
(13. September 2011) Microsoft©-Word©-Dokument über Kritik des Berliner CDU-Verkehrsexperten Oliver Friederici zur Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen im Umfeld des künftigen Großflughafens BER. Quelle unklar.