AG Gesundheit/Treffen/2011-10-24
Ahoi, dieses Pad dient der kurzfristigen und auch weiteren Koordination von Aktionen und der inhaltlichen Festlegung von themenbezogenen und themenübergreifenden Inhalten solcher Aktionen um die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Weitere Infos zum Thema sind u.a. unter http://wiki.piratenpartei.de/AG_eGK#Zur_Reaktivierung_der_AG_eGK_-_.22Von_der_eGK_zum_Kassentrojaner.3F.22_Ohne_die_Piraten.21_- zu finden. Insbesondere verweise ich auf die verlinkten Unterseiten (am Fuß der AG-Seite zu finden). Diese enthalten Informationen der AG gem. Stand 2008 und 2009 Infos können auch auf der registrieungspflichtigen Mailingliste (ML) AG Gesundheit https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen eingehen. Mailingliste zur AG eGK ist beantragt.
gem. Mail LaVo BRB ML AG Gesundheit (19.10.2011, 13:14h): "Ahoi Piraten, ich wollte euch informieren das sich Teile des LaVo BRB, sowie Mitglieder am Montag den 24.10. mit einer Bürgerinitiative aus Ärzten und Juristen trifft. Der BI geht es vor allem um die Nichteinführung der eGK und einiger anderer Probleme welche erst Montag zur Sprache kommen.
Ich glaube der Verlauf des Gespräches wird euch sicher interessieren, ich werde versuchen das am Montag ein PAD zur Verfügung steht und ihr so an dem Treffen partizipieren könnt. Sollte es ein PAD geben werde ich den Link zeitnah auf der Liste posten (das Treffen ist für 18:15 angesetzt).... MvG"
1. Eintrag
- Beginn: 18:15 Uhr im "Fliegenden Holländer", Potsdam
- Anwesende: 4 Mitglieder der BI aus Potsdam, 1 Jurist, 6 Piraten
- Kleine allg. Einleitung
- verteilen der PM der Piraten zur eGK
- BI "Schulterschluss" ist ein e.V.
- BI hofft auf Multiplikatoren für ihr Anliegen--verhindern der Einführung der eGK
- Jurist ist spezialisiert auf Patientenrecht
- Erläuterung des Problems der Hausarztzentrierten Versorgung §73 a SGB
- Klage gegen AOK Bayern, wegen Unterlassung der Hausarztzentrierten Versorgung
- Erklärung was Vorteil der Hausaztzentrierten Versorgung ist
- DMPs und Integrierte Versorgung sind keine Alternative für die Hausarztzentrierte Versorgung
- Vorteil HV es sind Selektivverträge, d.h. dei KV bleibt außen vor->in BRB aber ADON-Verträge
- Beschreibung der Situation in BRB, Vergleich zwischen Bayern und BRB sowie einzelner Kassen
- Klarstellung seitens der Politik könnte hilfreich sein- Ziel das alle Ptienten zugang zu einem Hausärztlichzentrierten Vertrag bekommt.
- Warum? Ärzte haben Problem Patienten mit 40€/Monat vernünftig zu versorgen
- Finzierung der amb. Versorgung steht auf der Kippe zu ungunsten der Ärzte
- Rabattverträge engen Versorgung ein
- genaue Definierung was eine bestimmte Leistung kostet wäre von großem Vorteil; siehe GOÄ
- med Versorgung sollte für alle gleich sein, dann bräuchte es keine zwei Kassensysteme
- Empfehlung : RENATE HARTWIG "Geldmaschine Kassenpatient"
- es fehlt an Transparenz
- rechtliche Unzulänglichkeiten zu ungunsten der Ärzte und Patienten
- Probleme mit der Budgetierung der Arzneimittel und und Leistung-->>Gefahr von Regressforderungen
- §95 SGB V wird als Strafparagraph empfunden (Berufsverbotsparagraph)
- BI will verständlich machen das die Mitglieder nicht auf hohem Niveau heulen wollen, sondern ohne Zwänge ihre Patienten behandeln können
- bei vielen Ärzte fehlt die Zivilcourage um sich gegen die Zwänge zu wehren
- KV keine wirkliche Interessenvertretung!!!
- GKV-Angestellte bekommen Boni wenn sie es schaffen Hilfsmittel abzulehnen!!!
- auch gegenüber eigenen Mitarbeitern
- 5% der Patienten wehren sich nur, daraus folgt das die Patienten auf der Strecke bleiben
- Alte, Kinder und Heimbewohner haben keine Lobby
- diese Fälle ziehen sich quer durch alle Patientengruppen
- größter Kostentreiber ist in Zukunft die eGK
- wird wohl insg. 14 Milliarden kosten
- die Karte die bis zum Jahresende an die Versicherten rausgeht macht keinen Unterschied zur jetzigen Versicherungskarte außer das ein Lichtbild drauf kommt
- (das Bild wird nicht einmal kontrolliert; d.h. man kann auch ein Bild von Homer Simpson hin schicken)
- Probeläufe waren bisher nur Sockenschüsse!
- Bearbeitung wird länger
- Schweigepflicht der Ärzte ist mit der eGK nicht mehr gegeben
- sehr starker Lobbyismus in der Gesundheitsbranche (Bertelsmannsiftung,...)
- kurzer Exkurs zu Bürgerbeteiligung (Bürgerhaushalte,...), Occupy, Einfluss der Medien
- eine Demokratisierung im Gesundheitswesen ist notwendig (alternativlos ;) )
- Ende 20:30 Uhr
Weitere Informationen zum Thema wurden in Papierform gegeben, diese werden auch ins Netz gestellt. Ich werde versuchen das zeitnah zu erledigen (MvG).
*BI trifft sich am 16.01.2012 wieder