AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Protokolle/2011-05-18

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AG-Treffen vom Mittwoch, 18. Mai 2011
Zeit: ab 21:00 Uhr
Ort: (Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de)
Pad: http://ag-pressearbeit-bb.piratenpad.de/80

Teilnehmer incl. Gäste

• Distillier, Presseverantwortlicher des Landesverbandes Brandenburg
• RicoB CB, als Gast (kein Mitglied der AG PrÖA)
• Clara, als Gast (kein Mitglied der AG PrÖA)
• Uk, als Gast (kein Mitglied der AG PrÖA)

Tagesordnung und Protokoll

TOP 1: Formalia

• Versammlungsbeginn: 21:00 Uhr
• Versammlungsleiter: Distillier
• Protokollführer: RicoB CB

TOP 2: Kennzeichnungspflicht für Polizisten

• Pad: http://ag-pressearbeit-bb.piratenpad.de/81
• Gesetzestext: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_1400/1442.pdf
• Artikel in der Berliner Morgenpost: http://www.morgenpost.de/brandenburg-aktuell/article1644408/Auch-Brandenburgs-Polizei-muss-sich-kennzeichnen.html
• Positionspapier des LPT 2011.1: http://www.piratenbrandenburg.de/positionspapiere/positionspapiere-des-landesparteitages-2011-1/eindeutige-kennzeichnung-von-polizisten/

Brandenburger Landtag schießt übers Ziel hinaus

Ein wichtiges Anliegen der Piratenpartei wurde am Mittwoch, dem 18.05.2011, auf den Weg gebracht: Der Brandenburger Landtag verabschiedete mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf, nach dem Polizisten ab dem Jahr 2013 Namensschilder tragen sollen. Nur in Ausnahmefällen kann eine andere Form zur Identifikation, etwa eine Nummer, genutzt werden. Gegen den Gesetzentwurf stimmte bei einer Enthaltung die FDP-Fraktion, außerdem verweigerte der Abgeordnete Jürgen Maresch der Partei "Die Linke" seine Zustimmung.

Wir begrüßen den Vorstoß des Brandenburger Landtags, stellen uns jedoch gegen eine Kennzeichnung der Polizisten mit ihrem Klarnamen, da dadurch die Persönlichkeitsrechte der im Einsatz befindlichen Bediensteten nicht geschützt werden. Clara Jongen, Beisitzerin im Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg, stellt dazu fest: "Eine Identifikationsnummer hingegen schützt die Persönlichkeitsrechte der Polizisten und ermöglicht gleichzeitig die Identifikation von Beamten, die im Dienst straffällig geworden sind. Ich hoffe, dass eine entsprechende Nummer zu mehr Vertrauen gegenüber der Polizei und zu mehr Bürgernähe und Transparenz von staatlicher Seite führt."

Die eindeutige Kennzeichnung von Polizisten gibt den Bürgern - sollte es zu unverhältnismäßiger Gewalt durch Bedienstete kommen - einen Anhaltspunkt, gegen wen sie vorgehen können. Dadurch soll natürlich nicht der Eindruck erweckt werden, dass unseren Polizisten grundsätzlich nicht zu trauen wäre - die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass immer wieder einzelne Polizisten die Grenzen ihrer Kompetenzen überschreiten. So kam es beispielsweise im Rahmen des "Freiheit statt Angst"-Demonstration im Jahr 2009 in Berlin zu körperlichen Übergriffen und bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 im Jahr 2010 zu einem unverhältnismäßigen Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray. Die Piratenpartei Brandenburg hatte bereits im Februar 2011 auf dem Landesparteitag in Cottbus einstimmig ein Positionspapier angenommen, in dem eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten gefordert wird:

"Bei geplanten Veranstaltungen, wie Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen, sollen Polizisten eindeutig identifiziert werden können, etwa durch eine Identifikationsnummer. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen durch Polizisten muss sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige soll daher erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Hierfür ist ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei zu entwickeln."

• Clara und Distillier erteilen RicoB CB die Freigabe, diesen Text in das Landesblog einzustellen.
• Distillier wird - da er bislang noch keinen Zugang zum Funkfeuer hat - den Vorsitzenden Markus bitten, diese Pressemitteilung zu versenden.

TOP 3: Kompass

• Im Kompass sollten nicht nur die Inhalte aus der Flaschenpost reproduziert werden.
• Der Punkt wird auf die "Operation Junikäfer" vertagt - da dort (hoffentlich) mehr Interessierte anwesend sein werden.

TOP 4: Zuständigkeiten des Presseverantwortlichen

• Wichtigste Punkte aus der Mail des Vorsitzenden Markus Freitag:

• Presseverantwortlicher soll auf jeden Fall Rechte und Möglichkeiten bekommen, eigenständig Pressemitteilungen und Blogartikel zu versenden.
• Markus wird eine Adresse seiner Wahl für den Verteiler freischalten lassen und ihm die Zugangsdaten dafür zukommen lassen, damit er die Kontakte bzw. Empfänger pflegen kann. Markus gibt diesbezüglich gerne eine Einführung.
• Extra-Mailadresse sollte eingerichtet werden, damit die Mails offizieller wirken.
• Der Kontakt zur AG und zum Vorstand sollte durch den Presseverantwortlichen natürlich gesucht werden, ist aber für den Versand von Pressemitteilungen keine Pflicht.
• Presseverantwortlicher muss nicht prinzipiell Koordinator der AG sein - gewünscht ist lediglich eine starke Zusammenarbeit.

TOP 5: Sonstiges

• Es gibt keine weiteren Themen

TOP 6: Nächste Sitzung

• Nächste Sitzung: 03.06.2011, 21:00 Uhr
• Versammlungsschluss: 22:00 Uhr