AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Protokolle/2011-10-20
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AG-Treffen vom Donnerstag, 20. Oktober 2011
Zeit: ab 21:00 Uhr
Ort: (Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de)
Pad: http://ag-pressearbeit-bb.piratenpad.de/123
Tagesordnung und Protokoll
TOP 1: Formalia
- Versammlungsbeginn: 21:00 Uhr
- Versammlungsleiter: Distillier
- Protokollführer: alle gemeinsam
TOP 2: Rückblick
- Außen- und Europapolitisches Barcamp in Potsdam: http://www.piratenbrandenburg.de/2011/10/ausen-und-europapolitisches-barcamp-der-piratenpartei-in-potsdam-erfolgreich-abgeschlossen-grundstein-fur-programmatische-weiterentwicklung-gelegt/
- zahlreiche Erwähnung in den Medien (unter anderem BILD, Die Welt, Märkische Allgemeine, RBB)
- Trojaner-Software in Brandenburg im Einsatz: http://www.piratenbrandenburg.de/2011/10/0zaptfis-offener-brief-zur-aufklarung-des-sachverhaltes/ sowie http://www.piratenbrandenburg.de/2011/10/staatlicher-trojaner-auch-in-brandenburg-im-einsatz-piraten-fordern-aufklarung/ sowie http://www.piratenbrandenburg.de/2011/10/0zapftis-%e2%80%93-trojaner-software-in-brandenburg-im-einsatz-eine-chronologie-der-ereignisse-und-eine-stellungnahme-der-piraten/
- zahlreiche Erwähnung in den Medien (unter anderem Die Welt, FAZ, Tagesspiegel, Märkische Allgemeine, RBB, T-Online)
- Handyortung und automatisierte Kennzeichenfahndung in Brandenburg: http://www.piratenbrandenburg.de/2011/10/handyortung-und-automatisierte-kennzeichenfahndung-sollen-in-brandenburg-dauerhaft-ermoglicht-werden-die-piratenpartei-bezieht-stellung/
TOP 3: Erstellung von Artikeln und Pressemitteilungen
TOP 3.1: Thema des Monats November 2011
Thema des Monats November: Bürgerbeteiligung und Wahlrecht
Bereits am 12. Oktober 2011 veranstalteten die PIRATEN Brandenburg den ersten Diskussionsabend im Rahmen des "Themas des Monats". Der Oktober wurde dabei unter das große Thema “Bürgerbeteiligung” [1] gestellt - an der Diskussion beteiligten sich mehr als 20 Piraten und Interessierte. Die PIRATEN Brandenburg haben hier bei vergangenen Parteitagen bereits einige Positionen beschlossen, die es im Rahmen der Diskussion weiterzuentwickeln galt. Im Ergebnis wurden Leitfäden vorbereitet, deren Inhalte von kommunalpolitisch aktiven Piraten - aber auch von jeder interessierten Bürgerin beziehungsweise Bürger - in die Parlamente der Gemeinden, Städte und Landkreise getragen werden können. Dies kann unter anderem in Form von Anfragen, soweit dies möglich ist, von Anträgen oder natürlich durch Gesprächen mit Volksvertreterinnen und -vertretern geschehen. Die entwickelten Inhalte sollen darüber hinaus als Grundlage für Wahlprogramme zu den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen dienen.
Die Transparenz der kommunalen, politischen Entscheidungsprozesse ist eine grundlegende Voraussetzung zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Der Leitfaden sieht daher beispielsweise die regelmäßige und zeitnahe Veröffentlichung von Beschlussvorlagen sowie Protokollen der Fraktionen, Ausschüsse und Versammlungen und die Durchsetzung der Öffentlichkeit, der Live-Übertragung und der Veröffentlichung von Aufzeichnungen der Sitzungen vor. Um eine verbesserte Beteiligung der Öffentlichkeit zu erreichen, soll unter anderem auf eine Senkung der Quoren für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hingewirkt, sowie die Abschaffung des Amtseintrages [2] für Unterstützerunterschriften verfolgt werden. Darüber hinaus sollen auch die Chancen digitaler Beteiligungsformen - beispielsweise in Form von Pilotprojekten zur "Liquid Democracy" unter Zuhilfenahme von "LiquidFeedback" [3] - in den Kommunen ergriffen werden. Das Protokoll [4] und die Audio-Aufzeichnung [5] dieser ersten Diskussionsrunde sind online abrufbar.
Da im Rahmen dieser Diskussionsrunde noch nicht alle Gesprächspunkte zur Thematik behandelt werden konnten, wird die Diskussion im November fortgeführt. Außerdem wird das Wahlrecht diskutiert, da enge Verknüpfungen zwischen diesen beiden Thematiken existieren. Auch zu diesem Thema haben die PIRATEN Brandenburg bereits einige Positionen beschlossen - neben der bereits benannten Abschaffung des Amtseintrages für Unterstützerunterschriften setzen sich die PIRATEN unter anderem für die Senkung des Wahlalters [6] ein. Der November 2011 wird also unter das große Thema “Bürgerbeteiligung und Wahlrecht” gestellt. Wir laden daher alle Interessierten – sowohl Piraten aus dem Land Brandenburg, als auch Piraten aus anderen Ländern, Sympathisanten und Interessierte – zu einem spannenden Diskussionsabend am Mittwoch, den 16.11.2011 ab 20:00 Uhr, ein. Stattfinden wird auch dieses Treffen online auf dem Mumble-Server mumble.piratenbrandenburg.de [7]. Wir sind gespannt auf zahlreiche Erfahrungsberichte und Lösungsvorschläge und freuen uns auf zahlreichen Besuch!
[1] http://www.piratenbrandenburg.de/2011/10/thema-des-monats-oktober-burgerbeteiligung/
[2] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/19
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/LiquidFeedback
[4] http://wiki.piratenbrandenburg.de/AktuellesThema/Treffen/2011-10-12#Protokoll
[5] http://audio.piratenbrandenburg.de/
- Wird am 01.11.2011 ins Landesblog eingestellt und geht auch wieder an alle Mitglieder als Einladung per E-Mail raus.
TOP 3.2: Ausschusssitzung zu "'0zapftis"
0zapftis im Innenausschuss thematisiert - ein Kommentar von Michael Hensel
Am Donnerstag, den 20. Oktober 2011, tagte der Innenausschuss des brandenburgischen Landtages und unsere Vorstellung, wie eine Demokratie funktionieren sollte, wurde durch diese Sitzung ein weiteres Mal enttäuscht. Schon die Teilnahme an der Sitzung wurde erschwert: Ohne vorherige Anmeldung war eine Teilnahme nicht möglich - die Notwendigkeit einer sogenannten "Einlasskarte" wurde allerdings lediglich in der Hausordnung und der Geschäftsordnung des Landtages erwähnt. Aber auch trotz erfolgter Anmeldung standen bei Weitem nicht genügend Sitzplätze für alle Interessierten zur Verfügung. Eine barrierefreie und transparente Möglichkeit der Teilhabe sowie ein wirkliches Interesse an der Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern an der Arbeit der Abgeordneten sieht anders aus [1]!
Nachdem den ersten zwei Tagesordnungspunkten - der Diskussion zu einem Gutachten zur Handyortung und automatisierten Kennzeichenfahndung [2] sowie den Geschehen im Rahmen des Polizeieinsatzes am 24. September 2011 in Neuruppin [3] - die notwendige Zeit eingeräumt wurde und die Thematiken ausführlich diskutiert und beleuchtet wurden, waren die Hoffnungen groß, dass sich der Innenausschuss auch ähnlich intensiv mit dem Staatstrojaner befassen wird. Die Möglichkeit, Licht in diese Angelegenheit zu bringen und Aufklärung zu leisten, wurde nicht genutzt - das Thema wurde in nur fünf Minuten abgehandelt. Die Anwesenden - darunter auch der Innenminister Dr. Dietmar Woidke und der Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg - verpassten die Chance, sich zu dem Trojaner-Einsatz zu erklären.
In der kurzen Abhandlung der Thematik im Rahmen der Ausschusssitzung wurde zudem stets nur von zwei Trojaner-Einsätzen gesprochen. Außer Acht gelassen wurden dabei jedoch zwei weitere Einsatzversuche, die aus verschiedenen Gründen scheiterten [4]. Die Fragen aus dem Offenen Brief [5] der PIRATEN Brandenburg - dessen Inhalte inzwischen in großen Teilen in eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen [6] eingeflossen sind - wurden in keinster Weise thematisiert. Auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz Dagmar Hartge beklagte in der Sitzung des Innenausschusses, dass die von ihr angeforderte Stellungnahme des Innenministeriums noch immer nicht vorliegt.
Mein persönliches Fazit: Im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses - bei der sich schon im Vorhinein zeigte, wie schwer es interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Land Brandenburg gemacht wird, die Handlungen der Abgeordneten nachzuvollziehen - gab es keinerlei neue Erkenntnisse zum Einsatz einer Trojaner-Software im Land Brandenburg. Ein wirklicher Wille zur Aufklärung des Sachverhaltes seitens der Abgeordneten des Landes Brandenburg sieht anders aus. Die nächste Möglichkeit sich dem Thema ernsthaft anzunehmen, erhalten die Abgeordneten im Rahmen der Sitzung des Rechtsausschusses am 3. November 2011. Die PIRATEN Brandenburg werden auch diese Sitzung kritisch verfolgen...
Michael Hensel, 1. Vorsitzender der PIRATEN Brandenburg
[1] http://www.abgeordnetenhaus-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/F11_3?OpenDocument
[5] http://www.piratenbrandenburg.de/2011/10/0zaptfis-offener-brief-zur-aufklarung-des-sachverhaltes/
TOP 4: Sonstiges / Verschiedenes
- Weiteres Vorgehen im Fall "#0zapftis"
- Entwicklung eines Fragen/Antworten Katalog für Interviews
- Eigenes Treffen zu dem Thema soll in Koordination mit dem LaVo geplant werden
- Bundespressetreffen am kommenden Wochenende
- Holger fährt hin
- Presse-Verteiler LV Brandenburg
- neues Konzept für interressierte wird erarbeitet
TOP 5: Nächster Termin
Nächster Termin: 04.11.2011, 21:00 Uhr
TOP 6: Schluss der Sitzung
- Versammlungsende: 22:48 Uhr