AG TDBD/Treffen/2012-05-10

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Sitzung der AG TDBD am 10.05.2012
20:00 Uhr
Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de
Pad: https://brb-ag-tdbd.piratenpad.de/Antrag-LPT-2012

Teilnehmer

• RicoB CB
• jensbernau
• Nemuk
• Uk
• FireFox
• Veit
• Piper
• morgenlandfahrtBRB
• MvG
• Dreamman72
• Bastian
• Mücke

Protokoll

TOP 1. Formalia

• Beginn um 20:05 Uhr
• Versammlungsleiter: Heiko; als Helfer RicoB CB
• Protokollant: alle gemeinsam

TOP 2: Anträge zum LPT 2012.1

• Die 30 Anträge der letzten Sitzung wurden für die entsprechenden Antragsteller in die Antragsfabrik eingestellt und zum Landesparteitag 2012.1 eingereicht - siehe http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.1.

• kleiner Änderungswunsch bei http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kennzeichnung_von_Polizisten

• Ergänzungsvorschlag: "Eine namentliche Kennzeichnung, wie es die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorsieht, lehnen die PIRATEN Brandenburg ab."

• RicoB CB hat den Antrag in der Antragsfabrik entsprechend geändert (11.05.2012).

• kleiner Änderungswunsch bei http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Transparenz_im_Strafverfahren

• Ergänzungsvorschlag: "Die Aufzeichnungen dürfen vom Gericht nur bei Widersprüchlichkeiten und nur mit Zustimmung des Beschuldigten in Augenschein genommen werden."

• RicoB CB hat den Antrag in der Antragsfabrik entsprechend geändert (11.05.2012).

• Kommentar bei http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Transparenz_in_Verwaltung_und_Politik

• Die AG TDBD sieht kein Handlungsbedarf zur Anpassung des Antrages.

• Kommentar bei http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Erhalt_des_Landes_Brandenburg_als_eigenst%C3%A4ndiges_Bundesland

• Es wird diskutiert, ob es sinnvoll ist diesen Antrag aufrecht zu erhalten oder ob er zurückgezogen werden sollte. Dreamman72 überlegt sich als Antragsteller, wie er mit diesem Antrag umgeht.

• Diskussion weiterer vorbereiteter Anträge zum Landesparteitag 2012.1:

• Antrag (Wahlprogramm) "Kumulieren und Panaschieren" wird von Veit eingereicht.

• RicoB CB hat den Antrag in die Antragsfabrik eingestellt (11.05.2012).

• Antrag (Wahlprogramm) "Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes" wird von RicoB CB eingereicht.

• RicoB CB hat den Antrag in die Antragsfabrik eingestellt (11.05.2012).

• Antrag (Wahlprogramm) "Personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht" wird von RicoB CB eingereicht.

• RicoB CB hat den Antrag in die Antragsfabrik eingestellt (11.05.2012).

• Antrag (Wahlprogramm) "Senkung der Hürden für Volksbegehren" wird von RicoB CB eingereicht.

• RicoB CB hat den Antrag in die Antragsfabrik eingestellt (11.05.2012).

• Die Forderungen vom mehr Demokratie e.V. (siehe http://bb.mehr-demokratie.de/infos_zum_aufruf.html) werden als Anträge (Wahlprogramm) "Bürgerbegehren zu Bauprojekten", "Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen", "Frist für Korrekturbegehren verlängern"und "Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen" von RicoB CB eingereicht.

• RicoB CB hat die Anträge in die Antragsfabrik eingestellt (11.05.2012).

• Antrag (Positionspapier) "Unterstützung der Volksinitiative Hochschulen erhalten" wird von RicoB CB eingereicht.

• RicoB CB hat den Antrag in die Antragsfabrik eingestellt (11.05.2012).

• Bis zur Antragsfrist am 18.05.2012 (23:59 Uhr) auszuarbeitende Anträge:

• Positionspapier: Unterstützung des Volksbegehrens zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)

• verantwortlich: jensbernau und RicoB CB

• Wahlprogramm: Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners

• verantwortlich: RicoB CB

• Wahlprogramm: Ablehnung des Einsatzes des Schultrojaners

• verantwortlich: RicoB CB

• Wahlprogramm: Grundrecht auf Internet (Breitband)

• verantwortlich: FireFox und Bastian

• Wahlprogramm: Abschaffung des Verfassungsschutzes

• verantwortlich: jensbernau und Bastian

• Wahlprogramm: Elektronische Fußfessel für Straftäter

• verantwortlich: Veit

TOP 3: Landestreffen in Nauen

• http://wiki.piratenbrandenburg.de/Landestreffen/2012-05-12

• Slot "AG TDBD" Sonntag 10:00 Uhr - 12:30 Uhr
• Veit wird die zahlreichen Anträge der AG TDBD vorstellen

TOP 4: Nächster Termin und Ende der Sitzung

• http://kalender.piratenbrandenburg.de/month.php
• Hinweis auf AG Politik am 14.05.2012, 21:00 Uhr
• Nächster Termin: 07.06.2012, 20:00 Uhr (Themen insbesondere LPT-Vorbereitung / Nachfragen zu Anträgen / ggf. Ausarbeitung sonstige Anträge / Positionspapiere)
• Ende der Sitzung: 21:35 Uhr