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AG Umwelt und Energie/Treffen/2013-01-09

Aus PiratenWiki
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Sitzung der AG Umwelt und Energiepolitik

Teilnehmer:

Gäste:

Tagesordnung

  • TOP 1. Formalien
  • TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung
  • TOP 1.2 Versammlungsleitung und Protokollierung
  • TOP 2 Koordinatoren Wahl
  • TOP 2.1. Tätigkeitsberichte der Koordinatoren
  • TOP 2.2. Neuwahl der Koordinatoren
  • TOP 3 geänderte Anträge für den nächsten LPT
  • TOP 3.1 Patente in der Landwirtschaft ehemals GP006 Grundsatzprogramm
  • TOP 3.2 Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft
  • TOP 3.3 Chronischen Botulismus als Tierseuche anerkennen
  • TOP 3.4. Wasserwirtschaft neu fürs Wahlprogramm
  • TOP 3.5. Abwasser neu fürs Wahlprogramm
  • TOP 3.6. Erhalt des ländlichen Lebensraums
  • TOP 4 Sonstiges
  • TOP 4.1 Beabsichtigte Pressemeldung von Holger Hofmann zur Müggelspree
  • TOP 4.2 Themenabend Energie RV Südbrandenburg
  • TOP 5 Schluss und nächste Sitzung


Protokoll

TOP 1. Formalien

TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung

  • FrankB eröffnet um 21:10 die Sitzung

TOP 1.2 Versammlungsleitung und Protokollierung

  • Versammlungsleiter macht FrankB; ohne Gegenstimmen
  • Protokoll wird gemeinsam geführt

TOP 2 Koordinatoren Wahl

http://www.piratenbrandenburg.de/partei/landessatzung/ § 23 Arbeitsgemeinschaften

Es gibt keinen Einspruch gegen eine verkürzte Zeit seit März letzten Jahres; deswegen wird die Wahl durchgeführt. Bastian wird zum Wahlleiter gewählt.

TOP 2.1. Tätigkeitsberichte der Koordinatoren

Frank Steinert: "Da ich vor unser Sitzung heute noch zwei Termine habe und nicht weiß ob ich pünktlich wieder zurück bin hier ein kurzer schriftlicher Tätigkeitsbericht von mir (Frank Steinert).

- ich bereitete Themen für die Sitzungen vor recherchierte und arbeitete Vorlagen aus. - brachte eigene formulierte Anträge in die AG ein - ich lud zu den meisten Sitzungen ein - leitete die meisten Sitzungen - hielt den Kontakt zu 4 Bürgerinitiativen - ich vertrat unsere AG bei der AG Politik und kümmerte mich um die Vernetzung mit den anderen Landes AGs und Aks - ich diente als Schnittstelle zu der BundesAG Umwelt, der AG Landwirtschaft und der AG Tierschutz - ich diente als Berater im Bereich Umwelt, Natur und Tierschutz den Landesverbänden NRW (AK Tierschutz), Sachsen Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Hessen - ich administrierte die ML und pflegte das Wiki und vertrat nach Absprache die Arbeitsergebnisse unserer AG auf den LPTs in Luckenwalde und Eberswalde" Frank Behrs Tätigkeitsbericht wird nachgereicht.

  • TOP 2.2. Wahl der neuen Koordinatoren

http://www.piratenbrandenburg.de/partei/landessatzung/ § 23 Arbeitsgemeinschaften (3) Die Arbeitsgemeinschaften wählen jeweils ihre bis zu drei Koordinatoren auf die Dauer von einem Jahr. Bis zur Neuwahl bleiben die Koordinatoren im Amt. Die Aufgaben der Koordinatoren der Arbeitsgemeinschaft sind:

a) die Sammlung und gegebenenfalls die Gestaltung von Arbeitsergebnissen der Arbeitsgemeinschaften und deren Kommunikation,

b) die administrative Koordination der Arbeitsgemeinschaft,

c) die Anforderung und Inanspruchnahme der Ressourcen der Piratenpartei,

d) die organisatorische (nicht inhaltliche) Abstimmung der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften untereinander.

(4) Näheres regelt eine Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft, die mit 2/3 der Stimmen der stimmberechtigten AG-Mitglieder beschlossen wird.

http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Umwelt_und_Energie/Gesch%C3%A4ftsordnung 3. Koordinatoren der AG Umwelt und Energie Die AG Umwelt und Energie wird durch Koordinatoren vertreten, die aus der Mitte der aktiven Mitglieder gewählt werden. Die Wahl findet einmal im Jahr statt. § 23 der Landessatzung findet Anwendung. Die Wahl kann in einer Online-Sitzung stattfinden. Wird bei einer Online-Sitzung eine geheime Wahl gewünscht, nimmt der Wahlleiter die Stimmabgaben per Mail auf einer gesonderten Adresse entgegen. Der Wahlleiter ist zur absoluten Verschwiegenheit im Sinne des § 107c StGB verpflichtet und gibt lediglich das Wahlergebnis bekannt (Ja/Nein/Enthaltung/ungültig/Anzahl der Stimmabgabe/Anzahl der Wahlberechtigten). §24 Landessatzung findet sinngemäß Anwendung. Dieses Verfahren gilt solange, bis ein besseres technisches Verfahren zur Verfügung steht.

"Ich Frank Steinert erkläre hiermit meine erneute Kandidatur da mir die Arbeit mit euch allen viel Spaß gemacht hat und ich gerne mit euch weiter machen möchte. Fürs Protokoll falls ich noch abwesend sein sollte nehme ich die Wahl natürlich auch an."

  • Kandidaten:
Frank Steinert
Frank Behr
Thomas Langen

Aussprache abgeschlossen Approval voting: 5 Stimmberechtigte anwesend.

Frank Steinert +1+1+1+1+1
Frank Behr +1+1+1+1+1
Thomas Langen +1+1+1+1+

alle drei einstimmig gewählt; alle nehmen die Wahl an.

TOP 3 geänderte Anträge für den nächsten LPT

TOP 3.1 Patente in der Landwirtschaft

Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Grundsatzprogramm beschließen: Die PIRATEN Brandenburg fordern die Offenlegung aller Patente auf Tiere und Pflanzen um die freie Zugänglichkeit des Wissens zu gewährleisten. Begründung: Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, indem sie die Zugänglichkeit des Wissens limitieren und damit den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen behindern. Alternativvorschlag "um die Entwicklung und den Fortschritt der Menschheit nicht zu gefährden" ist zu pauschal, um etwas damit anfangen zu können. Worin besteht die Gefährdung konkret? Alternativvorschlag (ohne weitere Begründung): Die PIRATEN Brandenburg fordern die Offenlegung aller Patente auf Tiere und Pflanzen, um die Zugänglichkeit des Wissens zu gewährleisten und den allgemeinen Fortschritt der Menschheit nicht zugunsten von Einzelinteressen zu unterbinden. angenommene Version: Die PIRATEN Brandenburg fordern die Offenlegung aller Patente auf Tiere und Pflanzen, um die freie Zugänglichkeit des Wissens zu gewährleisten und den allgemeinen Fortschritt der Menschheit nicht zugunsten von Einzelinteressen zu unterbinden. einstimmig befürwortet

TOP 3.2 Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft

ehemals WP040 Wahlprogramm

Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen: Die PIRATEN Brandenburg sprechen sich gegen die einseitige Förderung oder Bevorzugung der Gentechnik mit Fördermitteln in der Landwirtschat durch die Landes- und Bundesregierung aus. Wir streben die Intensivierung der Forschung in der Landwirtschaft und speziell der Gentechnik an, um gesellschaftliche Fortschritte zu ermöglichen. Forschungsergebnisse müssen dokumentiert und für die Allgemeinheit verständlich veröffentlicht werden. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für einen Kennzeichnung aller gentechnisch hergestellten Nahrungs- und Futtermittel und der aus ihnen hergestellten Drittprodukte ein. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, indem sie die Zugänglichkeit des Wissens einschränken und damit den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen behindern. Wir fordern die Offenlegung aller Patente auf Tiere und Pflanzen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass jede Region des Landes Brandenburg frei entscheiden kann ob Sie dem »Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen« beitritt.

Konsensversion: Gentechnik in der Landwirtschaft Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen: Die PIRATEN Brandenburg sprechen sich gegen die einseitige Förderung oder Bevorzugung der Gentechnik mit öffentlichen Fördermitteln in der Landwirtschaft aus. Wir befürworten Forschung, um biologisch und gesellschaftlich negative Auswirkungen gentechnischer Produkte zu minimieren. Forschungsergebnisse müssen dokumentiert und für die Allgemeinheit frei zugänglich sein. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für einen Kennzeichnung aller gentechnisch hergestellten Nahrungs- und Futtermittel und der mittelbar aus ihnen hergestellten Endprodukte ein. Patente in der Landwirtschaft Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, indem sie die freie Zugänglichkeit des Wissens einschränken. Damit behindern sie den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen. Wir fordern die Offenlegung aller Patente auf Tiere und Pflanzen, da diese existentielle Auswirkung auf eine Vielzahl von Menschen haben können. Gentechnikfreie Regionen Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass jede Region des Landes Brandenburg frei entscheiden kann, ob sie dem »Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen« beitritt. == TOP 3.3 Chronischen Botulismus als Tierseuche ==prüfen ehemals WP044 Wahlprogramm

Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen: Die PIRATEN Brandenburg fordern die Anerkennung von "Chronischem Botulismus" als Tierseuche. Wir setzen uns dafür ein, dass an Botulismus erkrankte Tiere nicht mehr in die Nahrungskette gelangen dürfen. Der von Wissenschaftlern genannte Verdacht für den Zusammenhang von Botulismus und Unkrautvernichtern soll herstellerunabhängig erforscht werden. Krankheitsauslösende Unkrautvernichter müssen sofort vom Markt genommen werden. Begründung: In den letzten Jahren tritt die Rinder-Krankheit Chronischer Botulismus, auch Faktoren-Erkrankung genannt, immer häufiger auf. Nicht nur Tiere erkranken, sondern auch Landwirte und deren Familien. Die Anerkennung von Chronischem Botulismus als Tierseuche wird von Lobbyisten, unter anderen von der Kosmetikindustrie, verhindert, da diese Krankheit die billigste Art ist, Botox herzustellen. Die Fakten dieses Antrages werden noch nachgeprüft. Dieser Antrag wird erst mal nicht befürwortet.

TOP 3.4. Wasserwirtschaft neu fürs Wahlprogramm

Wird vertagt auf die nächste Sitzung Wasser muss jedem Bürger zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung stehen. Wir stehen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient. Wir stehen für eine hohe Wasserqualität und wollen diese durch die Reduzierung von Schadstoffeinträgen erreichen. Die Trinkwasserverordnung soll an aktuelle Erkenntnisse über Wasserinhaltsstoffe regelmäßig angepasst werden. Wir lehnen wir einen Anschlusszwang an das kommunale Trinkwassernetz ab.

TOP 3.5. Abwasser neu fürs Wahlprogramm

Wird vertagt auf die nächste Sitzung

Abwasser ist ein Wertstoff, und wir streben einen ressourcenschonenden Umgang mit den wertvollen Inhaltsstoffen an. Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges für häusliche Abwässer an das Abwassernetz ein, wenn die Einhaltung der Ablaufparameter nach der EU-Rahmenrichtlinie sichergestellt wird. Die Qualitätsprüfung ist eigenverantwortlich zu leisten. Industrielle, Gewerbliche und die von Krankenhäusern stammende Abwässer sind bedarfsgerecht vorzubehandeln. Vermischung mit häuslichen Abwässern ist zu vermeiden. Schädigungen an den Wasserressourcen sind zu vermeiden. In allen Bereichen müssen Eingriffe in den Boden auf ihre Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

TOP 3.6. Erhalt des ländlichen Lebensraums

Wird vertagt auf die nächste Sitzung

Die Politik unserer Landesregierung in den letzten Jahre hat zu vielen Problemen in den großen Städten und zum zukünftigen Aussterben vieler Dörfer und kleineren Städte geführt! Die PIRATEN Brandenburg wenden sich gegen diese Zentralisierung und die Ausdünnung der ländlichen Gebiete, wie sie durch unsere Landesregierung gefördert wird und setzen sich dafür ein, den Lebensraum der Dörfer und Städte zu erhalten und wiederzubeleben. Deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen für eine Eigenversorgung der ländlichen Gebiete in jeder Hinsicht (Energie, Wasser, Nahrungsmittel) genau so verbessern wie wir eine Infrastruktur schaffen wollen die ein Leben auf dem Land attraktiv macht. Wir unterstützen ausdrücklich Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe und Projekte wie die CSA-Bewegung (Community Supported Agriculture) und deren französisches Pendant AMAP (Verbrauchervereinigung für die Beibehaltung der bäuerlichen Landwirtschaft) die der regionalen Nahrungsmittelversorgung dienen.

TOP 4 Sonstiges

TOP 4.1 Beabsichtigte Pressemeldung von Holger Hofmann zur Müggelspree

Vorschlag von Holger Hofmann: "Müggelspree - Hausaufgaben Die Piratenpartei Brandenburg sieht mit großer Sorge, wie die Beteiligung der Bürger und der betroffenen Kommunen durch die undurchsichtige Zuständigkeit beim Ausbau der Müggelspree (1) unterlaufen wurde. Daher setzt sie sich dafür ein, daß das formelle Verfahren für den Ausbau der Müggelspree von vorne begangen wird. Es soll entsprechend erneut bzw. erstmalig geprüft werden, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ob ein Plangenehmigungs- oder gar Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist. Sämtliche Verfahren sind ergebnisoffen und unter Beteiligung der Bürger, der betroffenen Kommunen und von Naturschutzverbänden durchzuführen. Hierbei sind die aus dem bisherigen Ausbau der Müggelspree gewonnen Erkenntnisse einzubeziehen. Ein Rückbau der bereits erfolgten Ausbaumaßnahmen darf nicht ausgeschlossen sein. Um die weitere Zuständigkeit zu klären, wird die Staatskanzlei aufgefordert, den Vorhabenträger verbindlich für alle weiteren Verfahrens- und Arbeitsschritte zu benennen.

(1) vgl. Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg vom 12.10.2012, Rn. 31 ( http://www.cdu-oderspree.de/image/inhalte/file/Gutachten_M%C3%BCggelspree_Landtag_Brandenburg.pdf )"

TOP 4.2 Themenabend Energie RV Südbrandenburg

Am nächsten Montag, 14. Januar findet um 19 Uhr in der Galerie Fango in Cottbus, Karl-/Ecke Amalienstraße ein Themenabend Energie RV Südbrandenburg statt. Interessierte sind willkommen. http://suedbb.piratenpad.de/energie

TOP 5 Schluss und nächste Sitzung

Nächste Sitzung findet in 14 Tagen statt (23. Januar, 21h) Ende: 23:27 h

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