AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-11-06
Beginn:
Teilnehmer:
Protokoll: alle
TOP 1 Formalia
Begrüßung /Protokollbestätigung 09.10.12/Erledigung Arbeitsaufträge/Eintragung der Teilnehmer
- Arbeitsaufträge:
Ralf: LPT-Antrag zur Ämterabschaffung ist unten neu formuliert.
TOP 2. Wahl des Versammlungsleitung
- Ralf gewählt
Top 3. Annahme des Entwurfs zur Tagesordnung (Ralf entworfen)
- wer schreiben kann
der schreibt
Top 4. Schwerpunktthema heute: Kommunalfinanzen
4.1. Grundlagen der Kommunalen Finanzen in Brandenburg und Pläne des Landes:
Zusammensetzung der Kommunalfinanzen/Kommunale Steuern und Abgaben/Bisheriger Finanzausgleich in 2012/Zuweisungen des Landes: http://www.kinderleicht.brandenburg.de/sixcms/detail.php/561136
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/BB_Finanzplan_2012-2016.pdf S. 55-59: Kommunale Zuweisungen des Landes (Plan) bis 2016: Deutlich wird dass die investiven Zuweisungen sinken drastisch.
Newsletter können abonniert werden vom Landesfinanzministerium.
4.2, Situation derzeit:
Kommunen sollen nach dem FAG-Gesetzentwurf der Landesregierung pro Jahr insgesamt mehr geld bekommen (20-50 Mill.€). Auch sollen Investitionen für finanzschwache Gemeinden vereinfacht werden. Aber nach Einschätzung des Landkreistages Brandenburg fangen die Zuweisungen die durch Sozial- und Jugendhilfeleistungen gestiegenen Ausgaben der Kommunen und Landkreise nicht auf. Sie S. 27-28 im folgenden Link: http://www.bundes-sgk.de/spd-webapp/servlet/elementblob/12107209/content
Die zunehmende kommunale Verschuldung geht also weiter und damit der Abbau von Leistungen für die Bürger (vor allem der sog. "freiwilligen Aufgaben" wie Jugendklubs, Bibliotheken, Musikschulen etc.) Seht auch den Zwischenbericht der Enquetekommission des landtages: http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/6000.pdf
Ralf: laufende Debatte um einen stärkeren "Gemeindefinanzausgleich" und mehrere Kommunen klagen dagegen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12396406/62249/Reiche-Gemeinden-sollen-fuer-aermere-zahlen-Kommunen-wehren.html
unsere Position dazu ? Wir sind für einen Ausgleich, aber "reichere" Kommunen müssen ihre Aufgaben erfüllen können.
Ralf: Aus meiner Sicht sollten wir auf Artikel 99 Satz 2 der Landesverfassung pochen wonach kommunale Kosten die durch die Gesetzgeber den Kommunen aufgebürdet werden auch diesen vom Land erstattet werden müssen. Es sollte ein Soziallastenausgleich stattfinden. Bitte erst genauere Informationen dazu.
Welche? ALG II Center, Kita, Schulen....... Siehe Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zum Haushaltsentwurf der Landesregierung. Link oben Bundes-SGK z. B.
Eigene LPT-Position dazu erarbeiten ? Wer bestellt soll auch zahlen und zwar voll.
4.3 Piratige Vorschläge für Transparenz und Vereinfachte Darstellung von Haushalten
Viele kommunale Mandatsträger beschweren sich nach der Doppikumstellung über mangelnde Transparenz und schwierige Lesbarkeit.
Lesen von Haushalten vereinfachen, piratige Bsp. aus Hessen:
https://wiki.piratenpartei.de/HE:OffenerHaushalt
Bsp. für die Einführung eines Bürgerhaushaltes: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-BD78A512-8947FBF9/bst/Band06_Buergerhaushalt.pdf (Projekt NRW und die Stiftung)
oder oder http://www.stadt-koeln.de/1/stadtfinanzen/buergerhaushalt/ http://www.potsdam.de/cms/ziel/1530339/DE/
http://www.bpb.de/system/files/pdf/UHQF3Q.pdf (Projekt Bundeszentrale pol. Bildung und parteinahen Stiftungen)
Bsp. eines piratigen Antrags für einen offenen kommunalen haushalt:
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/96/TOP_21_AT_PIRATENPARTEI_Visualisierung_HH.pdf
Offener gut lesbarer haushalt mit Vorjahresvergleich: http://haushalt.frankfurt-gestalten.de/
Wollen wir einen LPT-Antrag dafür erarbeiten ? grundsätzlich ja, (aber das ist ein schwerer Weg). Inhalt. Bürgerhaushalte für alle kommunelen haushalte, aber mit Unterstützung von außen.
Gemeinsame Podiumsdiskussion zu "Kommunalfinanzen" mit Task Force Finanzen ???? wir mit uns? Sitzung Task Force abwarten.
TOP 5.: Überarbeiteter Text des zurückgezogenen LPT 2012.2-Antrags zur Abschaffung der Ämter (in das Thema kommt Bewegung, auch die GRÜNEN überlegen inzwischen in diese Richtung, siehe Link unten)
Änderungsantrag Nr. (offen) Beantragt von Ralf Koordinator AK Kommunalpolitik
Betrifft Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014
Titel Antrag: „Abschaffung der Ämter zugunsten amtsfreier Gemeinden – Demokratisierung und Gleichstellung aller kommunalen Wahlrechte der Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg“
„Stärkung der direkten Demokratie durch Abschaffung der Ämter zugunsten amtsfreier Gemeinden – Gleichstellung aller kommunalen Wahlrechte der Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg“
Beantragte Änderungen:
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Die PIRATEN Brandenburg wollen die Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) in folgenden Punkten ändern:
"Die Ämter werden abgeschafft. Die §§ 133 bis 140 der Kommunalverfassung sollen deswegen ersatzlos gestrichen werden. "
Die kommunale Verwaltungsstruktur des Amtes ist als Parallelstruktur neben der amtsfreien Gemeinde überflüssig. Es sind im gesamten Land Brandenburg amtsfreie Gemeinden zu bilden. An deren Spitze soll überall ein direkt gewählter Bürgermeister stehen.
Der § 134 Abs. 3 zur Überführung der Ämter in amtsfreie Gemeinden ist als Grundlage für einen ordnungsgemäßen Übergang des Amtes in eine amtsfreie Gemeinde neu zu formulieren und in die Kommunalverfassung an geeigneter Stelle aufzunehmen. Es ist insbesondere eine angemessene Übergangsfrist festzuschreiben, die die Verwaltungsaufgaben nicht beeinträchtigt.
Begründung:
Bisher gibt es 2 Arten von kommunalen Verwaltungsstrukturen im Land Brandenburg. Einmal das Amt mit einem hauptamtlichen Amtsdirektor und einmal die amtsfreie Gemeinde mit einem hauptamtlichen Bürgermeister. Den Bürgermeister können die Bürger der amtsfreien Gemeinde direkt wählen, den Amtsdirektor können die Bürger die in einem Amt wohnen aber nicht wählen.
Mehr Demokratisierung durch die amtsfreie Gemeinde für allen Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg !
Wir wollen die direkte Demokratie für alle stärken. Deshalb wollen wir keine Strukturen mehr in denen die Bürger ihren Verwaltungschef nicht wählen dürfen. Warum dürfen einige Einwohner unseres Landes ihren kommunalen Verwaltungschef direkt wählen, andere aber nicht ? Warum diese Ungleichbehandlung in den kommunalen Wahlrechten ? Wieso werden einige kommunalen Verwaltungen von hauptamtlichen von den Bürgern direkt gewählten Bürgermeistern geführt, andere aber von einem Amtsdirektor, der nicht direkt gewählt werden kann ? Dafür gibt es keine sachlichen Gründe mehr. Es gibt im ländlichen Raum völlig gleiche Siedlungsstrukturen, die aber diese undemokratischen Unterschiede aufweisen. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz unserer Landesverfassung. Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine Kommunalreform wird die kommunale Selbstverwaltung durch die Direktwahl der kommunalen Verwaltungschefs gestärkt. Ihre direktdemokratische Legitimation durch die Bürger ermöglicht eine öffentlich gestärkte Vertretung ihrer Gemeinde.
Ausführliche weitere Begründung: In der amtsfreien Gemeinde kann im Gesamtinteresse aller Bürger besser geplant werden. Hier haben die Bürger eine klare Struktur mit einem hauptamtlichen Bürgermeister, der zugleich Verwaltungchef ist, sowie einer Gemeindevertretung vor sich. Laßt uns starke Kommunen schaffen für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung ! Eine Vorraussetzung dafür ist die amtsfreie Gemeinde für alle Brandenburger Einwohner. Weiterhin wird der nicht direkt von den Bürgern gewählte Amtsausschuß beseitigt. Dieser wählt bisher den Amtsdirektor ohne die Bürger einzubeziehen. In diesen Amtsausschuß kommen nur wenige als ehrenamtliche Gemeindebürgermeister oder ehrenamtliche GVV-Vertreter aufgrund eines in der Kommunalverfassung festgelegten Schlüssels rein (eine Art indirekte Mandatierung). Das heißt, jetzt in den Ämtern gibt es kommunale Mandatsträger die im Amtsausschuß sitzen und solche die dort nicht sitzen (2 "Klassen"). Das ist mit unseren direktdemokratischen Grundsätzen unvereinbar. Nebenbei wird mit dem Amt auch ein beliebtes "Versorgungsfeld" der großen Parteien beseitigt. Denn im Amtsausschuß sitzen natürlich überwiegend Parteienvertreter, die können in der geheimen Ausschußwahl trotz Ausschreibung als Amtsdirektor wählen wen sie wollen (die bestimmen auch den Text der Ausschreibung und ob überhaupt ausgeschrieben wird). Da gibt es in den Ämtern 22 Jahre "Erfahrung" in Brandenburg. Der Bürger ist hier nur Zuschauer (wenn die Sitzung überhaupt öffentlich war). Mehrkosten oder mehr Verwaltungsarbeitsplätze werden durch den Beschluß dieses Antrags nicht verursacht. Es sind eher Einsparungen zu erwarten, da der Amtsausschuß wegfällt. Die Aufgaben bleiben die gleichen. Der Bürger hat in der amtsfreien Gemeinde keine Nachteile gegenüber dem Amt. Für die Mitarbeiter der Verwaltung ändert sich ebenfalls nichts.
Hier ist der entprechende Link zur bisherigen Kommunalverfassung: http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de Amtsfreie Kommunen sind bspw. Wiesenburg/Mark, Ketzin, Kloster Lehnin, Milower Land, Michendorf, Kleinmachnow, Stahnsdorf. Ämter sind z. B. das Amt Brück, das Amt Niemegk, das Amt Wusterwitz, das Amt Rhinow, das Amt Nennhausen, das Amt Friesack. Diese unterschiedliche rein kommunalpol. Struktur für die gleichen Aufgaben gibt es im gesamten Land Brandenburg. Hier ist Reformbedarf angesagt.
Ergebnis beratung heute: Antrag mit neuem Titel und Kurzbegründung einbringen zum nächsten LPT, dort gemeinsam erklären.
Top 6. Sonstiges/neuer Termin/Themenvorschläge/Schließen der Sitzung Ralf: gemeinsame Veranstaltung mit Task Force Finanzen zur den Kommunalfinanzen ?
Ralf: Info: inzwischen gibt es viele öffentliche Meinungsäußerungen von Kommunalpolitikern zur Gemeindereform. Das Thema nimmt Fahrt auf. Sollten wir Anfang des Jahres weiter behandeln und ggf. einen LPT-Antrag entwerfen. http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12417065/61759/Die-Gruene-Landtagsabgeordnete-Ursula-Nonnemacher-ueber-die-Planungen.html http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12418121/61759/Ketzins-Buergermeister-Bernd-Lueck-haelt-Kooperationen-von-Kommunen.html
Ralf: Ausbau Wikiseite unter "Dokumente"
Tino informiert über den Start der Erarbeitung für ein Kommunalwahlprogramm in Potsdam.
Themenvorschläge nächste Sitzung: Ralf: Kommunalreform ?, Ja, diesmal mit dem 2. Teil Zukunft der Landkreise und kreisfreien Städte.
- Termin für nächste Sitzung: 05.12.2012 um 20.00 Uhr auf Mumble
Schliessen der Sitzung: 22:30 Uhr