AK Kommunalpolitik/Treffen/2013-02-07
Beginn: Teilnehmer:
Protokoll: alle
TOP 1 Formalia
Begrüßung /Protokollbestätigung 10.01.13/Erledigung Arbeitsaufträge/Eintragung der Teilnehmer/ Beschluß T. O.
- Arbeitsaufträge: Frist Abgabe Wahlunterlagen Kommunalwahlgesetz-erledigt s. u.
TOP 2. Wahl des Versammlungsleiters:
Ralf wird angenommen Bestätigung/Ergänzung Entwurf T. O.:
TOP 3 Kommunalwahlen 2014 Formalia Teil 2
Fristen Abgabe Wahlvorschlag: Auszug Kommunalwahlgesetz: § 69
Einreichung der Wahlvorschläge
(1) Wahlvorschläge können von Parteien, von politischen Vereinigungen, von Wählergruppen und von Einzelbewerbern eingereicht werden. (2) Die Wahlvorschläge sind bis zum 38. Tag vor der Wahl, 12 Uhr, beim zuständigen Wahlleiter einzureichen. Ralf: Ausgehend vom 08.06.14 als möglichen Wahltag sollten die Unterlagen spätestens in der vorletzten Aprilwoche 2014 abgegeben sein, besser Mitte April um mögliche Fehler noch zu heilen. Da wir nicht wissen ob BT-Wahl erfolgreich und wir u. U. Unterschriften sammeln müssen wäre es geboten die Kandidatenaufstellungen in den KV/RVs im Januar 14 zu vollziehen auf AV-Wahlversammlungen (dann Flyer und dann Wahlkampf). Diese müßten von den KV/RVs ca. im November vorbereitet werden um dann rechtzeitig dazu einzuladen (Fristen beachten, siehe letztes Pad), am besten auf einem KPT mit Beschluß Kommunalwahlprogramm). Schaut Euch das mal an von wegen zweite meinung. Ich denke wir sollten eine Mail an die LV/KV/RV-Vorstände diesbezüglich senden, um sie zu informieren über alles bezüglich Kommunalwahl. Was meint Ihr ? Soll ich das machen ? TOP 4 Brief eines Bürgers Info: Name und Mail-Addy ist dem Potsdamer Vorstand bekannt, falls noch Handlungsbedarf besteht. Geantwortet haben wir ihm bereits. Bürger ist wohnhaft in 16928 Dahlhausen Programmatisch interessante Vorschläge habe ich fett markiert - den Teil der nicht Landes- oder Kommunalpolitisch relevant ist, habe ich nicht markiert.
Liebe Piraten, ich schrieb schon des öfteren euren Vorstand an und tu dies auch auf Landesebene. Da ihr demnächst ein Treffen in Perleberg habt und ich mangels Geld nicht dort hin kann um da eine Rede zu halten was uns hier bedrückt, tu ich dies eben schriftlich, weil ich weiß, dass es bei euch auch gelesen wird! Als Tipp: Ihr solltet nicht nur, sondern müßt ein Programm zur Wahl ausarbeiten, sonst bekommt ihr zu wenig Wähler und zu diesem möchte ich euch einige Hinweise geben. Do als erstes möchte ich mit für das Nachtflugverbot zeichnen. Ich habe das schon auf EU Ebene getan aber da man sich auch mit der Hand an den A.... fassen. Bitte diesbezüglich um Unterlagen oder Hinweis auf welche Internetseite ich eine Liste finde. Danke. Nun meine Hinweise: Straßenbaubetragserhebungs-, Flurbereinigungsgesetz, oder auch Bodenordnungsverfahren wie das auch genannt wird muss weg! Das alles sind wundervolle Bezeichnungen und haben nur eines: uns Bürgern in die Tasche zu langen um uns Zwangs zu verarmen! Hartz IV muss wesentlich mehr Geld sein als die Grünen verlange und die Sanktionen müssen verschwinden für die ab über 50 Jährigen! Ich weiß, dass Mr. Sommer was dagegen hat, da seid ihr der Bürgeropposition.info noch eine Antwort schuldig geblieben, aber es gibt nicht genug Arbeit für alle und von daher muss jeder ein Auskommen haben! Weiterhin muss die Inflationsrate mehrmals im Jahr angeglichen werden und nicht nur zum Beginn mit 8 Euro! Renten und Löhne müssen endlich auf Westniveau angehoben werden und nicht erst 2020! Ehrenamtliche Vergütungen müssen auf Hartz anrechnungsfrei sein! Schließlich sind dies keine Einkommen sondern Aufwandsentschädigungen! Das Renteneintrittsalter für beide Geschlechter Europaweit auf 62 heruntersetzen, und die Rentenauszahlung auf 80 oder 60% wie das mal war, dann gibt es auch kaum Altersarmut! Mich z. B. hat man um über 400 Euro beschissen! Von daher ende auch ich in der Armut! (2.000 DM – 1989, Umstellung auf Euro = 925, der letzte Rentenbescheid 645 Euro!) Dann muss sich auf Eu-Ebene was bewegen, denn das Parlament ist ohne Macht! Es wird in den Ausschüssen und Hinterzimmern geklüngelt und beschlossen und das wird dann auch eingeführt! Lohndumping muss ein Ende finden! Ich hatte mich im Juli bei einer Arbeitsvermittlung beworben, welche mir als Hartz-Empfänger 5 Euro die Stunde angeboten! Ich hatte zwischen 13 und 16 Euro die Std. gefordert. Geeinigt hatten wir uns dann auf 12 Euro. Hatte dann aber erfahren, dass die Agenturen 7,50 Euro die Std. zahlen müssen! Auch dafür stehe ich nicht auf, weil ich Techniker bin, nach mir kommt nur noch Ingenieur! Das wars erst einmal. Wenn mir noch mehr einfällt, dann bekommt ihr wieder eine Nachricht. Mit freundlichem Gruß Ralf: das meiste in dem Brief ist keine Kommunalpolitik, sondern Sozial- und Steuerpolitik (gehört in den AK Soziales) und in die Bundes-AG Europa. Ralf: Das Gesetz abzuschaffen kann gefordert werden, aber dann muß auch eine Alternative aufgezeigt werden, also wer soll dann die Straßen bezahlen ? Ich vermute der allgemeine Steuerzahler über höhere Steuern. Doch ist das gerecht ? Wäre zu diskutieren. Aus meiner Sicht wäre es schon ein Schritt in eine bürgerfreundlichere Richtung: Bau-Standardabsenkung bei reinen Anliegerstraßen (preiswerter bauen) und Streckung der Beitragssumme über mehrere Jahre mit sozial verträglichen Raten (Einzelfalllösung) ohne Zinsaufschlag. (siehe auch unter "Dokumente", Link zum Straßenbau, siehe auch in einem frühren Pad die Links zum Anliegerstraßenbau in Brieselang und Falkensee-Dauerkampf seit 20 Jahren). Zum Thema wäre ein LPT-Antrag überlegenswert-der muß aber rund sein (u. U. AG Bauen und Verkehr einbeziehen) TOP 5 Sonstiges/Termine/Themenvorschläge/Schluß der Sitzung - Arbeitspad down? Ralf: Keine Ahnung, ist nicht mein Metier.
- Ronny war Admin - er sollte das mal anschauen
- Tino macht das Angebot über Potsdam.piratenpad ein neues zu eröffnen
- E-mail Adresse von Ralf nicht aktuell Ralf: doch, hat sich nicht verändert. ralf-dallgow-doeberitz@t-online.de - Kommunalwahlperiode auf 6 Jahre verlängert durch Landtag: Das heißt der Landtag hat die Wahlperiode einfach von 5 auf 6 Jahre verlängert um die Kommunalwahlen mit den Terminen zur EU-Wahl dauerhaft zusammenzulegen. Wollen wir uns darüber aufregen ? Von wegen Demokratieabbau. Was meint Ihr ? Nein Auszug Gesetz:
§ 7
Wahltag; Wahlzeit
(1) Die Wahlen zu den Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen finden in der Zeit zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober jedes fünften auf das Jahr 2009 folgenden Jahres statt. Der Minister des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung für die allgemeinen Neuwahlen der Vertretungen einheitlich für alle Gemeinden und Landkreise den Wahltag und die Wahlzeit. (2) Wahltag muss ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein. § 7a
Sonderregelung zum Wahltag und zur Wahlperiode für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen 2008
Die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen finden in der Zeit vom 15. September bis 15. Dezember 2008 statt. Die Vertretungen werden abweichend von § 4 Satz 1 bis zu den übernächsten allgemeinen Kommunalwahlen im Jahre 2014 gewählt; § 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/250635 http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de
- Ralf: Hier noch mal eine Übersicht über die Zusammensetzung der Kommunalfinanzzuweisungen des Landes bzw. Ausgleichzahlungen zw. Kommunen: Allgemeine Schlüsselzuweisungen, Investive Schlüsselzuweisungen, Schullastenausgleich Soziallastenausgleich Bedarfszuweisungen Zweckzuweisungen Nähere Erklärung dazu unter: http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de - Ralf: Info: Landratswahl in TF: KV-TF hat keinen eigenen Kandidaten, aber hat alle Kandidaten eingeladen sich vorzustellen. - Ralf: Wir müßten wiedermal die Pads unter "Treffen/Protokolle" sichern, ich hab vergessen wie es geht. - Tino kümmert sich um die Sicherung der Protokoll- Pads
Nächste Sitzung: 14.03.13, 20.00 Uhr Themenvorschlag: - Vorstellung von piratigen Kommunalwahlprogrammen Schluß der Sitzung: 20:52 Uhr