Antragsfabrik/LPT 2012.2/Ernsthafte Bürgerbeteiligung beim Flughafenneubau Berlin Brandenburg

Dies ist ein am 10.07.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.2 von AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.2.

Änderungsantrag Nr.

WP019

Beantragt von

AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

1.

Die Piraten Brandenburg fordern eine Veröffentlichung sämtlicher den BER betreffenden Dokumente.

Bereits die Festlegung des Standortes Schönefeld-Süd in Konkurrenz zu Sperenberg und Jüterbog im Ergebnis des Raumordnungsverfahren 1994 ist nach unklaren Kriterien in einem Konsensbeschluss der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes erfolgt.

Die Piraten Brandenburg fordern ferner eine schlüssige Veröffentlichung aller durch den Flughafenbau und die Verschiebung der Öffnung verursachten öffentlichen Verpflichtungen einschließlich der Schadenersatzaufwendungen sowie eine Aufgliederung, zu wessen Lasten und in welchem Zeitraum die Verpflichtungen abzulösen sind und welche zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler Berlins, Brandenburgs und des Bundes bzw. der Flugpassagiere damit verbunden sind.

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat in der Regierungserklärung vom 21.05.2012 zur Verschiebung der Eröffnung eingeräumt, dass der Kostenrahmen von 2,4 Milliarden Euro nahezu erschöpft sei. Zusätzlich werden 430 Millionen Euro Mittel der Anteilseigner, also der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes, sowie 530 Millionen vom Flughafen in den letzten Jahren erwirtschaftete Eigenmittel eingesetzt. Hierbei sind die zusätzlichen Kosten durch die Verschiebung und durch einen dem Planfeststellungsverfahren entsprechendem Schallschutz noch nicht beriücksichtigt.

2.

Die Piraten Brandenburg fordern, dass die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen von einer unabhängigen, paritätisch besetzten Instanz festgelegt werden. Dieses Gremium weist die Flughafengesellschaft an, auf ihre Kosten die Maßnahmen umzusetzen und kontrolliert deren Umsetzung.

Die Schallschutzmaßnahmen sind zügig und in vollem, vom Planfeststellungsbeschluss geforderten, Umfang durchzuführen, insbesondere auch in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen.

Entscheidungen des o.g. Gremiums unterliegen der rechtlichen Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Der Flughafen darf erst eröffnet werden, wenn alle diese Maßnahmen nachweislich umgesetzt oder verbindlich geplant sind. Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) ist von der Landesregierung zu beauftragen, umgehend belastbares Zahlenmaterial zum Immissionsschutz zu erarbeiten bzw. dieses freizugeben. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft, der auf eine Änderung des Planfeststellungsverfahren abzielt, vom 19.04.2012 zurückzuweisen.

BER wird hinsichtlich Lärm- und anderer Umweltbelastung erhebliche Auswirkungen auf die Menschen in der Region haben. Zur Zeit bestehen noch gravierende Mängel bei der Umsetzung des Schallschutzes gemäß Planfeststellungsbeschluss. Eine sinnvolle Kontrolle der Umsetzung des Schallschutzes erfolgt nicht, da die zuständige Aufsichtsbehörde untätig ist. Die Flughafengesellschaft hat bei der Landesregierung einen sogenannten „Klarstellungsantrag“ eingereicht, um eine Planänderung zu erwirken, die geeignet ist, den Schallschutz aufzuweichen.

3.

Die Piraten Brandenburg fordern aufgrund der erheblichen, gesundheitsgefährdenden, Lärmbelastung ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 für BER (einzige Ausnahmen bilden Rettungsflüge) und fordern die Landesregierung auf, umgehend ein landesplanerisches Nachtflugverbot zu verfügen. Weiterhin wird das Volksbegehren für ein solches Flugverbot unterstützt.

4.

Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen einen Ausbau des Flughafens BER um eine weitere Start- und Landebahn. Sie fordern die Beibehaltung von BER als Regionalflughafen gemäß Planfeststellungsbeschluss.

5.

Nach derzeitiger Kenntnis sollte zum 15.06.2012 die Berufung des BER zum sogenannten „Sanitätsflughafen“ erfolgen. Die Piraten Brandenburg fordern die Landesregierung auf, umgehend die Blockade des Durchführungsgesetzes (IGV-D) zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften im Bundesrat zu beenden und Landkreise und Kommunen von den Kosten in Zusammenhang mit dem Sanitätsflughafen freizustellen.

Begründung

Ergibt sich aus dem Positionspapier.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. FrankSteinert
2. Mücke
3. Die_Dine
4. andreas390
5. Karsten Heyde

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. RicoB CB der (bereits erfolgte) Beschluss als Positionspapier genügt. Ich gehe davon aus, dass weite Teile dieses Antrages 2014 zur Landtagswahl - und in das entsprechende Wahlprogramm soll es ja aufgenommen werden - schlicht nicht mehr aktuell sind ("Der Flughafen darf erst eröffnet werden", "Nach derzeitiger Kenntnis sollte zum 15.06.2012", ...).
2. Hans-Jörg Guhla
3. FireFox
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

1. RicoB CB der (bereits erfolgte) Beschluss als Positionspapier genügt. Ich gehe davon aus, dass weite Teile dieses Antrages 2014 zur Landtagswahl - und in das entsprechende Wahlprogramm soll es ja aufgenommen werden - schlicht nicht mehr aktuell sind ("Der Flughafen darf erst eröffnet werden", "Nach derzeitiger Kenntnis sollte zum 15.06.2012", ...).

   Gehst du davon aus das der Schallschutz bis dahin abgeschlossen ist? Ich glaube das nicht.. und 15.06.2012 wenn du denn Optimismus der Flughafengeselschaft teilst ich nicht. Ich glaube eher das diese Thema über 2014 uns beschäftigen wird. Eventuellkann man es auch anpassen. Mücke

   Positionspapiere verlieren nicht ihre Gültigkeit, es sei denn, das benannte Problem oder die bezogene Position erledigt sich durch Zeitablauf bzw. das Positionspapier selbst wird per Beschluss aufgehoben. Doppelte Ausführungen - und hier identischer Wortlaut - im Wahlprogramm halte ich persönlich nicht für zielführend - allein dessen, weil wir die Position bereits per Beschluss vertreten. FireFox

   Mücke, ich glaube leider, dass du meine Kritik nicht verstanden hast. Lies den Antragstext doch nochmal und frage dich dann bitte kritisch, ob diese Formulierungen so im Jahr 2014 noch Sinn machen. Danke. --RicoB CB 06:18, 24. Jul. 2012 (CEST)

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

...