Antragsfabrik/LPT 2012.2/Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter

Dies ist ein am 13.07.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.2 von Edmund Müller. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.2.

Änderungsantrag Nr.

GP013

Beantragt von

Edmund Müller

Betrifft

Parteiprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:

Für Richter sind verpflichtende und geregelte Dienstzeiten wie sonst auch im öffentlichen Dienst einzuführen und durchzusetzen. Die Piraten teilen die Auffassung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in 1990 nicht, "dass es ,Ausfluss der sachlichen Unabhängigkeit der Richter' ist, nicht an allgemein festgesetzte Dienststunden gebunden zu sein."

Begründung

Der Antrag mag verwundern, weil die Tatsache, wie einst auch dem Antragsteller weitgehend unbekannt ist. Mit der Begründung der richterlichen Unabhängigkeit schanzt sich die Richterschaft Privilegien zu, die in unserer Gesellschaft weder andere Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes, noch jeder andere Werktätige haben. Dies stellt eine weitere Stilblüte dessen dar, wie weit der Bogen der Interpretation richterlicher Unabhängigkeit überspannt werden kann.

Zur Begründung wird unter anderem auf folgenden Artikel verwiesen: http://www.focus.de/politik/deutschland/standpunkt-keine-privilegien-fuer-richter_aid_210060.html

Diesem Artikel ist beizupflichten. Wie die richterliche Unabhängigkeit durch geregelte und verpflichtende Arbeitszeiten, wie sie in unserer Gesellschaft mehr als üblich ist, beeinträchtigt werden könnte ist in keiner Weise nachvollziehbar.

Die Klagen über die langsamen Mühlen der Justiz sind in aller Munde. Solch merkwürdige Rechtsprechung ist für die Beschleunigung der Justiz sicherlich nicht förderlich. Anwesenheitspflicht zu geregelten Arbeitszeiten dürfte die Effizienz der Gerichte steigern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. RicoB CB Das hat in diesem Detailierungsgrad (gesehen im Zusammenhang mit den folgenden GP-Anträgen!) nichts im Grundsatzprogramm zu suchen.
2. Frank Steinert
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

...