Antragsfabrik/LPT 2012.2/Legalisierung von Canabis

Dies ist ein am 10.07.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.2 von Kdr Kay Drews. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.2.

Änderungsantrag Nr.

WP004

Beantragt von

Kdr Kay Drews

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Legalisierung von Cannabis und die Abschaffung der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ein.

Begründung

In Brandenburg konsumieren heute viele Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Etwa 75 Millionen Euro werden pro Jahr für die Verfolgung von Cannabiskonsumenten ausgegeben.
Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet, daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten. Durch lange aufbewahrte so genannte "taktische Hinweise" der Polizei entsteht faktisch eine zentrale "Kifferdatei", die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung von z.B. Bahnhöfen und Parks als "gefährliche Orte" ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung.
Als PIRATEN werden wir uns unserer Verantwortung stellen und den Schwarzmarkt beseitigen. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden: Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten muss aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährende Beimengung von Streckmitteln, wie z.B. Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetische Stoffe oder Blei müssen verhindert werden.
Wie vorliegende Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden und Tschechien zeigen, ist langfristig mit geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen.
Im Gegensatz zu den Niederlanden, wo die Coffee Shops aus illegalen Quellen kaufen müssen, hat Brandenburg hier eine besondere Chance auf legal angebauten Hanf durch eine bestimmte Anzahl an zertifizierten Landwirten. Hierdurch lassen sich die Vertriebswege kontrollieren und die Qualität kann überprüft werden. Der Zuschuss zur organisierten Kriminalität durch den illegalen Handel mit Cannabis wird so verdrängt werden.

Als Vorlage des Antrages diente das Landesprogramm der Piratenpartei in Hessen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Kdr Kay Drews
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. RicoB CB (dazu steht schon was im Wahlprogramm: "Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen “Cannabis Social Clubs” starten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein." - ein Antrag an diesem Bereich sollte eher aufzeigen, wie die neuen Aspekte in das bereits bestehende Wahlprogramm integriert werden können.)
2. Markus F. Ich bin gegen die Legalisierung bewusstseinserweiternder Drogen.
3. Steffen_EE Legale Abgabe nur unter ärztlicher Kontrolle für Schwerstabhängige (Substitution) und zu med. Zwecken
4. Frank Steinert
5. Hans-Jörg Guhla

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Auch wenn Hessen als Vorlage gedient hat: Bitte noch ändern - "hat Hessen hier eine besondere Chance auf legal angebauten Hanf durch eine bestimmte Anzahl .." Nadine P Danke Nadine, dass kommt davon wenn man zu schnell ist, habe es berichtigt. Gruß Kdr Kay Drews

Benutzer:Achim Ag (Agnito)

Bei Legalisierung entfällt Kriminalisierung.

Ich bin für Legalisierung. Allerdings ist die Antragsbegründung chaotisch, Antrag selbst sollte anders formuliert werden. Breite Diskussion innerhalb der Brandenburger Piraten sollte dem vorausgehen.

Kdr Kay Drews

Das Thema Legalisierung wurde bereits bundesweit unter den Piraten diskutiert. Der o.g. Antrag ist dem Landesprogramm von Hessen entnommen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

...