Antragsfabrik/LPT 2012.2/Troika bei Großprojekten
Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den LPT 2012.2 von Ch-erkner. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- (offen)
- Beantragt von
- Ch-erkner
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen, das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Vorsitz im Aufsichtsrat eines Großprojektes nicht alleinig durch einen Berufspolitiker (z.B. Ministerpräsident oder Regierender Bürgermeister) bekleidet werden, da dieser in seinen Entscheidungen befangen sein könnte. Hierfür eine Troika aus einem Politiker und zweier Persönlichkeiten mit ist umfassender Sachkenntnis vorzuziehen.
- Begründung
Abgeleitet vom Negativbeispiel BER soll zukünftiges Missmanagement eingedämmt bzw. verhindert werden. Die erheblichen Mehrkosten des Flughafens in Milliardenhöhe wurden maßgeblich durch Verfehlungen der Flughafenleitung und des Aufsichtsrats herbeigeführt. Die Vernetzung von Politik und Wirtschaft ist an dieser Stelle untragbar, da der Regierende Bürgermeister von Berlin als Aufsichtsratsvorsitzender zu viel Einfluss bei zu geringer Sachkenntnis hat.
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Warum sollte überhaupt ein Berufspolitiker im Aufsichtsrat sitzen? --Uk 15:42, 12. Jul. 2012 (CEST)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
andreas390 > Formulierung Satz 1 des Antrages sollte aus meiner Sicht noch überarbeitet werden (Vorschlag hierzu: "Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Vorsitz im Aufsichtsrat eines Großprojektes nicht alleine durch einen Berufspolitiker (z.B. Ministerpräsident oder Regierender Bürgermeister) bekleidet wird. Den Rest des ersten Satzes würde ich dann eher in die Begründung des Antrages mit hinein nehmen. > Satz 2 des Antrages sollte auf Vollständigkeit/Richtigkeit geprüft werden. Es hat den Anschein als ob da etwas fehlt oder vlt. auch zuviel ist ;-)
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
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