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Geschäftsordnung für die AG Kommunikation, beschlossen am 20.01.2015

Vorbemerkung: Sämtliche in dieser Geschäftsordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Menschen jeden Geschlechts, ungeachtet der jeweils, zur Vereinfachung der Lesbarkeit, gewählten generischen Femina, Maskulina oder Neutra.

Art. 1: Status der Arbeitsgemeinschaft

(1) Die AG Kommunikation ist eine Arbeitsgemeinschaft der Piratenpartei Brandenburg im Sinne des § 23 der Satzung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland in der am 5. Februar 2011 beschlossenen Fassung (im Folgenden: "Landessatzung").

(2) Die AG Kommunikation versteht sich gemäß § 23 Absatz 2 Satz 5 der Landessatzung als dienstleistende Arbeitsgemeinschaft.

Art. 2: Aufbau und Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft

(1) ¹Die AG Kommunikation arbeitet für die mediale Vernetzung nach innen und außen. Aus diesem Grund wird eine enge Zusammenarbeit zwischen den Koordinatoren und den Ansprechpartnern des Landesvorstandes, der Kreisverbände, Stadtverbände und Regionalverbände angestrebt. ²Die AG wurde als AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gegründet und führt die bisherige Arbeit im besten Sinne fort.

Art. 3 Erwerb und Erhalt der Mitgliedschaft

(1) ¹Grundsätzlich kann jedermann Mitglied der Kommunikation werden. ²Die Aufnahme erfolgt in einer Sitzung der AG. ³Die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder können einer Aufnahme mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen einer Aufnahme widersprechen. ⁴§ 23 Abs. 2 Satz 2 der Landessatzung bleibt unberührt.

(2) ¹Mitglieder der AG Kommunikation haben eine Anwesenheits- und Beteiligungspflicht, damit die Koordinatoren der Arbeitsgemeinschaft jederzeit einen Überblick über die aktuelle Funktionsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft haben. ²Mitglieder der AG Kommunikation, die drei Monate in Folge unentschuldigt nicht an ordnungsgemäßen Sitzungen der der AG Kommunikation teilgenommen haben, werden als "inaktives" Mitglied geführt. ³Gegebenenfalls vorhandene Zugriffsrechte werden entzogen, da die Inaktivität als Desinteresse gewertet wird. ⁴Bleibt das Mitglied weitere drei Monate inaktiv, wird es aus der Mitgliederliste der AG Kommunikation gestrichen.

Art. 4: Koordinatoren und Verantwortlichkeiten

(1) Die AG Kommunikation wird nach innen durch Koordinatoren vertreten, die aus ihrer Mitte gewählt werden. § 23 Absatz 3 der Landessatzung findet entsprechende Anwendung.

(2) ¹Die Wahl der Koordinatoren kann in einer Online-Sitzung stattfinden. ²Wird bei einer Online-Sitzung eine geheime Wahl gewünscht, nimmt der Wahlleiter die Stimmabgaben per Mail auf einer gesonderten Adresse entgegen. ³Der Wahlleiter ist zur absoluten Verschwiegenheit im Sinne des § 107c StGB verpflichtet und gibt lediglich das Wahlergebnis in der Form "Ja / Nein / Enthaltung / Ungültig / Anzahl abgegebener Stimmen / Anzahl der Wahlberechtigten" bekannt. § 24 der Landessatzung findet sinngemäß Anwendung.

Art. 5: Arbeitsweise der Arbeitsgemeinschaft

Art. 5.1: Kommunikations- und Arbeitsmittel

(1) Die AG Kommunikation führt regelmäßig Sitzungen durch. Artikel 5.2 dieser Geschäftsordnung findet entsprechend Anwendung.

(2) ¹Zwischen den Sitzungen sind alle wichtigen Informationen auf die Mailingliste der AG Kommunikation (siehe Wiki der AG Kommunikation) zu senden. ²Da ein Überblick über die aktuellen Tätigkeiten der übrigen Teammitglieder wichtig ist, ist das regelmäßige Mitlesen dort notwendig und eine rege Beteiligung erwünscht. ³Die Mailingliste steht allen Interessierten zur Verfügung.

(3) ¹Die AG Kommunikation versorgt alle Interessierten über das Landeswiki der Piratenpartei Brandenburg mit Informationen zur Arbeitsgemeinschaft. ²Das Landeswiki dient insbesondere zur Archivierung und Veröffentlichung der Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft.

Art. 5.2: Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft

(1) Die AG Kommunikation führt, wenn möglich, mindestens einmal im Monat eine formelle Sitzung durch. Diese Sitzungen finden als Telefonkonferenz, Onlinekonferenz oder Realsitzung statt.

(2) Die Einladung zu den Sitzungen erfolgt - unter Bekanntgabe von Datum, Zeit, Ort und vorläufiger Tagesordnung - durch einen der in Artikel 4 dieser Geschäftsordnung benannten Verantwortlichen rechtzeitig vor den Sitzungen über die Mailingliste der Arbeitsgemeinschaft, möglichst unter Einhaltung einer Frist von 7 Tagen.

(3) ¹Zu Beginn der Sitzungen werden aus der Mitte der anwesenden Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft mindestens ein Versammlungsleiter und ein verantwortlicher Protokollführer gewählt. ²Über die Sitzungen wird jeweils ein Ergebnisprotokoll, inklusive Anwesenheitsliste, geführt. ³Das Protokoll wird zeitnah im Landeswiki der Piratenpartei Brandenburg veröffentlicht.

(4) ¹Jedes Mitglied der AG Kommunikation hat das Recht während der Sitzung Wortmeldungen abzugeben. ²Anträge für Beschlüsse durch die AG Kommunikation können jederzeit gestellt werden. ³Beschlüsse werden grundsätzlich in einer Sitzung diskutiert und abgestimmt. ⁴Alle aktiven Mitglieder in der AG Kommunikation haben ein einfaches Stimmrecht. ⁵Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der Ja-Stimmen gefällt. ⁶Enthaltungen werden dabei nicht mitgezählt.

Art. 6: Schlussbestimmungen

(1) Die Geschäftsordnung tritt unmittelbar nach Abstimmung und Veröffentlichung in Kraft.

(2) ¹Änderungen an dieser Geschäftsordnung bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden aktiven Mitglieder der AG Kommunikation und müssen im Protokoll festgehalten werden. ²Das Protokoll ist zeitnah zu veröffentlichen.