Archiv/AG Satzung/Protokolle/2010-12-15

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Sitzung der AG Satzung am Mittwoch, dem 15.12.2010, 21:00
Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de
Pad: http://satzung.piratenpad.de/22

Teilnehmer:

1. Lars
2. Bastian
3. Sebastian Pochert

Gäste:

1. uk
2. FireFox
3. Anna

Vorschlag Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung

• Lars eröffnet die Sitzung um 21:04h

TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters

• Lars übernimmt die VL.
• Das Protokoll wird gemeinsam geführt.

TOP 3 Offene Abschnitte

• §22 entfällt

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Einbindung der Arbeitsgemeinschaften

§ xx Arbeitsgemeinschaften

• (1) Im Landesverband Brandenburg können Arbeitsgemeinschaften, die Parteiausschüsse gem. § 12 Parteiengesetz sind, gebildet werden. Eine Arbeitsgemeinschaft ist eine Gemeinschaft von Piraten und/oder engagierten Nichtparteimitgliedern, die eine gemeinsame Aufgabe auf Dauer durchführen. Sie hat mindestens drei Mitglieder.

• (2) Arbeitsgemeinschaften können von Parteimitgliedern frei gegründet werden. Nicht-Mitglieder können in den Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten und haben in diesen ausschließlich aktives Wahlrecht. Eine Arbeitsgemeinschaft hat Antrags- und Rederecht in allen Organen des Landesverbandes Brandenburg, beim Schiedsgericht nur, wenn sie Partei ist.

Zu den Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften gehören je nach Zweckbestimmung

• die Förderung der Absichten und Ziele der Piratenpartei,
• die Übernahme von Dienstleistungen für die Piratenpartei,
• die Förderung der Meinungsbildung innerhalb der Piratenpartei,
• die Anforderung und Koordination von Ressourcen für die AG von der Piratenpartei, insbesondere des Landesverbandes Brandenburg.

• (3) Die Arbeitsgemeinschaften wählen jeweils ihre bis zu drei Koordinatoren auf die Dauer von einem Jahr. Bis zur Neuwahl bleiben die Koordinatoren im Amt. Die Aufgaben der Koordinatoren der Arbeitsgemeinschaft sind:

• die Sammlung und gegebenenfalls. die Gestaltung von Arbeitsergebnissen der Arbeitsgemeinschaften und deren Kommunikation,
• die administrative Koordination der Arbeitsgemeinschaft,
• die Anforderung und Inanspruchnahme der Ressourcen der Piratenpartei,
• die organisatorische (nicht inhaltliche) Abstimmung der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften untereinander.

• (4) Näheres regelt eine Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft, die mit 2/3 der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen wird.

• (5) Die Finanzmittel der Arbeitsgemeinschaften werden durch den Landesschatzmeister treuhändisch verwaltet, der auch die Abrechnung nach PartG übernimmt.

• (6) Eine Arbeitsgemeinschaft gilt als aufgelöst, wenn sie weniger als drei Mitglieder hat. Eventuelle Finanzmittel fallen der Kasse des Landesverbandes zu.

• konsent.

TOP 4 Verschiedenes

• Gemeinsame Lesung

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung/Entwurf_SAG

• Die Arbeiten werden im Wiki fortgesetzt.

• Die Änderungen sind konsent.

TOP 5 Verschiedenes

• Vorschlag weitere Sitzungen:

22.12.2010 Finish

29.12.2010 Deadline Ergänzungen (Antragsabgabe)

TOP 6 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

Die nächste Sitzung findet am 22.12.2010 um 21.00Uhr statt.

Die Sitzung wurde um 00:00 Uhr geschlossen.