Archiv/AG Satzung/Protokolle/2011-05-25

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Sitzung der AG Satzung am Mittwoch, dem 25.05.2011, 21:00
Arbeitspad

Teilnehmer:

• Lars
• Bastian
• Rico
• UK

Vorschlag Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung

TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters/Protokollführers

TOP 3 Überarbeitung der Ergebnisse der letzten Sitzung

TOP 4 Gesamtschau hinsichtlich der Mustersatzung für Regionalverbände

TOP 5 Verschiedenes/ sonstige offene Aufgaben

TOP 6 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

TOP 1 Begrüßung

• Lars eröffnet die Sitzung um 21:34 h

TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters/Protokollführers

• 2.1.Lars übernimmt die VL.
• 2.2. Gemeinsam wird das Protokoll geführt.

2.3. Tagesordnung wird einstimmig beschlossen

TOP 3 Überarbeitung der Ergebnisse der letzten Sitzung

• erledigt.

TOP 4 Gesamtschau hinsichtl. Mustersatzung f. Regionalverbände

• Gesamtschau auf den Satzungsentwurf und Glättung der offenen Fragen.

http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Satzung/Dokumente/Mustersatzung_f%C3%BCr_Regionalverb%C3%A4nde

§13 Spaltung in Kreisverbände

(1) ¹Der Regionalverband kann beschließen, sich in Kreisverbände bzw. Stadtverbände aufzuspalten, sofern die neu zu bildenden Kreisverbände mindestens jeweils 15 Mitglieder haben. ²Dies erfolgt durch Beschluss des Regionalparteitages mit einfacher Mehrheit auf einer hierzu gesondert einberufenen Versammlung des Regionalparteitages. Es gilt die Antragsfrist aus § 9 Absatz 1 dieser Satzung.

(2) ¹Vor dem Beschluss der Spaltung müssen der Hauptversammlung Entwürfe iSd. übernächsten Absatzes vorgelegt und ein mindestens dreiköpfiges Abwicklungsgremium gewählt werden. ²Sind über § 14 dieser Satzung hinaus weitere Angelegenheiten zu regeln, so ist den Mitgliedern ein Entwurf dieser Regelungen vorzustellen.

(3) ¹ Vor der Aufspaltung nimmt der Regionalparteitag die Tätigkeitsberichte des Vorstandes sowie das vollständige Vermögensverzeichnis - das vom Vorstand zu erstellen ist - entgegen und entscheidet nach Bericht der Prüfer iSd § 8 Abs 4 dieser Satzung über dessen Entlastung.² Danach ist der Vorstand aus seiner Tätigkeit entlassen.

(4) ¹Auf dem die Aufspaltung beschließenden Regionalparteitag müssen die Mitglieder der entstehenden Gliederungen Ihre Gründungsabsicht dokumentieren, sich eine Satzung geben, Vorstände wählen und auch nach höheren Satzungen erforderliche Ämter besetzen.² Anderenfalls gilt die Spaltung als gescheitert und der Auflösungsbeschluss ist nichtig.

• konsent.

§ 14 Abwicklung der Aufspaltung

(1)¹Das Abwicklungsgremium wickelt die Geschäfte des Regionalverbandes ab und verteilt dessen Vermögen auf die neu entstandenen Gliederungen.²Die Tätigkeit des Abwicklungsgremiums endet mit der Annahme des endgültigen Abwicklungsberichtes, der bis zum 31.12. des folgenden Jahres zu erstellen ist. ³Der Abwicklungsbericht wird von den Vorständen der neu entstandenen Gliederungen entgegen genommen.⁴ Ferner ist das Abwicklungsgremium auch für die Erstellung der Rechenschaftsberichte nach Parteiengesetz zuständig. ⁵ Ist das Abwicklungsgremium nicht in der Lage, die in diesem Absatz genannten Aufgaben zu erfüllen, übernimmt dies der Landesvorstand und entlässt das Abwicklungsgremium aus seiner Tätigkeit.

(2) ¹Dem Abwicklungsgremium obliegt die Ausführung der Verteilung und insbesondere die Verfügung über die Sach- und Finanzmittel des Regionalverbandes. ²Es ist anstelle des Vorstandes des Regionalverbandes in allen diesen betreffenden Angelegenheiten vertretungs- und verfügungsberechtigt.

(3) Die Verteilung erfolgt nach folgendem Schlüssel:

• a) Finanzmittel (Guthaben) Forderungen, Barmittel und Verbindlichkeiten sind wie folgt zu teilen:

1) Jeder Kreis- bzw. Stadtverband erhält zunächst 15% des Guthabens der Forderungen, Barmittel und der Verbindlichkeiten.

2) Der restliche Teil wird analog der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der neuen Kreis- bzw. Stadtverbände verteilt.

3) Die Verteilung der flüssigen Mittel hat zeitnah (bis spätestens 4 Wochen nach der Aufspaltung) zu erfolgen.

• b) ¹Sachmittel sind nach Bruchteilen zu verteilen. ²Der Wert nicht teilbarer Sachen ist nach billigem Ermessen zu schätzen. ³Ergeben sich nach der Verteilung nicht teilbarer Sachen - die ggfls. durch Losentscheid zu verteilen sind - Wertunterschiede, so sind diese auszugleichen.⁴ Käme es hierbei zu wirtschaftlich nicht vertretbaren Ergebnissen, werden die Gliederungen Miteigentümer des Sachmittels zu gleichen Teilen; im Falle von Streitigkeiten wird ein solches Sachmittel durch den Landesvorstand treuhänderisch verwaltet. ⁵Beschließen die Mitgliederversammlungen der Gliederungen die Veräußerung eines solchen Sachmittels, so hat der Landesvorstand es zu veäußern und den Erlös zu gleichen Teilen an die Gliederungen zu verteilen.

(4) ¹Bestehen keine offenen Verbindlichkeiten oder kann eine Einigung mit den Gläubigern erreicht werden, sind die Finanzmittel binnen vier Wochen nach Abspaltung zu übertragen.²Anderenfalls nimmt das Abwicklungsgremium die Liquidation nach bürgerlichem Recht vor.

• konsent.

TOP 5 Verschiedenes/ sonstige offene Aufgaben

Entwurf eines Satzungsänderungsantrages zum LPT 2011.2: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Anpassung_der_Anzahl_der_Ersatzrichter Überarbeitung der Geschäftsordnung zum Regionalparteitag in CB notwendig!?

TOP 6 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

• Die nächste Sitzung findet am 23.06..2011 um 21.00 h statt.

• AUSWEICHTERMIN: 21.06.2011, 22.00h

• Die Sitzung wurde um 22:50 h geschlossen.