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Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden KV HVL Raimond Heydt

Dezember 2014 bis Dezember 2015

Die Arbeit 2015 war eine auf Sparflamme. Nach den aufreibenden vier Wahlkämpfen innerhalb von 12 Monaten (Bundestag, Europaparlament, Kommunalwahl und Landtagswahl) hatte ich einen Gang zurückgeschaltet und andere Dinge in meinem Leben priorisiert. In Zusammenarbeit mit Nicole habe ich dafür Sorge getragen, dass die operativen verwaltungstechnischen Dinge reibungslos abgelaufen sind. Wir hatten eine Tiefenprüfung unserer Finanzen gehabt, welche ohne Beanstandungen abgeschlossen wurde.

Unsere Klage hinsichtlich der Wahlprüfung wurde in erster Instanz abgelehnt. Die offensichtliche Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, ein Bewerber der PIRATEN bekommt anderen formalen Zugang zu den allgemeinen Wahlen als z.B. ein Bewerber der CDU oder SPD, wurde vom Verwaltungsgericht komplett ignoriert. Unser Antrag auf Berufung liegt nach wie vor beim OVG Berlin-Brandenburg. Nach mehreren Interventionen meinerseits hat sich das OVG bereit erklärt über unseren Antrag auf Zulassung einer Berufung bis zum Sommer 2016 zu entscheiden. D.h. ein abschließendes Urteil über die Verfassungskonformität der Kommunalwahl HVL ist auch 2 Jahre nasch der Wahl mit Sicherheit nicht zu erwarten. Realistisch ist frühestens 2017 mit einer Entscheidung zu rechnen. Soviel zur rechtlichen Kontrolle von Wahlen.

Politisch habe ich mich auf die kommunale Arbeit in Nauen, meinem Wohnort, konzentriert. Ich habe unsere gemeinsame Fraktion FRISCHER WIND / PIRATEN in der SVV unterstützt, dort insbesondere die Kommunikation mit der Basis organisiert und versucht die Öffentlichkeitsarbeit voran zu bringen. Die 3. Teilnahme am Suppenwettbewerb beim alljährlichen Toleranzfest wurde dieses Jahr mit dem 1. Platz belohnt (von 28 Suppen). Zum Jahresende habe ich das wieder aufkochende Thema Altanschließer erfolgreich aufgegriffen. In diesem Zusammenhang konnte ich einige konstruktive Kontakte mit verschiedenen lokalen Initiativen und Wählergruppen im Havelland auffrischen bzw. knüpfen.

Ich habe den Kontakt zum Landesvorstand gehalten und war auf dem Landesparteitag und den Landestreffen anwesend.

Die Sinnhaftigkeit eines Vorstandes ohne nennenswerte Basis möchte ich weiterhin dahingestellt lassen. Dieses Problem betrifft aber eine Vielzahl von Gliederungen, weshalb wir auf Landesebene unsere Arbeits- und Organisationsstruktur den Realitäten anpassen und entsprechend weiterentwickeln müssen, um unsere knappen Ressourcen nicht unproduktiv zu binden. Bis dahin stehe ich für ein Vorstandsamt weiterhin zur Verfügung.