Benutzer:TheBug/TTIP20140228

Bericht zum Besuch der Veranstaltung der IHK Cottbus zum Thema TTIP

Am 28.1.2014 war ich auf einer Veranstaltung der IHK Cottbus zu TTIP. Dort war MdEP Helmut Scholz von der Linken dabei der im EU Parlamentsausschuss für Wirtschaft sitzt. Der Ausschuss ist wohl auch nicht sehr zufrieden mit dem bisherigen Vorgehen der Com und über die Intransparenz ziemlich sauer.

Die IHK und DIHK haben erst mal versucht uns TTIP als tolle Sache zu verkaufen, mussten dann aber einsehen, dass die anwesenden Unternehmer den Grundgedanken einer Freihandelszone gut finden, aber nicht die geplante Ausgestaltung. Investitionsschutz war ein hauptsächlicher Stein des Anstoßes, aber auch die Konsequenzen des völligen Abbaus von Zollschranken auf z.B. Landwirtschaft in den weniger ertragreichen Regionen wie MekPomm und Brandenburg wurden kritisch kommentiert. Die IFO Zahlen zu den neu entstehenden Arbeitsplätzen durch TTIP wurden auf kritisch hinterfragt und angezweifelt.

Das Thema Vereinheitlichung von Standards wird offensichtlich von der Com auch zu enthusiatisch gesehen, dort scheint nicht klar zu sein, dass die Systeme von EU und USA sich so sehr unterscheiden, dass die US Regierung nicht die Gesetzgebungskompetenz hat um dies überhaupt umzusetzen. Meine Nachfrage wie das z.B. beim Brandschutz für Elektrogeräte (allgemein vereinfachend als UL-Zertifizierung bezeichnet) aussieht konnte nicht beantwortet werden, da man mit dem Thema nicht vertraut war (die Situation ist, dass Brandschutz in den USA nicht in die Kompetenz der Bundesregierung fällt, sondern bei den einzelnen Staaten liegt, die dies meist auf die County-Ebene abgeschoben haben, wo sich dann der zuständige Sheriff darum kümmern muss. Die technischen Vorgaben kommen vom Verbund der Feuerversicherungen.).