Benutzer:TheBug/TTIP20140722
Zum 22.7.2014 habe ich über die DIHK eine Einladung zu einem Roundtable-Gespräch mit Bryant Trick, dem US Verhandlungsführer für den Themenbereich regulatorische Kooperation erhalten. Es waren ca. 30-40 Personen anwesend, darunter Vertreter von DIHK, BVMW, VDA, VDMA und einige Unternehmensvertreter.
Bryant Trick stellte zunächst die drei grundsätzlichen Zielsetzungen für seinen Verhandlungssektor vor. Das sind:
- Komplette Eliminierung von Zöllen
- Umfangreiche Abdeckung von Services
- Nichttarifäre Hindernisse abbauen
Die Vorstellung sei weit über das hinaus zu gehen, was in bisherigen Abkommen abgedeckt wurde.
Er bemängelte, dass die Europäer zu sehr in Details gingen und die USA lieber eine horizontale Strategie verfolgen würden. Die Verhandlungen seien bereits in mehr als 20 einzelne Sektorgruppen aufgeteilt.
Zu der wachsenden Kritik in Europa insbesondere an Mechanismen wie ISDS und der befürchteten Angleichung von Standards nach unten meinte er wörtlich "we isolate the negotiations from these issues". Auf Nachfrage bestätigte er nochmals, dass die Verhandlungen unabhängig von der Diskussion darum fortgeführt wird, die Diskussion beeinflusse den verhandelten Text nicht.
Vom VDA kam der Kommentar, dass sie sehr für TTIP seien, aber nicht davon ausgehen, dass damit das Ziel erreicht werden könne, dass Autos ohne Modifikationen in beiden Märkten verkauft werden können.
Die weiteren Fragen konzentrierten sich auf die Umsetzung der Vereinheitlichung von Standards. Da die USA nicht die IEC Standards verwenden und die Durchsetzung von Standards in der Hand der Bundesstaaten liegt, ist die Vereinheitlichung, bzw. gegenseitige Anerkennung eine komplexe Aufgabe, die von verschiedenen Branchen versucht wurde zu hinterfragen. Leider kam dazu längere Zeit inhaltlich praktisch nichts, ausser den Beteuerungen daran zu arbeiten.
Final kam dann eine Aussage, die nur als komplette Bankrotterklärung bezeichnet werden kann. Trick bestätigte, dass alle TTIP Vereinbarungen zu Standards ausschließlich auf der Bundesebene in den USA verbindlich sein können. Die konkrete Umsetzung liegt in der Kompetenz der Bundesstaaten. Er sagte dazu, das sei halt das Problem, wenn man mit einer föderalen Struktur zu tun habe und es bestehe ja die Hoffnung, dass die Anerkennung der Standards von der Bundesebene dann einsickern würde (wörtlich: Trickle down).
Das war dann die Stelle an der ich die Verständnisfrage stellte, was für einen Sinn dann ein solches Abkommen habe, wo nicht absehbar ist, dass sich Verbesserungen ergeben, dagegen aber Mechanismen wie ISDS mit hohem Schadenspotenzial mit sich bringt und dass ich keinen Handlungsspielraum dafür sehe.
Die Antwort war dann, dass leider die Kritiker immer direkt Punkte hätten die negativ seien, aber es viel schwieriger sei, die positiven Aspekte dar zu stellen, weil die viel mehr verteilt seien aber in der Summe sehr viel mehr Positives dabei heraus kommen würde. ISDS sei zudem eine deutsche Erfindung und in weit über 100 Handelsabkommen bereits enthalten, daher könne man das nicht aussen vor lassen oder sogar nur reduzieren, weil das wäre dann ein Problem bei Verhandlungen von weiteren Abkommen.
Zusammenfassend habe ich das fast alles schon mal gehört. Bis auf die klare Aussage, dass die Vereinheitlichung, bzw. gegenseitige Anerkennung von Standards auf der US Seite nicht funktionieren wird. Das war ein absolutes Highlight, damit wurde klar zugegeben, dass einer der wichtigsten Kernpunkte von TTIP nicht umsetzbar ist.
