Bundestagswahl 2017/Kandidaten/Selbstverpflichtung Nebeneinkünfte
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Diese Initiative beruht auf http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/SelbstverpflichtungNebeneinkuenfte
Freiwillige Selbstverpflichtung "Gläserner Abgeordneter"
1. Transparente Veröffentlichung aller (Neben-)Einkünfte als Abgeordneter
Die Zeichnenden dieser freiwilligen Selbstverpflichtung sind Listen- und Direktkandidatinnen und -kandidaten der Piratenpartei Brandenburg zur anstehenden Bundestagswahl 2017. Als Mitglieder oder mögliche Mitglieder einer Piratenfraktion verpflichten sie sich, sämtliche (Neben-)Einkünfte auf einer zentralen Seite des Internetauftritts der jeweiligen Fraktion zu veröffentlichen. Dies gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Abgeordnetentätigkeit für die gesamte Amtszeit. Die Angabe erfolgt so genau und zweckmäßig wie möglich - mindestens jedoch gerundet auf Hundert. Die Aktualisierung erfolgt mindestens halbjährlich, jeweils spätestens bis zum 1. August (für Januar-Juni) und bis zum 1. Februar (für Juli-Dezember). Dies beinhaltet auch die Nennung von Auftraggebern und deren Branchen.
2. Vermeidung von Interessenskonflikten
Im Falle ihrer Wahl in ein Parlament verpflichten sich die Mitglieder der Piratenfraktion, nur in solchen Ausschüssen und an solchen Ausschussberatungen mitzuwirken, in denen ihnen keine Interessenkonflikte durch Zuwendungen Dritter entstehen.
3. Vermeidung von Korruption
Die Zeichnenden stehen darüber hinaus hinter der Petition "Initiative 108e" und verhalten sich entsprechend.
Dazu besteht insbesondere vor dem Hintergrund eines jüngst veröffentlichen
Gutachtens zur Abgeordnetenkorruption dringender Anlass.
Begründung
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine genaue und öffentliche Aufschlüsselung der Nebeneinkünfte von allen Abgeordneten inklusive der Branche des Arbeitgebers ein. Bis dies als Verpflichtung im Rahmen eines reformierten Gesetzes Realität ist, sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen und dies präventiv selbsttätig und transparenter als gefordert veröffentlichen. Dieser Vorschlag soll einen Mindeststandard an Transparenz schaffen. Die Einhaltung der Vorschläge in diesem Antrag soll dazu dienen, diesen Standard herzustellen.
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Kandidaten Landesliste
Stefan Schulz-Günther
Bastian
Thomas Ney