Diskussion:Vorstand/Beschluss/2015-036

• Gehöre nicht zum Kreis der Erlauchten, die Zugriff auf Tickets haben.
  Auf Grund von Transparenz hätte ich gern eine ausführliche Begründung.
  Diese kann man auch erstellen ohne den Datenschutz zu verletzen.
  Petrus (Diskussion) 17:28, 1. Aug. 2015 (CEST)

• Wie ich schon auf der ML BB schrieb sind dies Kosten aus der Landtagswahl 2014. Bußgelder etc. Bedauerlicherweise sehr hoch, aber von uns nicht mehr änderbar. Bezahlt werden müssen sie trotzdem.

Oliver Mücke

• Die Art und der Inhalt der "Eidesstattlichen Versicherung" würde mich allerdings auch interessieren. --- Bastian (Diskussion) 13:36, 2. Aug. 2015 (CEST)
• @Bastian als Bundesdatenschutzbeauftragter finde ich die Forderung sehr merkwürdig. Oliver Mücke
• "Eidestattliche Versicherung" hört sich hier auch sehr spannend an, daher kann ich das Interesse des vorgenannten Mitgliedes des LV BB verstehen. Zumal eine EV bei Bußgeld/OWi schon sehr selten ist. Falls das die EV über die privaten Vermögensmittel sein sollte, interessiert es natürlich genau nicht. Auch klar. Aber so ist das, EV ist "sehr einheitlich definiert": nicht! ThomasG

• Was das mit dem BDSB zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Wir unterscheiden hier zwischen personenbezogenen, personenbeziehbaren und sonstigen Daten. Die Verwendung des Begriffs "Eidestattliche Versicherung" an sich ist erklärungswürdig und gehört zu den sonstigen Daten.
  Feststehen dürfte schon jetzt, dass ein OWi-Verfahren geführt wird/wurde. Dieses wird in aller Regel gegen eine/n Veratwortliche/n geführt. Weshalb soll die Kasse des Landesverbandes dafür einspringen, insbesondere wenn kein Rechtsbehelf eingelegt wurde? --- Bastian (Diskussion) 11:46, 5. Aug. 2015 (CEST)

• Wenn ich mir diese Sommerlochdiskussion hier ansehe bleibt daraus eigentlich nur ein Fazit zu ziehen. Liebe Piraten, unterlasst es in Zukunft irgendwelche Wahlkampfplakate für die Piratenpartei aufzuhängen. Gibt es Probleme und entstehen dadurch Kosten werdet ihr mit solchen Diskussionen wie hier zu lesen konfrontiert. Nixus Minimax (Diskussion)

• Ich sehe das ehnlich wie ihnen, @ medimax. Sommerlöcher sind doof, da sollte man nicht auch noch plakativ! Und wenn doch, dann sowieso. Sonnst haut das Faß den Boden irgendwan mitten ins Gesicht. Skorbut (Diskussion)

• Bitte nicht davon abhalten Plakate aufzuhängen im Wahlkampf. Ansonsten gibt es immer wieder mal OWi-Verfahren nach solchen Wahlen, man kann dem auch begegnen mit entsprechenden Rechtsmitteln. Teils auch mal nach geraumer Zeit. Angefangen von so kleinen Anträgen wie "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" um nur ein Bsp. zu erwähnen. Und wie ich das aus der Vergangenheit kenne, half auch mal die Einschaltung der Aufsichtsbehörde um so manchen Unsinn von der Bühne zu schaffen. Zahlen nach OWi sollte schon die ultima ratio nach Ausschöpfung aller Mittel sein. Vermutlich ist das alles oben im Antrag aber alles nur noch nicht passend aufgeführt. Da wir eine sach- und fachkundige Person für den Bereich der Juristerei im Landesvorstand haben, wird sicherlich spätestens bei der nächsten LaVo-Sitzung das ganze elaborierter auftauchen. Gerne auch in Juristensprache, damit die rechtliche Einschätzung passt. Jm2c Thomas Gaul

• Ein BDSB der tatsächlich fordert, "Art und der Inhalt der "Eidesstattlichen Versicherung" " zu veröffentlichen!!! Eine Datenschutzpartei, die solche BDSB beschäftigt, ist definitiv in Erklärungsnot... das ist einfach nur noch peinlich hier :/ --FakeChicken69 (Diskussion) 08:45, 6. Aug. 2015 (CEST)

• wer genau lesen konnte hier wie auch auf der BB ML der ist ganz klar im Vorteil. Der Verwaltungsakt ist Geschichte, daher liebe angebliche Juristen ERLEDIGT. Liegt nicht in unserer Amtszeit. Bezahlen muss die Partei. Wer sonst? Wurde auch so bisher gehandhabt z.B. Im SV POTSDAM. Oder irre ich mich da.

Das Inhalte einer EV hier nicht veröffentlicht werden ist wohl selbstverständlich. Schon aus kleinsten Datenmengen lässt sich die Person oder der Sachverhalt herausnehmen. Daher finde ich diese Forderung mehr als unverschämt gerade von Personen die anscheinend nicht wissen was eine EV ist

Zitat:"Begriffs "Eidestattliche Versicherung" an sich ist erklärungswürdig" (das fragt einer der sich Jurist nennt)

Ich kann nur sagen aus eigener Erfahrung, dass unter anderem Bußgelder an Privatpersonen gerichtet worden sind, weil sie bei Antragsstellung der Plakatierungsgenehmigung mit Ihrem Klarnamen im Antrag zu sehen waren . z.B. meine Person.(nicht in dem Fall, aber in TF als Funktion KVosi, BTW,Kommuwahl,LTW) Das ist nicht schön, kommt aber vor. (war da nicht was auch im SV Potsdam?? ) Kosten sind einfach und ohne lange Diskussionen, unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel, zu übernehmen. Basta fertig aus. Und ja auch der LaVo kennt Gesetze und Verordnungen. Alle diese haben aber Fristen und wenn die abgelaufen sind bleibt nichts weiter als zu zahlen.(auch bei Setzung in Vorherigen Stand) Daher lasst die Unterstellungen das wir nicht alles in Betracht ziehen um Schaden möglichst gering zu halten. Als Signal an die noch aktiven, die sich um z.B. Genehmigungen bemüht haben, habt Ihr mit eurer Diskussion schon erreicht, dass jene sich es in Zukunft zweimal überlegen werden. Prima dafür kann man gratulieren. Oliver Mücke

• Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Ich habe mit keinem Wort gefordert, den _Inhalt_ einer EV zu veröffentlichen. Schon gar nicht in meiner Funktion. Mir das zu unterstellen, ist ekelhaft.
  Eine EV kann nur gegenüber einer Behörde abgegeben werden. Und das ist dann schon ein erklärungsbedürftiger Umstand. Wenn mit der EV die "Vermögensauskunft" gem. §802c BGB gemeint sein sollte, wäre schon die Bekanntgabe eines solchen Umstandes ein schwerer Verstoß gegen das BDSG. Hier Klarheit zu schaffen, ist eine selbstverständliche Verpflichtung des LaVo, nachdem dieser Beschlussantrag ohne weitere Diskussion durchgewunken wurde. Ich verlange von Herrn Bommel übrigens nicht, dass er sich in juristischen Termini auskennt. Aber etws Grundkenntnisse sind natürlich hilfreich, dann sieht das bei einem dieser typischen persönlichen Angriffe nicht so blöd aus. ;) --- Bastian (Diskussion) 23:51, 6. Aug. 2015 (CEST)

Warum ich jetzt vom BDSB mit Klarnamen angesprochen werde, obwohl dieser hier gar nicht auftaucht, kann er mir ja mal erklären! Und Ja, dort oben steht das er das veröffentlicht haben will Zitat: "Die Art und der Inhalt der "Eidesstattlichen Versicherung" würde mich allerdings auch interessieren." denn wenn er es nicht in irgendeiner Funktion, aber hier öffentlich im Wiki erfahren möchte, ist es öffentlich! Und wo bitte habe ich irgend etwas über EV ausgesagt, was juristisch falsch wäre??? Na??? Eben, ... aber das ist nur der übliche Beißreflex, den kenne ich und halte ich aus! Im übrigen weiß auch ich so ziemlich worum es geht, das konnten wir damals leider nicht mehr klären. Aber statt dem LaVo dankbar zu sein, das dieser gute Arbeit macht, und auch unerfreuliche Dinge sachlich, diszipliniert und Datengeschützt abarbeitet, wird unterstellt, gemutmaßt, und gebissen. Schon beachtlich welche Geistlosigkeiten dabei raus kommen. Das Aufgeilen an Begriffen etwa, ohne aber selbst "Bibelfest" zu sein ist und bleibt peinlich! Nein, es wird nicht besser lieber Bastian... LG --FakeChicken69 (Diskussion) 00:16, 7. Aug. 2015 (CEST)

• Selten so einen Blödsinn gelesen. JM2C --- Bastian (Diskussion) 11:37, 7. Aug. 2015 (CEST)

• Um das hier zu beenden verweise ich noch einmal auf meine Erklärung von oben. -Wie ich schon auf der ML BB schrieb sind dies Kosten aus der Landtagswahl 2014. Bußgelder etc. Bedauerlicherweise sehr hoch, aber von uns nicht mehr änderbar. Bezahlt werden müssen sie trotzdem.- Dies erklärt alles nicht mehr und nicht weniger.Oliver Mücke

• Ich hoffe ich kann zur Klärung beitragen: Mein damaliger Lebensgefährte, inzwischen mein Ehemann, hatte sich bereit erklärt für die Piraten Brandenburg eine Plakatiergenehmigung zur Landtagswahl zu beantragen. Dies geschah mit seinem Klarnamen und ohne offensichtlichen Bezug zur Piratenpartei.

Die Plakate wurden nach der Wahl nicht Ordnungsgemäß abgehängt. Mein Mann war nach der Aufforderung durch das Ordnungsamt noch zwei mal unterwegs und hat vergessene Plakate abgehängt. Trotzdem sind immer noch Plakate hängengeblieben, welche die Behörde entfernt hat. Es gab ein Bußgeld wegen dieser Ordnungswidrigkeit. Dieser Bescheid wurde wiederum an meinen Mann geschickt. Darüber setzte ich den damaligen Landesvorsitzenden Michael Hensel und auch den damaligen und aktuellen Landesschatzmeister in Kenntnis. Aus Gründen, die ich nicht beurteilen und deshalb auch nicht bewerten kann, passierte außer einer Nachfrage, die ich auch zeitnah beantwortet habe, nichts. Über die Zeit gab es Mahnungen und eine Vollstreckungsankündigung. Natürlich gab es auch zusätzliche (Mahn)gebühren. Ich habe über alle Briefe den Landesvorstand informiert. Per Mail und nachweislich per Einwurfeinschreiben.

Als die Vollstreckung angekündigt wurde, habe ich wiederum den LaVo angeschrieben. Weil in der Plakatiergenehmigung kein Bezug auf die Piraten Brandenburg zu finden war, hat mein Mann gegenüber dem Landesvorstand eine wahrheitsgemäße Erklärung abgegeben, dass es sich bei dem Bußgeld um Ausgaben für die Piraten handelt. Es gab daraufhin einige unerfreuliche Bemerkungen auf Twitter dazu, sowohl von meiner Seite, als auch von Seiten aktueller und ehemaliger Landesvorstandsmitglieder. Eine eidesstattliche Versicherung hat weder mein Mann noch ich diesbezüglich abgegeben.

Unser Konto wurde zwischenzeitlich gepfändet und wir mussten die Forderung der Stadtverwaltung Schwedt/Oder befriedigen, damit unser Konto freigegeben wurde. Es sind inzwischen 277 € angelaufen. Beschlossen wurden 264 €.

Wir erwarten das der Landesschatzmeister jetzt nach dem Beschluss zeitnah das Geld anweist. Wir bedanken uns herzlich bei Andreas Schramm, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass diese leidige Angelegenheit nach 10(!) Monaten endlich einer Klärung entgegensieht.

Für sachliche Nachfragen kann man mich gerne erreichen.

Nadine Hanuschke (xhecke)