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Finanzen/Treffen/2012-03-20

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Zusammenfassung

Schatzmeistertreffen Land Brandenburg, 20. März 2012

Vorläufige Tagesordnung:

  • 1. Begrüßung
  • 2. Näheres zur Berechnung und Verteilung der Parteienfinanzierung
  • 3. Wie wollen wir die PartF auf Landesebene verteilen
  • 4. Sonstiges

Protokoll

Teilnehmer:


1. Begrüßung

  • Eik begrüßt um 21:05 Uhr alle Anwesenden
  • Piper bietet an Protokoll zu assitieren
  • Da sich kein anderer findet, schreibt Piper Protokoll
  • sie wird von den anderen Anwesenden unterstützt

Wortmeldung Lars: Gliederungen sollen gemeinsam entscheiden. Die Festlegung des Verteilungsschlüssels sollte in einem Verfahren erfolgen, in das die Gliederungen originär und unmittelbar mit eingebunden werden. D.h., die Festlegung erfolgt nicht durch den LaVo, sondern durch eine Vereinbarung aller Gliederungen.

2. Näheres zur Berechnung u. Verteilung der Parteienfinanzierung

  • Eik erläutert wie die Parteienfinanzierung verteilt wird.
  • Bundestagspräsident legt die Parteinfinanzierung fest.
  • Die Stimmen die eine Partei erhält zählen 0,85 EUR je Stimme
  • Geldmittel, die die Partei selbst erwirtschaftet (Spenden+Beiträge) 0,38 EUR je Euro Einnahme
  • 1,5 Mio EUR stünde der Piratenpartei zu.
  • 580.000 EUR werden tatsächlich verteilt, da die Einnahmen der Piratenpartei zu niedrig sind.
  • Absolute Obergrenze=Gesamtsumme die an alle Parteien ausgezahlt wird: 140 Mio EUR
  • Relative Obergrenze: Maximal soviel wie sie selber erwirtschaftet (Spenden und Beiträge)
  • Mitglieder müssen Ihren Mitgliedsbeitrag bezahlen!
  • Die Schatzmeister der Gliederungen müssen das selber machen, der Landesschatzi kann das nicht alleine stemmen.
  • Wir profitieren 3fach davon: ParteienFinanzierung, Steuerliche Vorteile
  • Wir brauchen mehr Spenden
  • Reisekosten bei der Gliederung beantragen und dann auf die Auszahlung verzichten.
  • -->§27 (4) Nr. 1-7 PartG
  • Ganz wichtig: Aufwandsspenden:
Eik erklärt das Prinzip der Aufwandsspende. Beispiel Reisekosten (Beschluss vorher notwendig!) Wenn zuvor beschlossen wurde z.B. die Reisekosten zu erstatten kann im Rahmen der Aufwandsspende anschließend auf die Auszahlung verzichtet werden. Damit können erhebliche Mittel für die stTFin generiert werden.
  • 330T EUR wurden dieses Jahr vergeben, nach Fläche und Einwohnererzahl verteilt.
15.748,67 EUR fallen für Brandenburg ab.
  • Dieser Schlüssel wurde in Erfurt 2011 von den LSMs/BSM so empfohlen.

3. Wie wollen wir die PartF auf Landesebene verteilen?

  • Vorschlag 1 (Eik):
  • http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2012-026
  • abgesehen von 2 Änderungen fast identisch mit dem Verteilungsschlüssel des letzten Jahres
  • Abschlagszahlungen sollen zurückgestellt werden,falls Rückzahlungen auf uns zu kommen sollten (Rückforderung)
  • Rückstellung für die AGs von 500€
  • Sockelbetrag für die laufenden Kosten (Miete, LPTs, Porto)
  • Diskussion um die Zusammensetzung der Kosten
  • Der Anteil der jeweiligen Gliederungen soll nun von den Stimmberechtigten Mitgliedern abhängen (Anreiz an die Schatzmeister zur Zahlung der Beiträge anzuregen - Zahlungserinnerungen/Zahlungsüberwachung)
  • Frage nach dem möglichen Stichtag
  • Meinungsbild:
  • David OHV: Abweichung zwischen den Vorschlägen für OHV unerheblich
  • Uwe: Kritisch gegenüber der Einbeziehung nach Landkreisen in diesen Verteilerschlüssel, wegen Regionalverbänden, die würden Minus machen.
  • Lars: Vorschlag ein Sockelbetrag für die Gliederungen oder z.B. 50% nach Anzahl der Gliederungen aufteilen
  • ixy: Zahlungserinnerungen sind halt schwierig (Zahlungsmoral) und das Problem haben wir alle, nicht nur die Nicht-Speckgürtel-Kreise
  • Bastian weißt darauf hin,dass die Zahlungsmoral in den einzelnen Landkreisen schwankt. Daher sollte ein zusätzlicher Anreiz gegeben werden dass die Schatzmeister an die Zahlung erinnern
  • Bastian: Der Schlüssel Bund ist nicht anwendbar, da dieser auf Stadtstaaten und Flächenländer angepasst wurde
  • Lars hält die Verteilung nach zahlenden Mitgliedern für nachvollziehbar, regt aber an einen gewissen Betrag anders zu Verteilen
  • Vorschlag 2 (Jens):
  • http://dl.dropbox.com/u/171449/PArteienfinanzierung%20Brandenburg.xls
  • würde nicht nach Mitgliedern berechnen sondern z.B. wie Bund auch nach Fläche
  • Eik sieht die Notwendigkeit für Sockelbeiträge für die Gliederungen nicht,da die Gliederungen z.Z keine Fixkosten haben, die durch die Sockelbeiträge abzudecken wären.
  • Eik weißt nochmal darauf hin,dass die Parteienfinanzierung durch die Eigeneinnahmen begrenzt werden, auch wenn zunächst über Wählerstimmen berechnet wird.
  • Dadurch wurden fast 900.000,00€ verschenkt
  • Jens: Mitgliederbeiträge(also Gelder, die die Kreise bekommen) sind ja schon praktisch an die zahlenden Mitglieder gekoppelt. Das braucht bei dem Geld der PF nicht auch noch gemacht werden.
  • Vorschlag 3 (Peda):

50% mathematisch teilen, Rest für Landesrückstellung, auf das die Gliederungen Zugriff haben (bei Bedarf ggf. nach Eilantrag/Umlaufbeschluss) Also: (1) Bundesmittel minus VerwaltungsAnteil Landesverband (2) Diese Summe durch 2 (3) Das durch die Anzahl der Gliederungen. (4) Rest von 2 auf Abruf.

  • Vorschlag 4 (uk):
  • wie Vorschlag 1, aber Gesamtmittel für alle Kreis- und Regionalverbände durch die Anzahl der Gliederungen teilen und ausschütten
  • Vorteil: spart Aufwand, braucht kein Stichtag, wäre eine Art "Gliederungsfinanzausgleich"
  • Nachfrage an Eik: Bitte erklären,welche Kosten vom Landesverband übernommen werden
  • Finanzbuchhaltung (Steuerberatung-(Wirtschaftprüfungsunternehmen
  • LGS auch zur Nutzung durch die Gliederungen und Ladungsfähige andresse
  • Streumittel, Sammelbestellungen (Kompass, gedrucktes Parteiprogram, Landesflyer) wurden bis jetzt vom LaVo getragen
  • Kompromißvorschlag von Lars ;)
  • 1/3 Stimmberechtigte
  • 1/3 nach Schlüssel aus Einwohner & Fläche
  • 1/3 gehen in einen "Aktionstopf" aus dem für konkrete Aktionen Mittel von den
  • Gliederungen abgerufen werden können; maximal 2 pro Gliederung & Quartal


Meinungsbild: Für welchen Vorschlag seid ihr?

  • Für Vorschlag 1
  • Andreas
  • Barny
  • Clara
  • David
  • Jürgen
  • Frank 1
  • Lutz mit Frist von 2 Monaten
  • uk
  • Für Vorschlag 2
  • Klaus 2
  • Jens
  • Für Vorschlag 3
  • Für Vorschlag 4
  • Jens
  • uk

Lars: Kombi 2 und 1

  • Enthaltung
  • Rico
  • Piper
  • Bastian
  • Fris
  • Vorschlag: 30.4.
  • 31.5


Meinungsbild - Wann soll Stichtag sein

  • Vorschlag 1 - 30.04.2012
  • Barny
  • Bastian
  • Jürgen (wenn Infos kommen)
  • Piper
  • Vorschlag 2 - 31.05.2012
  • Andreas
  • Frank
  • Klaus
  • Lars
  • Lutz
  • Jens
  • Enthaltung
  • Clara
  • David
  • Rico
  • uk

Die Mehrheit ist für Vorschlag 2: 31.5.

4. Sonstiges

  • Nachfrage nach den Abschlagszahlungen/Rückstellungen:
  • Diese sollen, sobald sie aufgelöst werden, ebenfalls nach dem Verteilungsschlüssel verteilt werden.
  • Gibt es Einsparungspotential? Ja, aber man muss auch wirtschaftlich denken.
  • Ein gewisser STandard sollte erhalten bleiben
  • Appell mehr Aufwandsspenden einzuwerben
  • Sofern Bedarf für weitere Schatzmeisterkonferenzen besteht, bitte entweder an Eik melden oder selbst aktiv werden
  • sonst vrmtl nächstes Jahr zur Festlegung des nächstes Verteilungsschlüssels
  • Vorlage für Zahlungserinnerungen (auf HVL gemünzt, bitte anpassen)

Ahoi Piraten,

die ihren Mitgliedschaftsbeitrag noch nicht gezahlt haben!

Möglicherweise ist dem einen oder anderen aufgrund sicher vielfältiger Interessen und vielleicht auch aufgrund seines Engagements für die Piratenpartei entgangen, dass wir bereits das Jahr 2012 schreiben. Sowohl für das Jahr 2010, als auch für die Jahre 2011 und 2012 vermerken die Schatzmeister in den Ländern und im Bund erhebliche Defizite im Bereich der Mitgliederbeiträge. Heißt: Es wurde nicht überwiesen oder Lastschrifteinzüge wurden mangels Deckung rückbelastet. Kein Phänomen alleine unserer Partei, sondern auch anderer Parteien. Dennoch: Wir wollen anders sein, also lasst uns auch in diesem Punkt anders sein!

Beiträge in insgesamt deutlich 6-stelliger Höhe stehen per heute aus. Im ähnlichen Umfang ist uns bereits ein erklecklicher Batzen an staatlicher Teilfinanzierung flöten gegangen. Leider müssen die Schatzmeister feststellen, dass dies nicht zuletzt aufgrund auch eures Beitragsrückstands von ?? EUR der Fall ist bzw. sein wird. Natürlich wärst Du es nicht alleine, aber die Summe der Einzelfälle macht´s.

Also seid bitte so gut und überprüft einmal selbst, ob Ihr die Zahlungen für die Jahre 2009 und insbesondere für die Jahre 2010, 2011 sowie 2012 übersehen habt.

Ganz gleich, ob Ihr jetzt beginnt, in die Satzung zu schauen, um zu prüfen, ob es eure Pflicht wäre, den Beitrag zu zahlen (Ist es! Könnt Ihr als gegeben unterstellen) oder Ihr auch einfach nur vergessen habt, wie toll diese Partei ist, der Ihr angehört:

Im Namen aller Piraten appelliere ich heute an Eure Piratenehre!

Bitte holt Eure ausstehende Beitragszahlung für die vorangegangenen und das laufende Jahr nach!

Es ist keine Schande, die Zahlung vergessen zu haben und noch weniger, vielleicht nicht gezahlt haben zu können, aber es ist nie zu spät, das nachzuholen.

ALSO:

Gebt bitte im Verwendungszweck Eurer Überweisung "Mitgliedsbeitrag + Beitragsjahr" und eure Mitgliedsnummer an und überweist am Besten noch heute auf das Konto der

Piratenpartei LV Brandenburg, Kontonummer 1104129700, BLZ 430 609 67, GLS Gemeinschaftsbank.

Im Zweifel kontaktiert bitte einfach mich als Kreiskassierer.

Wir alle möchten gemeinsam einen fulminanten Wahlkampf 2013/14. Erfolgreiche, basisdemokratische Politik kostet - leider - auch Geld. Wir sind also alle auf jeden Euro angewiesen; auch auf Eure Zahlung.

Seid also auch Ihr ein Teil dieses Erfolgs, für den wir alle arbeiten und zahlt bitte Euren ausstehenden Mitgliedsbeitrag schnellstmöglich nach.

Und bevor ich es vergesse: Euer Engagement und der Erfolg der Piratenpartei könnten gekrönt werden durch Euer aktives Mitmachen bei den vielen Aktionen der Partei mit Blick auf die Überzeugung der Menschen in unserem Land von unseren Zielen. Auch brauchen wir Euch in unserer programmatischen Entwicklung. Seid also bitte in jedweder Hinsicht DABEI! Seid, werdet oder bleibt AKTIV und stärkt unsere Piratenpartei!

Klarmachen zum Ändern!

Piratige Grüße

Lutz L.
Kreiskassierer Kreisverband Havelland
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Brandenburg


  • Eik schließt um 22:51 Uhr die Sitzung