Kreisverband BRB/Treffen/2009-10-07

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Achtes Arbeitstreffen in Brandenburg an der Havel 2009

Allgemeines

• Datum: 07. Oktober 2009
• Beginn: ca. 18.00 Uhr (Vorschlag 19.00 Uhr --FireFox 13:54, 3. Okt. 2009 (CEST))
• Ort: 60°Waschcafe, Steinstraße 54, 14776 Brandenburg an der Havel
• Teilnehmer: 8 Piraten, 5 Sympathisanten

Ansprechpartner

• 701 /Sven, Tel: 0176 25301523 oder [1]
• FireFox /Micha, Tel.: 0172/3298407 oder [2]

Diskussion

• Wurde vorgezogen da wir Interessierte zu Gast hatten.
• Es wurde über kommunale Themen geredet
  • Fehlende Transparenz und damit verbundene Probleme in der Stadtverwaltung Brandenburg
  • Verdacht auf Lobbyarbeit
    • Zuspielen von Aufträgen an bevorzugte Firmen
    • Gezielte Benachteiligung anderer Personen / Firmen
• Diskussion über das Synchronisationsvorhaben ML <-> Forum <-> Newsserver
  • rechtliche Bedenken aufgeworfen
    • es wird ein Service angeboten, welches einwilligungspflichtig ist. Es fehlt an einer Einwilligungserklärung der Nutzer bei Anmeldung / Subscriben auf entsprechende Dienste
    • der angebotene Service unterliegt ebenso strengen Auflagen, wie zB. bei anderen "öffentlichen" Diensten. Demzufolge sind auch die Bestimmungen und Gesetze einzuhalten.
    • ein einfacher Text, dass irgend etwas auf dem Service mit den Daten irgendwie getan wird, reicht unserer Meinung nicht aus
    • explizite Einwilligung / Bestätigung (ohne die, darf es mit Anmeldung / Subscriben nicht weitergehen) ist zu implementieren. Ebenso ist in der Einwilligungserklärung darauf hinzuweisen, was für Daten erhoben werden, wo diese liegen, ob diese synchronisiert werden und wohin, welche Speicherfristen auf den jeweiligen Sync-Orten existieren (zB. unendlich ML, Forum 6 Wochen, News 2 Monate).
    • Speicherung von Daten auf unterschiedlichen Diensten ist anzugleichen. Es ist rechtlich fraglich, dass auf einem Dienst zB. nur 2 Wochen gespeichert wird, auf dem anderen (wohin gesynct wird) dafür 6 Monate.

Kreisverbandsgründung

• Aufklärung aller anwesenden Mitglieder über geplante Kreisverbandsgründung
• Reden über zu vergebene Vorstandspositionen und Kandidatenfindung
• Durchgehen der möglichen Kreisverbandssatzung
• Organisation zur Kreisverbandsgründung
  • Susanne ist gebeten worden als anwesendes, dem Treffen angemeldetes Vostandsmitglied Stadt Brandenburger Piraten zu akkreditieren, da aus berechtigtem Grund keinerlei Mitgliederdaten vorliegen (nur beim Landesvorstand)
  • Sven hat Preußenspiegel informiert / Tobias K. soll MAZ informieren
  • Micha beschäftigt sich mit der Vorbereitung von Wahlzetteln
  • Christoph bringt Wahlurne mit

Landesparteitag

• Neue Leute kennen gelernt und viele neue Eindrücke gewonnen
• LPT war teils schlecht organisiert
  • Akkreditierung fehlerhaft
  • Mitglieder haben sich selbst um Verpflegung gekümmert - eine "Organisation", wie die Pizzabestellmöglichkeit (welche dann angekurbelt wurde) wäre mehr als wünschenswert gewesen
  • Fehlerhaftes Vorgehen bei der Wahl von Personen die bereits Ämter inne haben - hier war zB. die Reihenfolge der Beschlüsse verkehrt (erst Wahl von Jens Knoblich, dann erst überhaupt Meinungsbild, ob er dennoch Beisitzer sein "darf")
  • Wahlzettel von Hand geschrieben nachdem Druckerpatrone alle war
  • rechtlich bedenkliche erste Wahlgänge, wo in Reihenfolge der Abstimmung zur Überprüfung der Wahlberechtigung die Namen der jeweiligen Wähler nach Reihe aufgeschrieben wurden
  • weiteres
• Tätigkeitsbericht
  • Grüne traten an den ehemaligen Vorstand heran, Mitglieder wurden nicht darüber informiert, dass überhaupt eine ähnliche Aktion wie in Thüringen statt fand, auch wenn dieses vom Vorstand abgelehnt wurde.
    • Solche Intransparenz ist in der Piratenpartei nicht zu akzeptieren
• Bedenken bei neu gewählten Vorständen
  • Axel war in alter Periode für den Vorsitz zu wenig aktiv oder hat zumindest von seiner Aktivität selten berichtet
  • Sören hat in alter Periode zuviel allein gemacht, Aufgaben schlecht verteilt
  • Thomas war in alter Periode als Vorstand quasi nicht präsent, wer die Technik macht muss kein Beisitzer sein
  • Sorge bei neuem Beisitzer Jens wegen der Häufung von Ämtern/Mandat in und außerhalb der Piratenpartei (gemäß LPT Protokoll und seiner Aussage beim Meinungsbild war nur von einem Amt die Rede (KV Vorstandsvorsitzender), aber es sind gemäß Wiki-Profil und Gespräche einige mehr) und Einstellung zu Grundsätzen - wir sehen hier das Problem auftretenden Zeitmangels und anderen Intentionen
  • Sorge bei neuem Beisitzer Ron, dass er zu sehr auf Thema Soziales fixiert sein könnte

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• Wir wünschen uns, dass der wiedergewählte "alte" Vorstand sich die Unzulänglichkeiten und auch direkten Anmerkungen zu Herzen nimmt und fänden es für das weitere Arbeiten und Auftreten nach innen und außen positiv, wenn er dementsprechend anders auftritt!
• Hoffnung, dass die Sorgen zu den neuen Beisitzern unbegründet sind