Kreisverband HVL/WP001
Wahlprogrammantrag vom 13.11.2012, Antragssteller: Raimond
Der Kreisparteitag des Kreisverbandes Havelland der Piratenpartei Brandenburg möge folgenden Antrag für sein Kreiswahlprogramm beschließen:
"Die Piratenpartei Havelland unterstützt den freiwilligen Zusammenschluss von Ämtern, Gemeinden und Städten zu größeren Verwaltungseinheiten. Um die notwendige Akzeptanz zu schaffen und die Bürgernähe von Politik und Verwaltung zu stärken, fordern wir im Rahmen eines Zusammenschlusses folgende Eckpunkte umzusetzen:
- Umwandlung überzähliger Rathäuser in Bürgerbüros
- Mobile Verwaltungsbusse der Gemeinde gegebenfalls in Kooperation mit dem Landkreis
- Auf- und Ausbau elektronischer Dienstleistungsportale der Verwaltung
- Bessere Mitwirkung der Bürger durch mehr direkte Demokratie im Rahmen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
- Aufwendung eingesparter Verwaltungskosten für Gebührensenkungen, z.B. Abschaffung Kitagebühr, für Investitionen in die kommunale Infrastruktur oder zum Abbau von Neuverschuldung.
Die letztendliche Entscheidung über einen Zusammenschluss haben die betroffenen Bürger in einem Bürgerentscheid."
Begründung:
Viele kommunale Körperschaften sind heute bereits viel zu klein und vor allem aus eigener Kraft wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Der demographische Wandel wird diese Situation, insbesondere in den berlinfernen Regionen des Havellandes noch verstärken. Wir wollen die damit einhergehenden Probleme nicht vor uns herschieben bis am Ende andere über unsere Zukunft entscheiden. Nicht nur, dass das Land freiwillige Zusammenschlüsse finanziell fördert, auch durch den Zusammenschluss selbst werden Ressourcen in der Verwaltung freigesetzt, welche an anderer Stelle größeren Nutzen für die Bürger entfalten können. Die im Bereich der Leitung (Bürgermeister, Amtsdirektoren, Amtsleiter, Fachbereichsleiter, Sachgebietsleiter) anfallenden Synergieeffekte lassen sich vergleichsweise schnell heben. Auf Ebene der einfachen Mitarbeiter treten wir für eine bedarfsgerechte Anpassung der Kapazitäten mit Augenmaß ein. Das heißt keine betriebsbedingten Kündigungen, sondern mittelfristige Einsparungen über KW-Vermerke, Umsetzungen und reduzierte Neueinstellungen.
Damit die neu entstehenden "Großgemeinden" bürgernah bleiben, haben wir die ersten drei Eckpunkte formuliert, die am Ende mehr Service und beserere Erreichbarkeit der Verwaltung für die Menschen vor Ort bedeuten. Durch eine Verankerung von Bürgerentscheiden mit abgesenken Hürden in der Hauptsatzung, Punkt 4, wollen wir die Elemente direkter Demokratie stärken. Warum sollen die Bürger nicht direkt über den Neubau einer Schule, das Repowering von Windkraftanlagen oder die Teilnahme an Gartenschauen entscheiden? Schließlich gilt es sicherzustellen, dass das, was an einem Ende an Verwaltungskosten eingespart wird auch einen unmittelbaren Mehrwert für die Bürger schafft und nicht an anderer Stelle in der Verwaltung versandet (Punkt 5).
Unter Beachtung der Eckpunkte können wir die Menschen davon überzeugen, dass eine von der Basis initierte freiwillige Gemeindestrukturreform im Havelland am Ende allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt.