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Kreisverband OHV/Kreisparteitag/2011.1

Aus PiratenWiki
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Kreisverband OHV | Vorstand | Mandatsträger | Treffen & Protokolle | Satzung | Umlaufbeschlüsse | Finanzen | Presse | Dokumente | Archiv

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

  • Termin: 26.11.2011, ab 15 Uhr
  • Ort: Ristorante Il Castello, Schlossplatz 5, Oranienburg

vorläufige Tagesordnung

  • TOP 0: Akkreditierung
  • TOP 1: Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
  • TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters
  • TOP 3: Wahl des Protokollführers
  • TOP 4: Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
  • TOP 5: Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • TOP 6: Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 7: Beschluss der Zulassung von Gästen + Streaming + ggf Aufzeichnung
  • TOP 8: Wahl des Wahlleiters und des / der Wahlhelfer
  • TOP 9: Wahl des Rechnungsprüfers
  • TOP 10: Tätigkeitsberichte der Vorstände
  • TOP 11: Bericht des Rechnungsprüfers
  • TOP 12: Entlastung des aktuellen Kreisvorstandes
  • TOP 13: Vorstellung der Kandidaten für den neuen Vorstand
  • TOP 14: Wahl des neuen Kreisvorstandes
  • TOP 15: Behandlung von Anträgen
  • TOP 16: Schließen der Versammlung

Protokoll

TOP 0: Akkreditierung

15:02 Uhr: Holger eröffnet die Akkreditierung und bittet alle anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes, sich beim Schatzmeister David Salz zu akkreditieren. Es sind 16 Piraten akkreditiert.

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand

Holger begrüßt alle Anwesenden herzlich. David und Konstantin schließen sich an.

TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters

Holger schlägt Bastian vor

  • Es wird abgestimmt: einstimmig angenommen

TOP 3: Wahl des Protokollführers

Konstantin Salz wird als Protokollführer vorgeschlagen. Thomas Bennühr wird als Protokollhelfer vorgeschlagen.

  • Es wird abgestimmt: einstimmig angenommen.

TOP 4: Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung

Einberufen wurde zuerst via E-Mail 3 Wochen vorher mit Aufforderung dies zu bestätigen, alle die nicht bestätigt haben wurden per Post 2 Wochen vorher geladen.

TOP 5: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Kreisverband hat derzeit 48 Mitglieder, davon laut Landesschatzmeister 33 stimmberechtigt. Es sind 16 Piraten akkreditiert. Der Kreisparteitag ist damit beschlussfähig, da mehr als 4,95 Mitglieder akkreditiert sind.

TOP 6: Beschluss der Tagesordnung

Bastian schlägt vor, TOP 12a (Anzahl Beisitzer), 15a (sonstiges) einzufügen sowie TOP 13+14 zusammenzulegen.

  • Abstimmung: mit überwiegender Mehrheit so beschlossen

TOP 7: Beschluss der Zulassung von Gästen + Streaming + ggf Aufzeichnung

Abstimmung über die Zulassung von Gästen: mit überwiegender Mehrheit angenommen Abstimmung über das Streamen der Sitzung über Mumble: mit überwiegender Mehrheit angenommen Abstimmung über die Aufzeichnung der Sitzung: keine Einwände, so beschlossen.

TOP 8: Wahl des Wahlleiters und des / der Wahlhelfer

Sebastian Pochert wird als Wahlleiter vorgeschlagen

  • Sebastian Pochert stellt sich nicht zur Wahl

Bernd Weber wird als Wahlleiter vorgeschlagen

  • Bernd Weber stellt sich zur Wahl
  • Abstimmung: mit überwiegender Mehrheit so beschlossen

Sebastian Pochert stellt sich als Wahlhelfer zur Wahl Fabian Rapp stellt sich als Wahlhelfer zur Wahl

  • Abstimmung: mit überwiegender Mehrheit so beschlossen

TOP 9: Wahl des Rechnungsprüfers

Thomas Bennühr stellt sich als Rechnungsprüfer zur Wahl

  • Abstimmung: mit überwiegender Mehrheit so beschlossen

TOP 10: Tätigkeitsberichte der Vorstände

Bastian belehrt den Rechnungsprüfer über seine Pflichten Holger hält seinen Tätigkeitsbericht, er wird zu Protokoll gegeben und ins Wiki gestellt. Konstantin hält seinen Tätigkeitsbericht, er wird zu Protokoll gegeben und ins Wiki gestellt. David hält seinen Tätigkeitsbericht, der wird zu Protokoll gegeben und ins Wiki gestellt. David gibt Finanzbericht:

  • Einnahmen aus Spenden 235,00 € (zweckgebunden für Arbeit des KV)

Ausgaben:

  • 192,91 € für Infostände
  • 31,15 € für Porto
  • Barkassenstand: 11,28 €
  • Kontostand: 671,46 €

TOP 11: Bericht des Rechnungsprüfers

Die Höhe des Barbestands zum 01.01.2011 entsprach mit 0,34 € der Höhe des Barbestands zum 31.12.2010. Der Barbestand zum 26.11.2011 belief sich auf nachgewiesenen 11,28 €. Alle Kontobewegungen konnten über Belege nachgewiesen werden. Die Barkassenführung ist nicht zu beanstanden. Bastian stellt nach § 10 V die ordnungsgemäße Finanzprüfung fest. Thomas schlägt die Entlastung des aktuellen Kreisvorstandes vor, da die Rechnungslegung nicht zu beanstanden ist.

TOP 12: Entlastung des aktuellen Kreisvorstandes

Abstimmung: Verfahren der Gesamtentlastung (statt Einzelentlastung): mit überwiegender Mehrheit so beschlossen Abstimmung: Entlastung des gesamten Kreisvorstandes: mit überwiegender Mehrheit so beschlossen

TOP 12a: Beschluss über die Anzahl der Beisitzer

Laut Satzung ist eine gerade Anzahl von Beisitzern nötig, um Pattsituationen zu vermeiden

  • Abstimmung: Mehr als Null Beisitzer: mit überwiegender Mehrheit so angenommen
  • Abstimmung: Zwei Beisitzer: mit überwiegender Mehrheit so angenommen
  • Abstimmung für die Zuweisung von speziellen Funktionen für die Beisitzer
  • Thomas erklärt diesen Antrag: Entlastung bezüglich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit durch reine Presseverantwortlichkeit für einen und Eventverantwortlichkeit für den anderen Beisitzer
  • Beide Beisitzer sollen Mitglieder der Landes-AG PrÖA werden
  • Bastian merkt an, dass das an, dass das keine in der Satzung vorgesehenen Ämter sind, wodurch sich keine satzungsgemäße Beschränkung der Kompetenz ergibt, Sinn ist eher die Schaffung von Ansprechpartnern für die Themen
  • Abstimmung Zuweisung spezieller Funktionen für die Beisitzer: 15 dafür

TOP 13 und 14: Vorstellung der Kandidaten für den neuen Vorstand und Wahl des neuen Kreisvorstandes

Wahl des ersten Vorsitzenden

  • Vorschläge für den ersten Vorsitzenden:
  • Sebastian Pochert
  • Holger Kipp
  • Konstantin Salz
  • David Salz

Holger und David wären bereit, als erster Vorsitzender zu kandidieren. Es wird darüber abgestimmt, ob bei Holger eine Ämterhäufung zugelassen wird.

  • Abstimmung: Mehrheitlich dafür.

Holger Kipp stellt sich vor. Holger erklärt, vor der Piratenpartei noch in keiner anderen Partei Mitglied gewesen zu sein. David Salz stellt sich vor. Er war noch in keiner anderen Partei tätig. Frage: Wo möchtest du hin ? Antwort: Bin bei den Piraten, weil mich die Internetzensurdebatte sehr ärgerte und ich politisch dagegen agieren wollte. Frage: Können die Kandidaten für den Vorstand sich vorstellen, als Kandidat für Landtag und/oder Bundestag anzutreten? Beide wären bereit, wenn die Basis ein entsprechendes Votum abgibt. Die Fragerunde wird geschlossen. Der erste Wahlgang wird eröffnet mit Stimmzettel Nr. 1 Bastian erklärt die Wahlmodalitäten: Mitglieder werden einzeln, in geheimer Abstimmung mit absoluter Mehrheit gewählt, jeder hat eine Stimme. Erklärung des Wahlzettels:

  • Feld 1: Holger Kipp
  • Feld 2: David Salz
  • Feld 3: Enthaltung
  • Ergebnis:
  • Holger Kipp 8 Stimmen
  • David Salz: 7 Stimmen
  • Enthaltungen 1
  • Der Wahlleiter fragt Holger, ob er die Wahl annimmt.
  • Holger nimmt die Wahl an.

16:27 Uhr: wir haben jetzt 17 akkreditierte Piraten.

Wahl des zweiten Vorsitzenden

Kandidatur für 2. Vorsitzenden Vorschlag für den stellvertretenden Vorsitzenden: Konstantin Salz stellt sich vor Thomas Bennühr stellt sich vor

  • Auf Nachfrage: Beide waren vorher nicht in anderen politischen Parteien aktiv
  • Auf Nachfrage: Beide könnten sich vorstellen, für die Piratenpartei in ein Parlament einzuziehen
  • Stimmzettel Nr. 2
  • Feld 1: Konstantin Salz
  • Feld 2: Thomas Bennühr
  • Feld 3: Enthaltungen

Ergebnis:

  • Konstantin Salz: 13 Stimmen
  • Thomas Bennühr: 3 Stimmen
  • Enthaltungen: 1 Enthaltung
  • Der Wahlleiter fragt Konstantin, ob er die Wahl annimmt.
  • Konstantin nimmt die Wahl an.

Kandidatur für den Schatzmeister/Kreiskassierer

Vorschlag für den Schatzmeister:

  • David Salz stellt sich zur Wahl
  • Marco Frati stellt sich zur Wahl

Marco stellt sich vor.

  • Stimmzetteln Nr. 3
  • Feld 1: David Salz
  • Feld 2: Marco Frati
  • Feld 3: Enthaltung

Ergebnis:

  • David Salz: 14 Stimmen
  • Marco Frati: 3 Stimmen
  • Enthaltungen: 0 Enthaltungen
  • Der Wahlleiter fragt David, ob er die Wahl annimmt.
  • David nimmt die Wahl an.

Wahl des Beisitzers für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Vorschläge:

  • Thomas Bennühr stellt sich zur Wahl
  • Mike Hoffmann stellt sich zur Wahl
  • Holger Vorbeck stellt sich zur Wahl

Mike Hoffmann stellt sich vor. Mike ist noch Mitglied in der Partei "Die Partei" Holger Vorbeck stellt sich vor. Er war bisher in keiner Partei Mitglied.

  • Stimmzettel Nr. 4
  • Feld 1: Thomas Bennühr
  • Feld 2: Mike Hoffmann
  • Feld 3: Holger Vorbeck
  • Feld 4: Enthaltung

Ergebnis:

  • Thomas Bennühr: 11 Stimmen
  • Mike Hoffmann: 4 Stimmen
  • Holger Vorbeck: 2 Stimmen
  • Enthaltungen: keine
  • Der Wahlleiter fragt Thomas, ob er die Wahl annimmt.
  • Thomas nimmt die Wahl an.

Wahl des Beisitzers für Veranstaltungsmanagement

Vorschläge:

  • Bernd Grotzsch stellt sich zur Wahl
  • Jörg Jensen stellt sich zur Wahl

Bernd Grotzsch stellt sich vor. Jörg Jensen stellt sich vor.

  • Stimmzettel Nr. 5
  • Feld 1: Bernd Grotzsch
  • Feld 2: Jörg Jensen
  • Feld 3: Enthaltung

Ergebnis:

  • Bernd Grotzsch: 8 Stimmen
  • Jörg Jensen: 8 Stimmen
  • Enthaltungen: 1

Stichwahl

  • Stimmzettel Nr. 6
  • Feld 1: Bernd Grotzsch
  • Feld 2: Jörg Jensen
  • Feld 3: Enthaltung

Ergebnis:

  • Bernd Grotzsch: 8 Stimmen
  • Jörg Jensen: 7 Stimmen
  • Enthaltungen: 2
  • Der Wahlleiter fragt Bernd Grotzsch, ob er die Wahl annimmt.
  • Bernd nimmt die Wahl an.

17:25 Uhr: Unterbrechung für 10 Minuten, Fortsetzung um 17:35 Uhr Fortsetzung um 17:37 Uhr.

TOP 15: Behandlung von Anträgen

Antrag 1 - Strategie zu den Kommunalwahlen im Land Brandenburg 2014 (Kreistag, Gemeindevertretungen)

  • Antragsteller: Bernd Weber
  • Antragsdatum: 10.11.2011
  • ""Antrag wird von Bastian verlesen

Bernd stellt sich und seinen Antrag vor

Strategie zu den Kommunalwahlen im Land Brandenburg 2014 (Kreistag, Gemeindevertretungen)

Der Kreisparteitag möge beschließen: Der Vorstand wird beauftragt, das Konzept "Die Strategie zur Kommunalwahl 2014" zeitnah umzusetzen.

  • Bildung eines Teams kommunal interessierter Mitglieder und Vernetzung mit dem Kreisverband durch:
  • Interessenwerbung in der Mitgliedschaft
  • Teamkonstituierung und Wahl zweier Sprecher
  • Regelmäßige Teamsitzungen (online-Doku)
  • Beobachtung des kommunalen Geschehens in OHV durch:
  • Besuche der Sitzungen von Kommunalparlamenten und ggf. von deren Fachausschüssen
  • Kontakte zu bestehenden für uns themenrelevanten Bürgerinitiativen und Bürgervereinen
  • Anlegen eines eigenen kommunalen Infoarchivs (digital)
  • Befähigung von Interessierten und Kandidaten zur Aufgabenwahrnehmung durch:
  • Schulungen zum Thema „Rechtsgrundlagen kommunalen Handelns“
  • Schulungen zum Thema „Ausübung demokratischer Praxis (Bürger und Abgeordnete)“
  • Schulung zu weiteren inhaltlich relevante Themen; auch durch Aufsuchen externer Angebote (z.B. Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung)
  • Praxistraining (Wortmeldungen, Öffentlichkeitsarbeit, Themenbesetzung)
  • Bereitmachung Verantwortungsübernahme durch:
  • Kandidatenfindung für Kommunalwahlen 2014 (unbedingt mehr Frauen)
  • Einreichung der Kandidatenlisten
  • Vorbereitung und Durchführung eines effektiven Wahlkampfes

Antrag 2 - Erweiterung des Vorstandes um zwei Beisitzer

  • Antragsteller: Thomas Bennühr
  • Antragsdatum: 17.11.2011

Erweiterung des Vorstandes um zwei Beisitzer

Der Kreisparteitag möge beschließen, dass der KV-Vorstand erweitert wird. Zukünftig sollen zwei Beisitzer dem Vorstand angehören. Funktionen und Aufgaben der Beisitzer:

  • Funktion1. Beisitzer: Presseverantwortung
  • Mögliche Aufgaben:
  • Beobachtung der öffentlich wahrnehmbaren Herausforderungen, denen sich die Piratenpartei stellen will.
  • Kurzfristige Reaktionen auf tagesaktuelle Geschehnisse
  • Ansprechpartner für den KV bei öffentlichkeitswirksamen Themen
  • Erstellung von Pressemitteilungen für die im KV vertretende Presse
  • Zusammenwirken mit Funktion Öffentlichkeitsverantwortung
  • Mitglied der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des LV
  • Mitglied der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BV
  • Funktion: Öffentlichkeitsverantwortung -Arbeit vor Ort-
  • Mögliche Aufgaben:
  • Organisation von Events des KV – Infostände, Planung von gemeinsamen Aktionen etc.
  • Organisation und Koordination der aktiven Beteiligung des KV an öffentlichen Sitzungen von Gemeindevertretungen u.ä.
  • Ansprechpartner für den KV bei öffentlichkeitswirksamen Themen
  • Zusammenwirken mit Funktion Presseverantwortung
  • Mitglied der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des LV
  • Mitglied der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BV

Antragsbegründung

Funktion 1: Der Hype durch die Berliner Piraten lässt nach. Die Piraten OHV müssen in der Öffentlichkeit weiterhin präsent sein und wahrgenommen werden. Klare Statements zu aktuellen Themen müssen zeitnah erfolgen. Hier haben wir Nachholbedarf (siehe fehlende Reaktionen der Piraten zum Thema NPD und rechtsradikaler Terror) - Hier muss ich mich korrigieren; es gibt Reaktionen des Landesverbandes und des Bundesvorstandes, sie tauchen nur in den Pressemedien nicht auf. ---Thomas Bennühr 12:16, 23. Nov. 2011 (CET) Funktion 2: Um die Piratenpartei voranzubringen, ist Basisarbeit vor Ort gefragt. Wir müssen uns den Bürgern stellen und über unsere Ziele direkt informieren (Infostände etc.). In jedem öffentlichen politischen Gremium des Kreises sollte mindestens ein Vertreter des KV regelmäßig als Beobachter teilnehmen. Antrag wird zurückgezogen

Antrag 3 - Umsetzung der Empfehlungen von Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler

  • Antragsteller: Jörg Jensen
  • Antragsdatum: 18.11.2011

Umsetzung der Empfehlungen von Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler

Der Kreisverband Oberhavel schlägt vor, die jährlichen Empfehlungen des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler sowie den jährlichen Bericht des Bundesrechnungshofes über Steuerverschwendung auszuführen. Die Mandatsträger der Partei sollen dafür sorgen, dass die angeprangerten Steuerverschwendungen eingestellt werden.

Antragsbegründung

Politiker der etablierten Parteien verschwenden das Geld der Steuerzahler / der Wähler. Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler und im Bericht des Bundesrechnungshofes werden die einzelnen Fälle öffentlich gemacht. Oft liegt die Ursache der Verschwendung in der Tatsache begründet, dass viele politische Entscheidungen ohne Bürgerbeteiligungen getroffen werden. Die Piraten stehen für transparente Entscheidungen. In der Umsetzung der Empfehlungen von Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler kann hier ein Anfang gemacht werden. Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Antrag 4 - Parteiausschlüsse von Mitgliedern mit brauner Vergangenheit

  • Antragsteller: Jörg Jensen
  • Antragsdatum: 18.11.2011

Parteiausschlüsse von Mitgliedern mit brauner Vergangenheit

Der Kreisverband Oberhavel fordert den Kreisverband Freising auf, Valentin Seipt unverzüglich aus der Partei auszuschließen.
Der Kreisverband Oberhavel fordert den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auf, Mathias Bahner unverzüglich aus der Partei auszuschließen.

Antragsbegründung

Die Piraten distanzieren sich von braunen Parteien. Ex-Mitglieder der NPD haben bei uns keine Daseinsberechtigung.
Langsames, zögerliches Verhalten durch die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Bayern schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Partei. Wir glauben, hier muss entschlossen und unverzüglich gehandelt werden.
http://blog.br-online.de/report-muenchen/tag/piratenpartei Der Antragsteller zieht den Antrag nach ausführlicher Diskussion zurück.

TOP 15a: Sonstiges

Resolution

Der Kreisparteitag OHV beschließt folgende Resolution: Die Piraten distanzieren sich von allen antidemokratischen und/oder extremistischen Parteien und Organisationen, wie zum Beispiel der NPD. Ex-Mitglieder solcher Parteien oder Organisationen, die sich nicht klar und dauerhaft vom menschenverachtenden Gedankengut solcher Parteien oder Organisationen distanzieren, sind bei uns nicht erwünscht. Langsames, zögerliches Verhalten durch die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Bayern schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Partei. Wir glauben, hier muss entschlossen und unverzüglich gehandelt werden. Abstimmung: Bei einer Enthaltung so beschlossen

Einladung Parteien zum KPT

David erwähnt, dass Vertreter der 5 großen demokratischen Parteien (SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP) eingeladen wurden. Es haben sich bedankt: Grüne, Linke, CDU , SPD

Arbeitstreffen in Gransee

  • Markus könnte sich erkundigen, wann und wo man dort ein Arbeitstreffen abhalten könnte
  • ein konkretes Thema wäre hilfreich, weil "Piratenpartei" als Aufhänger Interessierte abschrecken könnte
  • Das Arbeitstreffen in Gransee wird damit auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, um eine entsprechende Vorbereitung zu ermöglichen

TOP 16: Schließen der Versammlung

Bastian schließt den Kreisparteitag um 18:35 Uhr

Presse