Kreisverband PM/Treffen/2013-02-06

Protokoll Crewtreffen der Crew Eisenhardt am 05.12.2012

Wo?:

• Bad Belzig, Wittenberger Straße 1 http://www.burgbraeuhaus.de/
• Wann: 06.Februar Beginn: 19:00 Uhr

Anwesend:

1. Jens
2. Christian
3. Mathias
4. Luma
5. Uwe
6. Sandra
7. Thomas
8. Andreas
9. Raoul
10. Matthias
11. Frank
12. Rolf
13. Camillo
14. Kathrin aus Berlin (@Deanna030)
15. Micha aus Berlin

TOP1 Begrüßung

Beginn: 19:23 Uhr Mathias begrüßt die Gruppe Protokoll: CBeuster

Eröffnungsrunde

TOP2 Berichte aus den Kommunen

Jens gibt kurzen Bericht über:

Treuenbrietzen und die (neue) Finanzierungsstrategie der Kommunen (Outsourcing von Sportstätten an Vereine) und Sitzung Sozialausschuss

Bad

Gemeinden ziehen sich aus der Kultur zurück und übergeben das den Vereinen -> Sparen Personalkosten und kleinere Reparaturen (Wo ist die Schnittmenge?)

aktuell Problem mit Schwimmbad, wollen das auf Vereinsebene umlegen, wie z.B. Brück

kontroverse Sitzung iin der Stadtverwaltung, voll besucht, ging durch Medien

Becken ist aus den 30er-Jahren

Firmen haben sich gefunden, um Wasser zu spenden und Solarkollektoren

Fraglich, was ist, wenn Becken repariert werden soll oder größere Reparaturen

Funktioniert, so lange keine größere Reparaturen da sind, dann löst sich evtl. Verein auf

Bäder schlecht besucht, Grund: demographischer Wandel und Pools im Garten

Finanzierung und personelle Beteiligung

Stadt fragt, wenn das Angebot nicht mehr angenommen wird, warum noch behalten?

Diskussion

Dessau hat ähnliches Problem

Glaspalast, keiner braucht das und soll trotzdem erhalten werden

Ypsilon-Bauten müssten saniert werden und Stadt hat kein Geld dafür, auch, weil die Leute ausziehen, weil nicht saniert werden

zwei Gruppierungen, die einen wollen das behalten und die anderen entfernen

Finanzierung evtl. über EU-Fond

in Dessau gibt es verschiedene Betreibermodelle bei Bädern, z.B. Verein übernimmt den Betrieb und das Gelände bleibt im Stadt Besitz

mit Betreibermodellen zum Bad auseinandersetzen

Leute stellen heute höhere Ansprüche, muss ein bisschen Bespaßung

Becken Stiefkind

müssen Angebote schaffen, z.B. Beachvolleyball

fehlt Wo/Men-Power

Bürgerinitiative der Stadt plant im Frühjahr mit 100 Mann/Frau Einsatz im Bad

Man muss fragen, was versteht die Stadt unter Kultur? Ist das Schwimmbad Kultur für die Stadt?

Privates Finanzierungskonzept?

Stadtfest mit dem Bad verbinden -> Modellbote z.B.

Sozialausschuss

Schule in Treuenbrietzen hat sich zur Inklusion beworben

Schülerzahl verringert sich

zwei Lehrer pro Klasse

in der Schule gibt es Sonderpädagogen

Direktor war stolz und "hat schon Fördergelder verbraten"

durch die Inklusionsgelder wurden Sounddecken und Medienwände eingebaut

Schule will das auf alle Fälle beibehalten

die Schulen kriegen im Land BB alle 6 bis 7 Jahre einen Stresstest

Problem der Schule: "Lehrer sollen sich mehr zurücknehmen" -> 90 min Unterricht mit Medienmix

Prüfer sitzen 20 min im Unterricht von 90 min

Online-Umfrage mit Lehrern, Schülern und Eltern

Einschränkungen? Wie viele kamen da?

Schule Komfortschule, kamen nicht so viele

Hälfte der Schüler sind Fahrschüler

Vorteil von 90 min

bei 45 min sind z.B. 10 min durch Anwesenheitsliste

Flexklassen

erste und zweite Klasse zusammen

ob das funktioniert, darüber streiten sich die Geister

die Älteren könnten z.B. den jüngeren Kindern helfen

bei Förderschulen aufpassen, wird gerade durchs Dorf getrieben

3 % der Schüler werden betroffen, was Inklusion angeht

Inklusion ist nicht nur schwerbehindert, sondern auch Migranten

Ängste kommen daher, dass Lehrer aktuell überlastet sind

Lehrer bekommen auch Ärger mit den Eltern, wenn sie nicht die Guten fördern, sondern die benachteiligten Schüler

• Kurze Raucherpause um 20:19 Uhr
• weiter um 20:29 Uhr

TOP3 Berichte LSA

Thema Asyl

Andreas aus BB

Wohnblock für über 200 Leute (ca. 40 Leute sind da, davon die Hälfte)

soll nächste Worte im Sozialausschuss besprochen werden

der Bundespräsi kam nach Bad Belzig und hat sich das angeschaut und fand das nicht so toll

Flüchtlinge sollen aufgeteilt werden in verschiedenen Orten, aber in Teltow nicht

gibt einen Wohnblock in Teltow, in dem aber schon Mietverträge bestehen, sind zum altersgerechten Wohnen ausgebaut worden

Belzig gibt es das Problem nicht, weil es da einen Verein gibt, der sich darum kümmert, der auch gegen rechte Gewalt vorgeht

im Bereich Inklusion, wie macht man das

Kleinmachnow hat sich gerichtlich dagegen gewehrt, dass die Flüchtlinge kommen, weil da auch Diplomatenkinder leben

Problem?

Anlaufstelle für Rechte

bei Verteilung auch einfachere Integration möglich

das Interesse der Leute ist groß

die Asylbewerber werden auf die Bundesländer aufgeteilt nach Personenschlüssel und dann auf die Landkreise verteilt

der Landkreis hat die Pflicht sie aufzuteilen und unterzubringen, aber haben nicht die Möglichkeiten

man kann nicht die Leute aufeinandersetzen und muss die Leute dafür sensibilisieren

Leute sind auf der Flucht -> hat evtl. zwei Nationalitäten, die sich evtl. gar nicht ausstehen können

großer Knackpunkt in Teltow, weil niemand etwas weiß

Bürgerbeteiligung?

war gut besucht -> hat Wellen geschlagen

Gefahr, dass die NPD auf dem Zug aufspringt

NPD verteilt in Vokerode Mitgliedsanträge

Infostände vor dem Heim

es gibt in LSA keinen ordentlichen Informationsfluss

gibt es ein Konzept? Welche Nationalitäten kommen?

Kostenfrage

war früher in Stadtbesitz, jetzt privat und jetzt wird der angemietet

Residenzpflicht

Leute sind auf Gedeih und Verderb auf ihren Wohnblock verantwortlich

keine Bundessache, muss jedes Bundesland selber machen

Brandenburg z.B. wurde das nicht abgeschafft, aber etwas gelockert

Asylgesetz

kein Gesetz, wie man Leute reinbekommt, sondern wie man sie draußen hält

Landkreis mit knapp 255.000 Einwohner, da sollte es kein Problem sein 300 Flüchtlinge unterbringen zu können

Tote Dörfer wieder neubeleben z.B. durch die Asylsuchenden

Brandenburger und Berliner müssten das gut finden, denn ohne die polnischen Dörfer beim alten Fritz, wäre das Land bis heute noch nicht trocken gelegt

4 Leute pro Wohnung ist eine gute Unterbringung

es funktioniert, wie z.B. Studentenwohnheim

es ist aber eine Situation, mit der man umgehen kann

wirtschaftliche Situation der Asylbewerber ist entwürdigend

warum nicht ausstatten, wie ALG2-Empfänger

wurde vom Verfassungsgericht jetzt gekascht

wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz, das Leute behandelt, die aus wirtschaftlichem Interesse hierherkommen und ein Asylgesetz, in dem es um politischen Interessen geht

Piratenposition

es gibt eine allgemeine, freiheitliche Position

Asylanträge dauern heute 2 Jahre, obwohl es ein Gesetz auf eine Bearbeitungszeit von 6 Monate gibt

Asylbewerber wollen ja arbeiten

Lösung: wenn eine bestimmte Zeit abgelaufen ist, dann ist der Bescheid positiv beschieden

vielleicht hilft es, wenn man "Krisenland" definiert

es wird unter Generalverdacht gestellt, dass alle Leute, die nach Deutschland kommen nur aus wirtschaftlichen Gründen hierher kommen

zu spezielle Definitionen sollte man nicht machen, da bestimmte Dinge immer hinten runterfallen

ne klare Definition ergibt sich aus dem Grundgesetz

Tipp:

kurze Abfragen machen und immer ins Gespräch kommen

ganz genau erklären lassen (Wieviel Geld, Was passiert mit denen)

geht um ne klare Aussage, damit die Rechten diese Felder nicht besetzen

Transparenz schaffen

es ist nicht ganz klar, was Migranten sind oder was Asylanten

Idee für ne Piratensendung, statt "Wir wandern aus" eine "Wir wandern ein"-Sendung

Bürgerhaushalt

LSA

Wie fragt man die Bürger?

übers Amtsblatt

Rückläuferquote von 5 - 7 %

Form der Bürgerbeteiligung ist eine der beste in LSA

haben dafür zu sorgen, dass eine ordentliche Befragung durchgeführt wird

hohe Transparenz ist wichtig

einen Bürgerhaushalt muss aus einer Notsituation heraus entstehen

auch entscheiden, wo man etwas einsparen kann, als Bürger (trauen sich evtl. mehr, als Stadträte)

alle freiwilligen Bereiche sind bis zu einem kleinen Prozent unter der "Verwaltung" der Bürger (Pflichbereiche hat der Bürger sowieso keinen Einfluss)

z.B. Renovierung von Schulen, mehr Blitzer

werden eine repräsentative Bevölkerungsschicht anschreiben -> bekommen die Möglichkeit, für welches Themengebiet man Geld ausgibt, und für welches nicht

danach ein offenes Verfahren, wo jeder nochmal seine Vorschläge einbringen kann

man sollte nie mit Budget arbeiten

sondern zwei Projekte nebeneinander stellen: Welches wollt ihr ausgeben?

wie z.B. Jena

Einladung zum Netzwerk der gelebten Demokratie

http://www.gelebtedemokratie.de

in Arbeitsgruppe sind alle Parteien außer CDU und FDP vertreten

Internet

Broschüre mit Nummer, die kann man auch online eingeben

Nummer kein Rückschluss auf die Abstimmung

Pause: 21:47 Uhr

Diskussionen über Android - iPhone (oder in einem Wort: Nerdtalk)

Weiter: 22:00 Uhr

TOP4 Stammtischtour KVPM beginnend in Wiesenburg

Mathias gibt kurz die aktuelle Lage wieder.

Vortrag über Biogas

stellvertretende Vorsitzender N.A.B.U.

Bürgerinitiative wurde rangeholt

Themenbeauftragte raussuchen um sich thematisch zu finden

von der Bürgerinitiative angeschrieben

Audiostream vom Vortrag

auf Flächenländer verteilen

Piraten Streaming anmelden für 15 € im Monat evtl. übern LV BB -> Enddevice Smartphone

Vorsichtig bei nur einem Spezialisten -> Biogas ist vielfältig

Bürgerinitiative als Einstieg

aktuell in Wiesenburg vier Biogasanlagen und eine fünfte soll gebaut werden

verwendet wird Mais

PM ist genfreie Zone und demnach darf auch kein Gen-Mais eingeführt werden

Tipps:

Was machen die mit den Gärabfällen?

An welchen Energiekonzern verkaufen die die Energie? Herkunftsnachweisregister (HKR)

TOP5 Wahlkampf und Infostände

neues zum Thema Wahlkampf zur BTW 13

neues zu geplanten und angedachten Infoständen

Fürstenberg (Wahlkampf)

sehr überschaubare Veranstaltung

gibt viele, die sagen, es war ganz toll

Wurde beraten, wer angesprochen werden soll

war nicht zielführend -> war halb geheime Veranstaltung

wurde festgelegt, dass es eine Doppelspitze gibt

die AV hätte das festlegen müssen

müssen ganz viele Teams machen wurde vorgeschlagen

Leipzig (Strategiecamp)

Ergebnis war ähnlich

Idee war Neustart geboren

Konstruktiv war eine Runde der Wahlkampfkoordinatoren

die Idee mit der Statistik war gut

Institut würde das für "ganz wenig" Geld machen

ca. 5000 € würde das kosten

TOP6 Unvereinbarkeitserklärung

Für Nachtrag Unvereinbarkeitserklärung (Abstimmung/Zeichnung als Crew) Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen. Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze. Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden. Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft. http://wiki.piratenpartei.de/Pirantifa/Unvereinbarkeitserkl%C3%A4rung

TOP7 Orga-Kram

Logo

Mandy ist noch nicht dazu gekommen

Webseite

Angebot von FireFox für 12 € im Monat

macht das Sinn?

TOP8 Laberplausch

Nerdgespräche und ein wenig Erfahrungsaustausch zwecks Wahlkampf und die Erkenntniss, weniger ist manchmal mehr siehe Kiss Methode.

TOP9 Termin und Ort für nächste Treffen

Termin und Ort für nächste Sitzung 06.03.2013 19:00 Uhr in Ort wurde noch nicht festgelegt, wahrscheinlich wieder Bad Belzig

(Gaststätte)

Gegen23:15 Uhr ist das Treffen beendet