LTW2019/Kandidatur-004

Stefan Schulz-Günther

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Name: Stefan Schulz-Günther
Landesliste: ja
Listenplatz: ab 3
Direktkandidat: nein
Wahlkreis: unbekannt

Präambel

Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der AG TDBD und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Landtagswahl 2019 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.

Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.

Fragen zur Person

1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Stefan_Gue

2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?
Oranienburg, RV Nordbrandenburg

3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?
Ich bin kurz vor der Europawahl 2009 beigetreten.

4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?
Nein.

5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?
Nein. Auch nicht in einem aktuellen Geheimdienst ;-)

Tätigkeit in und für die Piratenpartei

6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?
Ich war 2009 zeitweilig aktiv in der Gruppe zur Etablierung von Liquid Democracy in der Piratenpartei und habe die erste Crew in Tempelhof-Schöneberg mitgegründet. Ich wurde 2011 zum Bezirksverordneten der Piraten in Tempelhof-Schöneberg gewählt, habe dabei viele Ausschüsse und die Arbeit in einer Fraktion kennengelernt. 2013 musste ich wegen Wohnortswechsel nach Brandenburg mein Mandat abgeben. Ich bin seit 2017 im Vorstand der Landesverbands Beisitzer und seit 2018 Schatzmeister. Im RV Nordbrandenburg bin ich Beisitzer.

7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?
Vor allem die Stärkung und Ausgestaltung direkter Demokratie und Bildungspolitik.

8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?
Ich habe Crewsitzungen geleitet, bei Wahlkämpfen geholfen und regel aktuell die Finanzen.

9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?
Ich bin seit 2002 bei Mehr Demokratie e.V. aktiv und dort aktuell im Landesvorstand Berlin/Brandenburg, alles weitere auf meiner Wikiseite.

Fragen zum Mandat

10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?
Die Piraten werden nötiger gebraucht den je! Unsere Privatssphäre im Internet und Reallife löst sich immer mehr in Wohlgefallen auf. Sollten wir mal eine autoritärere Regierung bekommen, soll allen Anschein nach ein schlüsselfertiger Überwachungsstaat frei Haus geliefert werden. Alle anderen Parteien finden das ok bzw. hat dort niemand den Horizont das zu begreifen. Auch viele Grüne stimmen im EU-Parlament brav für Uploadfilter. In Brandenburg gibt es viele Infrastrukturprobleme, die nicht angegangen werden. Die Schulen werden nicht ausreichend mit Personal und Sachmittel ausgestattet, um einen zeitgemäßen Unterricht zu gewährleisten. Die didaktischen Vorgaben werden nicht mit Praktikern abgestimmt, sondern in Elfenbeintürmen erdacht und dann durchgepeitscht. Es gibt viel zu tun. Ich möchte da gerne anpacken.

11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?
Nein. Hier brauchen wir jemanden, der deutlich mehr Zeit investieren kann. Ich muss leider in der heißen Phase, in den letzten vier Wochen vor der Wahl, in ein neues Schuljahr starten, wahrscheinlich mit einer neuen Klasse und kann es mir daher nicht leisten lange freizunehmen.

12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?
Ich habe bereits die nicht einfache Arbeit in einer bunt zusammengewürfelten Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg kennengelernt. Ich denke alle waren mit meinen zwischenmenschlichen Qualitäten auch in Krisensituationen zufrieden.

13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Landtag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Landstagsabgeordneten, der möglichen Landtagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?
Ich werde sehr rege auf abgeordnetenwatch.de aktiv sein, außerdem ein Bürgerbüro betreiben. Ich hoffe, dass eine Einrichtung wie Onlineparteitage und eine Art Liquid Feedback in der Piratenpartei eine neue Chance erhält, denn nur so lässt sich ein Meinungsbild der Basis jederzeit absichern. Einzelgespräche sind wichtig, können aber schnell zu einen verzerrten Bild der Gesamtmeinung führen.

14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?
Ich bin momentan Lehrer und werde diesen Beruf als Abgeordneter wahrscheinlich nicht nebenbei weiterführen können. Glücklicherweise könnte ich aber jederzeit problemlos wieder zurückkehren und würde damit kein "abhängiger" Berufspolitiker werden.

15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?
Das gehört als Landtagsabgeordneter dazu. Es war auch ok als BVV-Verordneter quasi ehrenamtlich tätig zu sein, allerdings war es aufgrund der Fülle an Informationen und Handlungsmöglichkeiten bei ständigen Zeitmangel kaum möglich effektiv politische Ideen voranzubringen. Man hat eher nur auf die Papier- und Problemlawinen irgendwie reagiert. Ich denke, als Berufspolitiker kann man sehr viel aktiver auftreten.

16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.
1. Die Bildung stärken! (für alle an der Institution Schule Beteiligten)
2. Stärkung der direkten Demokratie in Brandenburg (nach dem Modell des Vorschlags von "Wir entscheiden mit!" bzw. Mehr Demokratie.
3. Infrastruktur verbessern (Bahn, Internet)
4. Elektromobilität fördern! (für alle von Abgas, Lärm und Ölabhängigkeit belästigte Menschen, aber zu dem Thema gehört auch eine Unterstützung eine Batteriefabrik in der Lausitz)
5. Bessere Kontakte zum Nachbarland Polen.

17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?
Ich hoffe natürlich auf verbindliche Basisentscheide meiner Partei, mit welchen System auch immer. Ansonsten muss ich Kraft meiner Wassersuppe (also meinen persönlichen Erfahrungen und Werten) entscheiden, wie jeder andere Abgeordnete.

18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Landtages mit?
Meine 16jährige Erfahrungen bei Aktivitäten für Mehr Demokratie, meine Erlebnisse in dieser Partei und meine Erfahrungen bei der Gründung einer Piratenfraktion und der parlamentarischen Arbeit können sicher helfen. Im Bildungsbereich habe ich es gelernt mich in Gremien der Hochschulpolitik zu behaupten und habe den ganzen Zirkus mal von Innen kennengelernt. Durch meine Erfahrung als Lehrer kann mir auf dem Gebiet auch nicht so schnell jemand was vormachen.

Fragen zu politischen Themen

19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?
Ein geeintes Europa ist absolut wichtig um in Zeiten der Globalisierung und transnationaler Konzerne politisch handlungsfähig zu bleiben. Es muss sogar weltweite zivilpolitische Organisationsformen geben. Die Nationalstaatsebene müsste mit der Zeit unbedeutender werden, dafür sollten die Regionen und kleinteiligere Entscheidungsebenen soviel Macht wie möglich erhalten. Nur dort können sinnvolle Entscheidungen für die konreten Anliegen der Bürger gefällt werden, natürlich vor allem mit bzw. direkt durch die Bürger. Auch die kulturellen Eigenheiten können so besser berücksichtigt werden. Wir bewegen uns im Spannungsfeld zwischen globlisierten Unternehmertum, Problemen die die gesamte Menschheit betreffen, wie Erhaltung der Umwelt, Vermeidung von Kriegen, Weltraumforschung und den Problemen von Gemeinden, Städten und Regionen. Das müssen wir aushalten und dafür sinnvolle politische Ebenen und Handlungsmöglichkeiten für den Bürger finden. Ein eingeschränktes Denken auf nationalstaatlicher Ebene und auch ein europazentrierter Blick greift zu kurz und lässt sich wunderbar von "Globalplayern" ausspielen.

20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?
Krieg kann kein Mittel der Politik sein. Er bringt meist einen Rattenschwanz neuer Probleme mit sich. Einzig eine Ausnahmesituation, wie Völkermord kann militärisches Eingreifen rechtfertigen. Dies muss und kann aber nur durch eine internationale Entscheidungsebene erfolgen.

21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?
Eine Partei, die es ehrlich meint. Aufgrund der bisherigen Entwicklung ist sie komplett bereinigt von Karrieristen und daher nun am besten wählbar ;-)

22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?
atenschutz, direkte Demokratie, Transparenz gehören zu den Kernthemen und sind alle wichtig. Für mich sind alle Punkte aber auch untrennbar mit einer Stärkung des Bildungsbereichs und einem sozialen Frieden im Land verknüpft. Nur damit können die geschürten Ängste, die den Überwachungsbefürwortern und Polizeistaatsfans momentan die Menschen zutreibt, gemildert werden. Nur gebildete Menschen, die keine Angst um ihre Existenz haben und unabhängig informiert sind können die direkte Demokratie sinnvoll anwenden.

23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?
Ich beschäftige mich damit schon seit Jahren, lerne aber auch immer wieder dazu.

Weitere Fragen und Antworten

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