Onlineparteitag/OPT/2017.1/Antragsportal/Positionspapier - 009
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | Q009 |
| Einreichungsdatum | 22 Februar 2017 11:14:18 (UTC) |
| Gliederung | Landesverband |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Positionspapier |
| Zusammenfassung des Antrags | Die Durchsuchung der Smartphones von Flüchtlingen wird ausdrücklich abgelehnt |
| Letzte Änderung | 22.02.2017 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Antragstitel Ablehnung von Smartphonedurchsuchung Antragstext Die Piratenpartei Brandenburg lehnt die von der Bundesregierung geplante Regelung zur Durchsuchung der Smartphones von Flüchtlingen ab. Ein derartiges Vorgehen ist mit dem Schutz der Privatsphäre und den Grundsätzen eines Rechtsstaats nicht vereinbar. Die Durchsuchung eines Smartphones nach persönlichen Daten des Besitzers darf, wie eine Hausdurchsuchung, nur bei dringendem Verdacht auf eine Straftat auf richterliche Anordnung erfolgen. Antragsbegründung Dieser Antrag wurde deutlich nach dem Ablauf der Antragsfrist eingereicht. Der Antragsteller bittet die Versammlung diesen Antrag aufgrund der Aktualität des Themas trotzdem zu behandeln. Piratenpad
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- ?
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- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Ersetze geplante durch beschlossene: https://heise.de/-3632650 - Ich würde auch von Flüchtlingen streichen, weil dieses Problem jeden Smartphone-Besitzer treffen kann (und es geht nicht nur um Smartphones). Darf man jetzt wieder von Flüchtlingen reden? Vor noch nicht allzu langer Zeit wurde hier großer Wert auf das Wort Geflüchtete gelegt. Mir persönlich ist es egal; ich verstehe auch so, was gemeint ist. --uk 18:21, 22. Feb. 2017 (CET)
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
Dein Argument?