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Antragsübersicht
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| Antragsnummer
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WP004
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| Einreichungsdatum
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5 Januar 2017 07:29:55 (UTC)
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| Gliederung
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Landesverband
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| Antragssteller
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Holger-DOS
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| Antragstyp
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Wahlprogramm
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| Zusammenfassung des Antrags
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Entscheidungen im Bundesrat bedürfen der Entscheidung des Landtages
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| Letzte Änderung
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19.01.2017
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| Status des Antrags
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 Ungeprüft
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| Abstimmung
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Noch nicht abgestimmt
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Antragstitel
Gesetzgebung nur durch die Legislative
Antragstext
Der Parteitag möge beschließen, an geeigneter Stelle das Landeswahlprogramm wie folgt zu ergänzen:
Gesetzgebung nur durch die Legislative
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein.
Die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg sind an das Abstimmungsergebnis des Landtages im Bundesrat zu binden.
Antragsbegründung
Das Grundgesetz sieht scheinbar die Gesetzgebungskompetenz teilweise bei der Executive (den Landesregierungen, Art. 51 GG).
Es verbietet jedoch nicht, daß die Länder ihrerseits die Gesetzgebungskompetenz in den Händen der Legislative belassen.
Es bestimmt lediglich, daß die Bundesratsmitglieder Mitglieder der Landesregierungen zu sein haben.
Bisher wurden die Abstimmungen eines Landes nur zwischen den einzelnen Koalitionsparteien der jeweiligen Landesregierung ausgemacht.
Dies entspricht nicht dem Grundsatz der Demokratie und Gewaltentrennung.
Statt einem Parteiwillen ist bei der Gesetzgebung der Volkswillen maßgebend.
Dieser wird in einer parlamentarischen Demokratie nicht durch die Regierung, sondern das Parlament -den Landtag- ausgedrückt.
Wie parteipolitische Kungelei sich auf Abstimmungsverhalten im Bundesrat auswirken kann, hat Brandenburg beim Zuwanderungsgesetz 2002 eindrucksvoll demonstriert (siehe hierzu z.B. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.12.2002).
Piratenpad
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
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- ...
Diskussion
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