PM/Vorstand/Beschluss/2013-036

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Thema: Klage des Landesvorstandes gegen seine Mitglieder
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 14.11.2013
Status: angenommen

LSG Bbg 13/5

Der Vorstand des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark möge beschließen:

Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark wird sich gegen die Klage des Landesvorstandes LSG Bbg 13/5 verteidigen.

Das Verfahren soll mündlich unter Anwesenden geführt werden.

Mit der Vertretung des Kreisvorstandes im Verfahren wird Andreas Schramm beauftragt.

-> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Andreas390

Begründung

Am 30.09.2013 hat der Landesvorstand beim Schiedsgericht gegen die Mitglieder des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark Klage eingereicht, LSG Bbg 13/5. Gegenstand der Klage ist die am 31.08.2013 im Kreisverband beschlossene Satzungsänderung, wonach die Mitglieder im Kreisverband selber entscheiden wen sie als neues Mitglied aufnehmen. Diese Regelung, wonach die unterste Gliederung über die Aufnahme ihrer Mitglieder entscheidet, entspricht der Bundessatzung.

Am 07.10.2013 verkündete der Landesvorstand dann beiläufig auf seiner Sitzung (Top 7.1.1), dass er die Mitglieder des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark verklagen will. -> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2013-10-07

Der (geheime) Umlaufbeschlussantrag - dessen Datum nicht näher bekannt ist - wurde von Friedrich eingereicht und von Anke, Cornelius, Manfred, Friedrich und Daniel so beschlossen.

Am 05.11.2013 wurde die - am 07.10.2013 angekündigte und bereits zuvor am 30.09.2013 tatsächlich eingereichte - Klage dem Kreisvorstand Potsdam-Mittelmark zugestellt.

Die Klage eines Landesvorstandes gegen seine Mitglieder, welche selber darüber bestimmen wollen wen sie aufnehmen, dürfte einen einmaligen Vorgang im Landesverband dastellen.

Die Klage selbst ist aus diversen Gründen unbegründet, eine Veteidigung gegen die Klage ist geboten. Nach der Schiedsgerichtsordnung ist ein Vertreter des Kreisvorstandes zu benennen, § 9 Abs. 3 Sa. 1 SGO, was hiermit erfolgen soll.

Das Verfahren soll mündlich unter Anwesenden geführt werden. Dies entspricht der gängigen Kommunikationsform bei Problemen und ist am ehesten dazu geeignet Lösungen zu erzielen.

Anmerkung

Bitte hier rein oder weglassen! :-)

Abstimmung

Abstimmung:	PM/Vorstand/Beschluss/2013-036
Dafür:	Andreas, Jeannette, Jens, Mathias, RaoulPM
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine