Parteitag/2013.1/Antragsportal/Grundsatzprogrammantrag - 001

<- Zurück zum Antragsportal

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP001
Einreichungsdatum	28 April 2013 12:11:49 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Mtaege
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Der Landesverband Brandenburg setzt sich für die Wahrung der Grundrechte von Sportfans und für einen fairen Umgang miteinander in den und um die Sportstätten herum ein.
Letzte Änderung	07.08.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Fanrechte für das Land Brandenburg Antragstext (Modul 1 - Einleitung) Piraten für Fanrechte Die Piratenpartei Landesverband Brandenburg setzt sich für die Wahrung der Rechte von Fans und für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball und anderen Sportarten ein. Der derzeitige Druck der Innenminister des Bundes und der Länder sowie der Polizeibehörden auf die Verbände, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszenen neu zu schaffen oder bestehende zu verschärfen, muss gestoppt werden. Die Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten muss im gesetzlichen Rahmen von der Polizei durchgeführt werden, statt sie in das Vereinsrecht zu verlagern, wo Mittel und Verfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügen. Modul 2 - Kollektivstrafen & HilfspolizeiGegen Kollektivstrafen Die Praxis, Vereine oder Fangruppierungen für die Vergehen einzelner Anhänger in Sippenhaft zu nehmen und Pläne, dieses Vorgehen gesetzlich zu legitimieren, lehnen wir entschieden ab. Ebenso sehen wir Piraten keine Rechtsgrundlage für die Versuche einiger Vereine hohe Strafzahlungen an Dritte weiter zu leiten, die die Verbände und Vereine miteinander vereinbart haben. Ein friedliches und respektvolles Miteinander ist nur ohne solche Drohkulissen möglich, die für die überwiegend jugendlichen Betroffenen langfristig stark negative Folgen haben. Modul 4 - Einschränkung der Freiheit der PersonKeine Einschränkungen der Freiheit der Person Der Landesverband Brandenburg spricht sich gegen die Praxis vieler Polizeibehörden, Fans ohne richterliche Anordnung mit sogenannten "Bereichsbetretungsverboten"[2] oder Ausreiseverboten zu belegen, sowie Bestrebungen dies bundesweit zu ermöglichen, aus. Diese Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen ist für uns nicht hinnehmbar. Modul 5 - StadionverboteStadionverbote Derzeit werden, insbesondere vom Deutschen Fußball-Bund (DFB), bundesweite Stadionverbote häufig auf Verdacht ausgesprochen, ohne dass die Betroffenen sich zur Sache äußern könnten. Dies hat nicht selten große soziale Folgen, gerade für jene Betroffene, die im Stadion einen ihrer Lebensmittelpunkte haben.[3][4][5] Die Piraten stehen für ein Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben ein und fordern daher die Vergabe von bundesweiten Stadionverboten einzelfallgerecht und unter Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards inkl. fairer, verpflichtender Anhörung des Betroffenen und seiner Vertreter zu regeln. Zusätzlich sind bei den Anhörungen auch immer die jeweils zuständigen Fanbeauftragten und Vertreter der Fanszene hinzuzuziehen. Sinn dieses Vorgehens ist es festzustellen, ob von dem Fan akute Gefahr ausgeht, oder ob man ihn nicht mit Hilfe geeigneter Maßnahmen auf den richtigen Weg zurückführen kann. Liegen die Ursachen des Fehlverhaltens des Fans außerhalb des Stadions, verlagert man mit einem Stadionverbot das Problem nur und verstärkt es unter Umständen sogar. Hooligans und organisierte Gewalttäter werden durch Stadionverbote nicht von der Begehung von Straftaten außerhalb der Stadien abgehalten. Hier muss zur Gewaltprävention die Arbeit der Fanprojekte und Fanbeauftragten unterstützt werden, um zu verhindern, dass Jugendliche in die Hooliganszenen abdriften. Modul 6 - EinlasskontrollenEinlasskontrollen Bei den Einlasskontrollen zu den Stadien ist unbedingt darauf zu achten, dass die Würde der Stadionbesucher gewahrt bleibt. Vollkörperkontrollen sehen wir als menschenunwürdige Maßnahme, die in keinem Verhältnis zu den zu verhindernden Ordnungswidrigkeiten steht, und lehnen diese entschieden ab. Antragsbegründung Anhänger von Sportvereinen werden von den Innenministern seit Jahren als Objekte zum Profilieren missbraucht. Die Piratenpartei und die Piratenfraktionen setzen sich bereits jetzt dagegen ein (Link) und sollte das Ziel einer Verbesserung des derzeitigen Zustands auch ins Programm aufnehmen. Rückfragen können gerne z.B. an die Mailingliste der AG Sport gestellt werden: https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-sport http://wiki.piratenpartei.de/AG_Sport/PG/Fanrechte Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. pirate.Girl
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Frank Steinert
2. petrus
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

2. ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier rein.

Argument 1

Da Fußball-Stadion als Lebensmittelpunkt? Etwas krank? Es gibt Wichtigeres... Zwar ist DFB-Willküpr so eine Sache, dito Eintrittskarten mit RFID+Personen-Terroristen-Prüfung, aber man muß da nicht rein. Auch nicht in die USA Fliegen ...

Argument 2

Wer Anträge kopiert sollte sie vollständig kopieren. Bitte die Fußnoten/Verweise erklären oder entfernen! --uk 15:45, 26. Jun. 2013 (CEST)

Argument 3

Ist im bundesprogramm bereits drin warum muss das dann in unser Landesprogram?