Parteitag/2013.1/Antragsportal/Grundsatzprogrammantrag - 006

<- Zurück zum Antragsportal

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP006
Einreichungsdatum	1 Juli 2013 15:31:41 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Fl0range (aus Sachsen), Clara
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Die PIRATEN Brandenburg bekennen sich zur Idee eines vereinten Europas. Ziel ist eine föderale, dezentrale, rechtsstaatliche und solidarische Union, unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede.
Letzte Änderung	07.08.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Vereintes Europa Antragstext Der Landesparteitag der PIRATEN Brandenburg möge beschließen diesen Antrag an geeigneter Stelle ins Grundsatzprogramm aufzunehmen: Die PIRATEN Brandenburg bekennen sich klar zur Idee der europäischen Einigung. Nur gemeinsam vereint können die Bürger und Staaten Europas Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent nachhaltig sicherstellen. Erstmals in der Geschichte herrschen Reisefreiheit und offene Grenzen nahezu europaweit - diese Schrankenlosigkeit entspricht unserem transnationalen Verständnis und wir wollen sie weitestmöglich fortentwickeln. Bereits seit Gründung der Europäischen Union besteht allerdings ein Mangel an demokratischer Legitimation und Teilhabe. Das europäische Projekt ist noch immer eines der Mitgliedsstaaten, nicht ihrer Bürger. Wir PIRATEN wollen diese Defizite überwinden und aus einem Eliten-Projekt eine Graswurzelbewegung machen. Unser Ziel ist ein vereintes Europa mit einer gemeinsamen Währung, eine in demokratischer Verfassung konstituierte politische Union. Ein Bund, von unten nach oben aufgebaut - und kein europäischer Zentralstaat. Unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb des Kontinents wollen wir eine föderale, dezentrale, rechtsstaatliche und solidarische Union schaffen, welche die ganze Vielfalt Europas abbildet. Wir brandenburger PIRATEN wollen starke Regionen auf der einen und ein starkes Europaparlament auf der anderen Seite. Wir wollen gesamteuropäische Parteien und das aktive wie passive Wahlrecht für alle Unionsbürger europaweit. Wir wollen eine europäische Regierung und gleichsam wirkungsvolle direkt-demokratische Instrumente. Ein vereintes Europa soll im Inneren möglichst viele Kompetenzen auf die unterste politische Ebene verlagern - und nach außen mit einer gemeinsame Stimme sprechen. Europapolitik ist keine Außenpolitik mehr. Wir PIRATEN sehen unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie, denen wir in allen Notlagen beistehen - dies ist das Wesen einer solidarischen Union. In einer globalisierten Welt können wir unsere demokratischen und sozialen Werte nur vereinigt in einem Bund behaupten, deshalb kämpfen wir für ein vereintes Europa. Antragsbegründung Dieser Antrag stammt von den sächsischen PIRATEN und wurde von diesen so beschlossen. Europapolitik als Innenpolitik und die Idee eines vereinten Europas sollten nicht nur im Bundesprogrammm eine wichtige Stellung einnehmen, sondern auch von den Landesverbänden unterstützt und vorangetrieben werden. Nachfragen zum Antrag können auch an Fl0range gestellt werden. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Tojol (Diskussion) 14:28, 2. Jul. 2013 (CEST)
2. Frank Steinert
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. pirate.Girl
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

1. zu Absatz 3:

Die EU-Verfassung beschränkt explizit die politische und wirtschaftliche Souveränität der Mitgliedstaaten auf ein Minimum.

D.h. dass politische und/oder ökonomische Entscheidungen seit dem Lissabon-Vertrag bis zu über 80% in Brüssel und nicht

mehr in den EU-Ländern getroffen werden. Der ESM schränkt die Souveränität, insbesondere die der Euro-Länder, jetzt noch weiter

ein(max. 10% Eigenverantwortung). Das ist so gewollt. Steht dieser Antrag dann nicht auch der EU-Verfassung selbst entgegen?

Antwort, auf bitte von Fl0range:

Der Antrag geht weit über den Vertrag von Lissabon hinaus. Eine EU-Verfassung gibt es ja so gesehen nicht, da sie ja gescheitert ist. Es müsste aber natürlich vieles überarbeitet und erneuert werden.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

Dein Argument?