Parteitag/2013.1/Antragsportal/Grundsatzprogrammantrag - 009

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Antragsübersicht
Antragsnummer	GP009
Einreichungsdatum	5 Juli 2013 00:09:39 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Christoph B.
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Antrag zum Verhältnis von Staat und Religion.
Letzte Änderung	07.08.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Staat und Religion Antragstext Einleitung Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen die PIRATEN Brandenburg unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Die Piratenpartei Brandenburg erkennt und achtet die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann. Säkularität und Neutralität Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist eine für die Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen. Institutionen Um dem Ziel des säkularen Staates näher zu kommen sollen finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, schrittweise abgebaut werden. Die Übertragung dieser Aufgaben an staatliche oder weltanschaulich neutrale Einrichtungen soll im Gegenzug gefördert werden. Diskriminierung Institutionen und soziale Einrichtungen in religiöser Trägerschaft müssen allen Menschen beispielsweise bei Bewerbung und Einstellung die gleichen Rechte einräumen wie Stellen in öffentlicher Hand. Beiträge Der staatliche Einzug von Kirchenbeiträgen soll abgeschafft werden. Datensparsamkeit Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben. Antragsbegründung Begründung Mit diesem Antrag wird eine deutlichere Trennung zwischen Staat und Religion gefordert. Laut Grundgesetz hat in Deutschland jeder das Recht auf freie Religionsausübung. Eine einseitige Förderung und Sonderrechte für bestimmte religiöse Gruppen beschneidet dieses Grundrecht. Die Vermittlung bspw. religiöser oder nicht-religiöser Werte ist Aufgabe der Eltern und nicht von staatlich geförderten Einrichtungen, wie Kitas oder Schulen. Für Einstellung und Entlassung sollen in Institutionen, welche mit staatlichen Aufgaben betraut sind (wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser etc.) die gleichen Kriterien gelten wie bei staatlichen Institutionen. So dürfen Bewerber_innen nicht Aufgrund ihrer Religion, der Ausübung keiner Religion, ihrer sexuellen Orientierung, etc. ausgeschlossen werden. Angestellte dürfen nicht Aufgrund einer Scheidung bzw. der Schließung einer neuen Ehe entlassen werden. Ebenso darf Angestellten nicht das Grundrecht verwehrt werden sich beispielsweise in Betriebsräten oder Gewerkschaften zur organisieren. Weiteres Die Teilanträge können einzeln abgestimmt werden. Piratenpad https://chrisnain.piratenpad.de/StaatReligion

Unterstützung / Ablehnung

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Ich befürworte den Antrag nachdrücklich. petrus

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