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Parteitag/2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

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Antragsübersicht

Antragsnummer SA002
Einreichungsdatum 5 Juli 2013 12:25:43 (UTC)
Gliederung Landesverband
Antragssteller

Uk

Antragstyp Satzungsantrag
Zusammenfassung des Antrags eindeutiger Einreichungszeitraum für Anträge
Letzte Änderung 07.08.2013
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Landessatzung § 15 Abs. 1 - Einreichungszeitraum

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen,

in § 15 Absatz 1 der Landessatzung werden die Worte "im laufenden Jahr" gestrichen und durch das Wort "jederzeit" ersetzt.


Alt: (1) Satzungs- und Programmänderungsanträge sowie Anträge, die auf die Tagesordnung des nächsten Landesparteitages gesetzt werden sollen, können im laufenden Jahr gestellt werden, spätestens jedoch sind sie fünf Wochen vor Tagungsbeginn des kommenden Parteitages einzureichen.

Neu: (1) Satzungs- und Programmänderungsanträge sowie Anträge, die auf die Tagesordnung des nächsten Landesparteitages gesetzt werden sollen, können jederzeit gestellt werden, spätestens jedoch sind sie fünf Wochen vor Tagungsbeginn des kommenden Parteitages einzureichen.

Antragsbegründung

"Im laufenden Jahr" ist nicht genau definiert. In den ersten 5 Wochen des "laufenden Jahres" wären keine fristgerechten Anträge für eventuelle Parteitage möglich, weil die Antragsfrist vorbei wäre. "Jederzeit" soll dieses Problem vermeiden.

Piratenpad

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